Rede von Hannes Walter (SPD) – Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampelkürzungspläne stoppen

Rede von Hannes Walter (SPD) – Aktuelle Stunde: Strukturförderung ist Gemeinschaftsaufgabe – Ampelkürzungspläne stoppen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ein herzliches Bonjour auf die Besuchertribüne an die Gruppe aus Montataire, die zurzeit ihre Partnerstadt Finsterwalde in meinem Wahlkreis besucht. Hallo! Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GRW – ist ein Grundpfeiler der regionalen Wirtschaftspolitik in Deutschland, und das schon seit über 50 Jahren. Die Regionen in Deutschland unterscheiden sich, und zwar in ihrer wirtschaftlichen Struktur und auch in den Rahmenbedingungen für Wachstum. Hier kommen die GRW-Mittel ins Spiel. Durch sie werden strukturschwache Regionen unterstützt. In allen Regionen Deutschlands gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, das ist das im Grundgesetz festgelegte Ziel. Kaum ein anderes Programm ist auf lange Sicht so effizient wie die GRW. Wo GRW-Mittel eingesetzt werden, entstehen nicht nur dauerhaft Arbeitsplätze, sondern auch zusätzliche Wachstumsimpulse. Die Zahlen, die das Wirtschaftsministerium dazu veröffentlicht hat, sprechen für sich. Seit Anfang der 70er-Jahre haben Bund und Länder im Rahmen der GRW 79 Milliarden Euro eingesetzt; damit wurden Investitionen im Umfang von 380 Milliarden Euro angestoßen. Insgesamt wurden 4,8 Millionen Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert. Entwicklungsunterschiede in den verschiedenen Regionen werden Stück für Stück abgebaut. Das Förderprogramm hat also klare positive Effekte. Gerade in Zeiten stagnierender Nachfrage brauchen wir staatliche Investitionen, und zwar besonders in strukturschwachen Regionen. Schaut man sich das GRW-Fördergebiet an, wird schnell klar, dass Ostdeutschland stark von den Fördermitteln profitiert. Seit der Wende wird der Strukturwandel in den ostdeutschen Bundesländern durch die GRW-Mittel unterstützt; etliche Unternehmen wurden gefördert, die bei uns dauerhaft für Beschäftigung sorgen. Außerdem wurde die kommunale Infrastruktur durch die Mittel mitfinanziert. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Gerade mit Blick auf die Transformation der Wirtschaft werden die GRW-Mittel dringend gebraucht. Natürlich profitieren auch die strukturschwachen Regionen im Westen Deutschlands von den Mitteln. Denn bei den GRW-Mitteln war von Anfang an klar: Die finanzielle Förderung muss da ankommen, wo sie am nötigsten ist. Das ist in meinem Wahlkreis in Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz genauso der Fall wie in der Südwestpfalz, in Saarlouis, in Bautzen oder im Harz. Jeder Abgeordnete aus einem GRW-Fördergebiet wird mindestens ein Projekt kennen, das mit den GRW-Mitteln vorangetrieben wurde; denn die Wirkung ist überall unverkennbar. Die GRW-Mittel sorgen erfolgreich dafür, dass sich in den strukturschwachen Regionen etwas entwickelt. Das kommt nicht nur bei der Wirtschaft, sondern auch bei den Menschen in der Region an. Gerade weil die GRW so wichtig ist, ist es absolut richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, die Mittel aufzustocken. Das wäre genau das richtige Signal an die strukturschwachen Regionen: Wir unterstützen euch bei der wirtschaftlichen Entwicklung! Wir unterstützen euch bei der Transformation! Wir unterstützen euch auf dem Weg zu mehr Chancengleichheit! Eine Kürzung der GRW-Mittel würde nicht nur dem Koalitionsvertrag widersprechen; sie wäre auch ein herber Schlag für die strukturschwachen Regionen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Prof. Dr. Jörg Steinbach hat die Diskussion um die Kürzung völlig zurecht als „gänzlich unakzeptabel“ bezeichnet. Auch er hat – nicht nur mit Blick auf Brandenburg, sondern auf ganz Ostdeutschland – von dramatischen Konsequenzen für die regionale Wirtschaft gesprochen, falls es zu Kürzungen der GRW-Mittel kommt. Denn ein Großteil der Mittel ist jetzt schon gebunden. Außerdem brauchen die Bundesländer Planbarkeit, damit sie die Kofinanzierung in den Landeshaushalten rechtzeitig bereitstellen können. Einen wichtigen Schritt ist das Bundeswirtschaftsministerium schon im Dezember 2022 gegangen: Die GRW-Reform zeigt, wie die Zukunft des Förderprogramms aussieht. Und die Förderung wurde ausgeweitet auf regional tätige Unternehmen, die in Wertschöpfungsketten vor Ort eingebunden sind, auf Betriebe, die in den Umwelt- und Klimaschutz investieren, und auch auf Betriebe, die die Transformation vorantreiben. Das sind die richtigen Signale; denn die Ziele sind klar: Standortnachteile ausgleichen, Beschäftigung und Wachstum erhöhen, Transformationsprozesse beschleunigen. Dafür müssen wir auch in Zukunft ausreichend Mittel zur Verfügung stellen. Das sollte auch bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen eine klare Leitlinie sein. Vielen Dank und Glück auf!