Erklärung von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten …

Erklärung von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten … Durch Verelendung schafft man keine Sicherheit. In Solingen ist ein „Festival der Vielfalt“ zum Tatort geworden. Drei Tote und mehrere teils schwer verletzte Menschen sind einem skrupellosen Mörder zum Opfer gefallen, der für seine fanatische Tat den islamischen Glauben instrumentalisierte. Es ist völlig nachvollziehbar, dass in der Folge Maßnahmen gefordert wurden, um zukünftiges Leid zu verhindern und Menschen das Gefühl zu geben, dass der Staat sie schützt. Ich lebe in Trier. Wir mussten am 1. Dezember 2020 erleben, wie ein Mann, der sich auf Amokfahrt begab, eine Blutspur durch unsere Innenstadt zog. Sechs Menschen verloren an diesem Tag ihr Leben, viele wurden verletzt und traumatisiert. Auch in meiner Heimatstadt sind sehr schnell Konsequenzen eingefordert worden. Mit Pollern und Blockaden versuchen wir seither, die Sicherheit und auch das Sicherheitsgefühl in der Innenstadt zu erhöhen. Das finde ich völlig richtig. Das sogenannte Sicherheitspaket, das nun im Bund zur Abstimmung steht, ist aus meiner Sicht aber kaum dazu geeignet, diese Zwecke zu erfüllen. Genau genommen hat es mit „Sicherheit“ wenig zu tun. Geeignet sind die Verschärfungen am Asylbewerberleistungsgesetz vielmehr dazu, Menschen, denen nichts anderes „vorzuwerfen“ ist, als dass sie bei uns Schutz suchen, in die Verelendung zu zwingen. Manche behaupten, dass sogenannte Dublin-Fälle in die selbstgewählte Obdachlosigkeit gingen, wenn sie den Flug in den Staat, über den sie die EU ursprünglich erreichten, nicht wahrnähmen. Ich halte diese Behauptung für mindestens realitätsfern, aber in vielen Fällen auch für explizit zynisch. Es wird suggeriert, dass von Leistungsausschlüssen nur Personen betroffen sein werden, bei denen eine Überstellung erfolgen kann. Das stimmt nicht. Abgesehen davon: Ich habe in meiner Zeit als Abgeordnete wenige Auslandsreisen wahrgenommen. Die Aufnahme Geflüchteter an den europäischen Außengrenzen habe ich mir vor allem mit Blick auf vulnerable Personengruppen aber sehr genau angesehen und kann beurteilen, dass die Lage an vielen Orten menschenunwürdig ist. Der vorliegende Entwurf sieht nun vor, dass nur in besonderen Härtefällen (zum Beispiel Reiseunfähigkeit) das physische Überleben und Unterkunft gewährt werden dürfen. Selbst in diesen Fällen sollen Menschen zukünftig von unerlässlichen(!) Gesundheitsleistungen (§ 6 AsylbLG) ausgeschlossen werden. Auch die besonderen Bedarfe behinderter Menschen blieben demnach kategorisch ungedeckt. Ich halte das für verfassungswidrig und persönlich für unerträglich. Es liegt mir fern, den Fortbestand der Regierungskoalition an dieser Abstimmung festzumachen. Und es liegt mir auch fern, mit meinem Abstimmungsverhalten Kritik an meinem Fraktionsvorstand und den verhandelnden Berichterstatterinnen und Berichterstattern für dieses Gesetzespaket auszudrücken. Mir ist völlig klar, dass sie alle versucht haben, das Mögliche an Verbesserungen gegenüber einem völlig indiskutablen Kabinettsentwurf herauszuholen. Ich danke ihnen von Herzen für die Kraft, die sie investiert haben. Ihre Aufgabe, dieses Gesetz zu einem zustimmungsfähigen zu machen, war unmöglich. Bei der heutigen Abstimmung kann es von meiner Seite aus kein Ja zu den Inhalten des sogenannten Sicherheitsgesetzes geben. Das Scheitern des Gesetzes im Deutschen Bundestag würde aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zum Ende der Ampelkoalition führen. Ich befürchte, dass daraus eine politische Dynamik und Mehrheiten resultieren könnten, die eine weitere Beschneidung der Rechte Geflüchteter zur Folge hätten. Deshalb stimme ich voller Widerwillen zu. Ob das die richtige Entscheidung ist, kann ich nicht sagen.