Rede von Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes

Rede von Kraft (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir hier um Viertel vor zehn noch liegen – – – Sorry! Okay, ich fange noch mal an. – Ja, hier ist nicht nine to five; hier arbeiten wir ja immer. – Dass wir um Viertel vor zehn hier noch sitzen – das meinte ich –, haben wir der Union zu verdanken, die jetzt diese Große Anfrage debattiert haben möchte, die schon im September gestellt und bereits im September ausführlich vom BMBF beantwortet wurde. Leider muss man ja auch sagen, dass man anhand Ihrer Fragen erkennen kann, dass Sie anscheinend überhaupt keine Ahnung von der Kompetenzverteilung beim WissZeitVG und den Beschäftigungsverhältnissen in der Wissenschaft haben in Bezug auf die Frage, wo die Kompetenzen bei Bund, Ländern oder den Hochschulen selber liegen. Denn weder können wir neue Stellenkategorien über das WissZeitVG einführen noch Profs zu Betreuungsvereinbarungen verpflichten. Sie haben die Länder schon gelobt; das ist ja auch ganz schön. Aber das hat erst mal nichts mit dem WissZeitVG an sich zu tun. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Alexander Föhr [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zum Inhalt! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Also, dass ihr euch hier nur an Fragen abarbeitet, ist wirklich dünn!) Jetzt können wir noch mal mit ein paar Mythen rund um das WissZeitVG aufräumen. Es gibt ja eine lebhafte Debatte, die teilweise auf Twitter oder wo auch immer geführt wird. Jetzt endlich wird sie auch mal hier in diesem Parlament geführt. Nachdem Sie Ihre Anfrage gestellt und auf die Tagesordnung gesetzt haben, muss man feststellen, dass es mittlerweile einen Referentenentwurf gibt, der schon sehr viel Gutes enthält; das muss man auch mal sagen. Meine Kollegin Carolin Wagner hat auch schon erklärt, was wir dort bisher alles erreicht haben, zum Beispiel, dass es zum allerersten Mal Mindestvertragslaufzeiten gibt. Wenn ich mich richtig erinnere, dann haben Sie doch auch mal die Bildungsministerin gestellt und hätten das doch auch schon machen können. Und es ist auch ihr Erbe, dass es in der Wissenschaft für die Beschäftigten zu all diesen Auswüchsen gekommen ist und wir dort ein Prekariat im Mittelbau haben, der das alles in der Wissenschaft und Forschung mit stemmt. Wir schulden es diesen engagierten Menschen, eine Reform auf den Weg zu bringen, die ihre Beschäftigungsverhältnisse verbessert. Schritte dafür sind wir in der Koalition schon gegangen; ich habe eben schon das Eckpunktepapier und den Referentenentwurf erwähnt. Wir haben es geschafft, die Tarifsperre zu lockern. Das war auch für uns Grüne ein sehr wichtiges Ziel; das hatten wir schon im Wahlprogramm. Wir haben uns auch für Mindestvertragslaufzeiten eingesetzt, wir haben die familienpolitische und die behindertenpolitische Komponente ausgeweitet. Das sind schon wesentliche Schritte. Hinsichtlich der Postdocphase besteht allerdings Uneinigkeit; das haben wir aber transparent kommuniziert Niemand, der hier sitzt – auch Sie von der Union nicht –, hat irgendeine „Goldrandlösung“ vorliegen, die es schafft, auf der einen Seite die unterschiedlichen Bedürfnisse und Ansprüche unseres bunten, unterschiedlich aufgestellten Wissenschaftssystems mit den Bedürfnissen der Beschäftigten zu vereinen und auf der anderen Seite das Ganze auch noch bei knappen Mitteln möglich zu machen. Um mit einem Mythos aufzuräumen – das, was wir auch in der öffentlichen Debatte immer wieder sehen –: Das WissZeitVG selber kann keine Dauerstellen schaffen, und es kann auch keine realisieren, auch wenn das immer gefordert wird. Sehr viele Forderungen im WissZeitVG betreffen überhaupt nicht das WissZeitVG selbst, sondern Instrumente neben dem WissZeitVG. Das ist aber keine Ausrede, sondern das ist ein Anspruch. Wir haben nämlich den Anspruch und wir haben den Auftrag, das WissZeitVG an den Stellschrauben, wo wir es können – nämlich dann, wenn es um die Befristung in der Wissenschaft geht –, so adäquat zu reformieren, dass wir bessere Bedingungen für die Beschäftigten erreichen. Wir haben aber auch den Auftrag, abseits davon – neben dem WissZeitVG – zusätzlich Instrumente mit auf den Weg zu bringen. Deswegen sagen wir Grünen auch: Wir müssen mit den Ländern zusammenarbeiten. Wir brauchen zum Beispiel ein Bund-Länder-Programm, moderne Governance- und Personalstrukturen. Wir brauchen noch ein Tenure-Track-Programm Mittelbau. Und man muss auch die Gretchenfrage stellen: Wie hältst du es mit dem Geld? Weil es ohne eine auskömmliche Finanzierung der Hochschulen leider auch nicht mehr Stellen geben kann. Das sind die Instrumente, die wir letzten Endes brauchen, und deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass der Wissenschaftsrat den Prozess eingeleitet hat – aus der Wissenschaft heraus, zusammen mit Bund und Ländern; Sie wissen, wer alles im Wissenschaftsrat sitzt –, neue Personalkategorien neben der Professur zu erarbeiten. Das ist ein wichtiges Instrument des Gesamtpaketes.