Rede von Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von den

Rede von Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von den Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Rupprecht, Sie haben es immer noch nicht begriffen. Es geht eben nicht darum, dass wir irgendetwas für die Behinderten tun, sondern es geht darum, dass man sie selber etwas tun lässt. Ihr Dank am Anfang Ihrer Rede war ziemlich daneben. Sie haben nicht den Kolleginnen und Kollegen hier und erst recht nicht den Beamten im Ministerium zu danken, die irgendetwas für die Contergangeschädigten tun. Vielmehr haben Sie denjenigen zu danken, die uns gezwungen haben, endlich etwas zu tun, die nicht müde werden, uns zu zeigen, wo es langgeht. Nicht wir müssen die anderen informieren, wie ihr Leben ist, sondern wir müssen uns von ihnen informieren lassen, wie ihr Leben aussieht, damit wir wissen, was wir zu tun haben. So wird ein Schuh daraus. (Beifall bei der LINKEN – Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Herr Seifert, das war nicht notwendig!) Wir feiern in diesen Tagen den 60. Jahrestag des Grundgesetzes. In Art. 1 steht – das ist das Allerwichtigste; das sollten wir nie vergessen –, dass die Würde jedes Menschen unantastbar ist. Das ist verteidigungs- und schützenswert. Aber als Contergan in den Handel kam, galt das Grundgesetz schon, auch das Würde-Konzept. Damals hat ein jämmerliches Gezerre stattgefunden. Das war ein Versagen auf allen Seiten: Die Firma hat versagt, die Pharmaindustrie insgesamt hat versagt, die Justiz hat versagt, die Politik hat versagt. Es gibt noch nicht einmal eine Entschuldigung. Damals ist ein Vertrag geschlossen worden, der sittenwidrig ist. Wir müssen jetzt retten, was zu retten ist. Wir werden dem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen, auch wenn es nur kleine Verbesserungen für die Betroffenen gibt. Es wäre lächerlich, wenn wir das nicht täten. Aber wenn wir das Würde-Konzept und das Konzept der Teilhabe-Orientierung der UNO- Konvention wirklich ernst nähmen, dann, liebe Frau Rupprecht und liebe andere Kolleginnen und Kollegen, würden wir ganz andere Dinge entscheiden, und zwar schon heute. Ich habe kein Verständnis dafür, dass jetzt, wenn die Ausschlussfrist aufgehoben wird, nicht rückwirkend gezahlt wird. Wieso denn nicht? Die Menschen haben ihre Probleme seit 50 Jahren, nicht erst seit dem Tag der Antragstellung. Wenn Betroffene seit 1983 keine Möglichkeit hatten, Anträge zu stellen, gibt es keinen Grund, nicht rückwirkend zu zahlen. Das kostet natürlich etwas; aber entweder wir reden von Würde, oder wir reden von Geld; beides passt nicht zusammen. Der nächste Punkt. Sie sind jetzt freundlicherweise bereit, ein Drittel der Plätze in den Stiftungsgremien für die Betroffenen zu reservieren. Was heißt denn „Nichts über uns ohne uns“? Es heißt, die Betroffenen müssten mindestens die Hälfte der Sitze, also das Sagen in der Stiftung haben. Das wäre Selbstbestimmung. Die Betroffenen können Fehler machen, natürlich. Sie haben selbstverständlich das gleiche Recht wie jeder andere, Fehler zu machen. Wenigstens würden sie ihre eigenen Fehler machen, anstatt dass Beamte – die sich möglicherweise noch selber kontrollieren sollen – in der Stiftung das Sagen haben. Das Menschenbild, das Ihrer Konzeption zugrunde liegt, ist immer noch das der Fürsorge – etwas für andere zu machen – und nicht das der Selbstbestimmung. (Marlene Rupprecht [Tuchenbach] [SPD]: Ich spreche Ihnen ab, dass Sie mein Menschenbild kennen, Herr Seifert!) – Ich spreche jetzt nicht von Ihnen persönlich, Frau Rupprecht, ich rede jetzt von dem Konzept, das dem Gesetzentwurf der Koalition zugrunde liegt. Lassen Sie Revue passieren, was die Betroffenen gesagt haben. Sie haben gesagt: Lasst uns wenigstens selber entscheiden, ob wir einen Einmalbetrag oder ob wir das Geld über 25 Jahre oder wie viele Jahre auch immer ausgezahlt bekommen möchten. Nicht einmal das konnten Sie. Wir machen mit unserem Änderungsantrag – dem Sie nachher zustimmen können – den Vorschlag, Betroffenen die Summe wenigstens kapitalisieren zu lassen, ähnlich wie das mit der monatlichen Conterganrente möglich ist. Das wäre kein Problem, die Voraussetzungen wären schon vorhanden. Doch das soll, wie ich gestern im Ausschuss erfahren habe, nicht gehen, weil die Firma Grünenthal die 50 Millionen Euro nicht als Spende, sondern als Zustiftung gibt. Seit anderthalb Jahren bekommt die Firma Grünenthal jede Woche kostenlos Werbung, weil immer gesagt wird: Die sind großzügig und geben noch mal 50 Millionen Euro. Dass Grünenthal davon jede Menge absetzen kann, davon wird nicht geredet, auch nicht davon, dass das Geld seit anderthalb Jahren aussteht. Dass jetzt ausgerechnet die Verursacher dieser Behinderungen auch noch darüber bestimmen können, wie das Geld ausgegeben wird, das sie angeblich den Conterganopfern zur Verfügung stellen, finde ich mehr als pervers. Dr. Ilja SeifertLassen Sie uns Selbstbestimmung ernst nehmen! Lassen Sie die Betroffenen entscheiden, und Sie werden sehen: Sie werden gut entscheiden.