Rede von Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU) – Drucksache 16/12887

Rede von Dr. Andreas Scheuer (CDU/CSU) – Drucksache 16/12887 Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die Aufregung des Kollegen Friedrich nicht. (Ute Kumpf [SPD]: Er will doch nur beachtet werden! – Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Sie haben mich noch nicht aufgeregt erlebt!) Dr. Andreas ScheuerWir haben im Ausschuss sehr freundschaftlich und kollegial über dieses Antragspaket diskutiert, auch vonseiten der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und von eurer Seite, der FDP. Ich bin froh, dass du, lieber Kollege Friedrich, nicht erzählt hast, dass du schon um das Jahr 1900 eine Probefahrt im Lohner- Porsche gemacht hast. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Da war ich noch nicht auf der Welt!) – Davon gehe ich aus. – Wir haben im Ausschuss das Ministerium gebeten, auch die guten Vorschläge der Opposition, die wir in einem grundlegenderen Antrag der Koalition zusammengefasst haben, mit in die Elektromobilitätsstrategie aufzunehmen. (Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das ist euer Problem! Ihr gebt es immer ab!) Herr Staatssekretär, Sie haben dazu Stellung genommen und Einzelpunkte genannt. Unsere Positionen liegen doch gar nicht weit auseinander, meine Damen und Herren von der Opposition. Die Koalition hat grundlegender argumentiert und gesagt: Bevor wir zu den Einzelschritten kommen können, müssen wir zuerst eine grundsätzliche Strategie festlegen, ein Marktanreizprogramm auflegen und Haushaltsmittel verstetigen. Sage und schreibe 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket sind für diesen Forschungsbereich vorgesehen und dienen dazu, die Vision von Elektromobilität Wirklichkeit werden zu lassen. Wir müssen aber genau definieren, was wir machen, und die Einzelmaßnahmen abstimmen. Ich nähere mich in meiner Position der FDP-Fraktion sehr stark an, wenn ich sage: Die Förderung von Wechselkennzeichen muss natürlich in ein Marktanreizprogramm und eine Elektromobilitätsstrategie eingebunden werden. Jedes Elektromobil als Zweitwagen könnte mit einem Wechselkennzeichen ausgestattet sein. Das normale Fahrzeug wird für lange Strecken genutzt, während das kleine Elektromobil für den Stadtverkehr gedacht ist. Man tauscht dann die Kennzeichen je nach Bedarf aus. Die guten Ergebnisse aus Österreich zeigen uns, dass ein Wechselkennzeichen eine gute Alternative ist. Mit Einzelmaßnahmen – Parkplätzen, Ladestationen und anderen infrastrukturellen Vorkehrungen – müssen wir zu einer Strategie kommen. Genau das ist der Punkt. Wir brauchen eine Elektromobilitätsstrategie für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Erstens muss sich die Anschaffung eines Elektroautos lohnen. Zweitens muss eine entsprechende Infrastruktur vorgehalten werden. Schauen wir uns beispielsweise das Konzept der Firma Better Place an. Wenn man mit dem Elektroautomobil zum Einkaufen fährt, sind ein paar Parkplätze für das Parken solcher Autos vorgesehen. Dort kann man das Auto, wenn man zuvor einen Vertrag mit einem Anbieter abgeschlossen hat, mit einem entsprechend kodierten Stecker an eine Steckdose anschließen. Wenn das Auto wieder vollständig aufgeladen ist, wird man während des Einkaufens via SMS benachrichtigt. Eine solch hochinnovative Infrastruktur brauchen wir, Herr Staats-sekretär, damit Deutschland nicht nur in Europa, sondern weltweit zum Leitmarkt für Elektromobilität wird. Wir müssen von den fossilen Energieträgern unabhängiger werden. Natürlich müssen wir uns – dazu wird mein Kollege Vogel sicherlich noch einiges sagen – verstärkt Gedanken über die Effizienz des Verbrennungsmotors machen. Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag haben beispielsweise schon den BMW E-Mini getestet. Die Rückmeldungen lauten in der Regel: Der geht aber ab! – Das Image, dass ein Elektroauto in seiner Dynamik beschränkt ist, wird also durch den Feldversuch und das eigene Erleben widerlegt. Man sieht: Diese Technologie funktioniert. Wir müssen dafür sorgen, dass auch die Bevölkerung zu dieser Einsicht gelangt und im Alltag Elektroautos nutzt. Nehmen wir Opel als Beispiel. Das Unternehmen Magna will sich Gedanken machen, ob es als Investor bei Opel einsteigt. Das Unternehmen ist ein hocheffizienter Zulieferer und Entwickler von Teilen für Elektroautos, aber auch von ganzen Elektrofahrzeugen. Das kann eine Chance für die deutsche Automobilindustrie sein, mit solchen Produkten zum Leitmarkt in Europa und weltweit zu werden. Herr Staatssekretär, ich melde Passau, meinen Wahlkreis, hiermit als Modellregion an. Ihnen werden sicherlich noch viele Modellregionen gemeldet werden. Ich biete mich ganz selbstlos an, in der Studentenstadt Passau die Elektromobilitätsvision umzusetzen und diese Stadt zu einer Modellregion zu machen. Wichtig ist, dass erstens die Infrastruktur stimmt, dass zweitens die Batterietechnologie weiterentwickelt wird, dass drittens die Speicherqualität verbessert wird und dass viertens die Auflademöglichkeiten so flexibel gestaltet werden, dass ein Pendler sagen kann: Für mich ist ein Vertrag passend, wenn der Anbieter es mir erlaubt, mein Auto mit Nachtstrom aufzuladen. – Das heißt, er fährt früh morgens mit dem Elektromobil aus seiner Garage zum Arbeitsplatz und anschließend wieder zurück. Dann stöpselt er in der Garage ein und lädt die Batterie über Nacht wieder auf. Er lädt also nur zu Hause auf. Wenn wir diese Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürgern schaffen, dann werden sich die Haushaltsmittel und die Mittel aus dem Konjunkturpaket in Höhe von 500 Millionen Euro bezahlt machen; denn wir werden in eine neue Generation der Automobiltechnik investieren, auch wenn das Elektroautomobil schon lange erfunden ist, Herr Kollege Friedrich. Jetzt in der Krise besteht die Chance, dass wir unsere Automobilhersteller mit staatlicher Förderung dazu bewegen, dass sie die Vision der Elektromobilität in die Realität umsetzen, die Chance am Schopfe packen und die Produkte anbieten, die für Otto Normalverbraucher interessant sind. Schauen Sie sich die Diskussionen in den Fachzeitschriften an, zum Beispiel in der Wirtschaftswoche. (Ute Kumpf [SPD]: Das ist eine Fachzeitschrift?) Im Dossier Auto beschäftigt sich ein mehrseitiger Beitrag mit Elektromobilität und alternativen Antriebstech- Dr. Andreas Scheuerniken. Auch die Medien müssen mithelfen. Es bringt uns nichts, wenn wir im Verkehrsausschuss und im Forschungsausschuss Visionen diskutieren, aber der Bürger diese Chance nicht ergreift und keines dieser Fahrzeuge kauft. Wenn die Medien die Visionen der Automobilhersteller und der Politik in der Öffentlichkeit bekannt machen und die Alltagstauglichkeit aufzeigen, dann wird die Diskussion eine ganz neue Qualität erhalten. Ich freue mich darauf. Die Diskussionen im Fachausschuss über Elektromobilität und alternative Antriebstechniken sind mit dem heutigen Tag nicht beendet, sondern wir bleiben dran. Herr Staatssekretär, ich freue mich darauf, dass wir in der neuen Legislaturperiode einen Bericht des Verkehrsministeriums bekommen, der den Stand der Diskussion wiedergibt. Wenn wir das Tal der Tränen, die Wirtschaftskrise, (Ute Kumpf [SPD]: Das ist nur eine Badewanne!) durchschritten haben, dann muss uns die Bundesregierung am Jahresende darstellen, was sie in den nächsten Jahren plant. Auf diese Diskussion freue ich mich. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.