Rede von Dr. Norman Paech (DIE LINKE) – Drucksachen 16/4373, 16/4419

Rede von Dr. Norman Paech (DIE LINKE) – Drucksachen 16/4373, 16/4419 Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In zwei Dingen sind wir uns offensichtlich einig: Erstens. In Darfur wird ein Krieg geführt, in dem nach dem jüngsten Report des UN-Menschenrechtsrats schwere systematische Verbrechen gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht – sprich: Kriegsverbrechen – begangen werden. Wie in dem Bericht hervorgehoben wird, geschieht dies auf allen Seiten: Dr. Norman Paechaufseiten der Regierung und aufseiten der zahlreichen Rebellengruppen. Zweitens. Die bisherigen Versuche, die Tragödie zu stoppen, sind gescheitert. Die Fronten der kämpfenden Parteien sind so unübersichtlich wie nie zuvor, und die AU ist mit der von ihr geführten AMIS-Mission bisher auch gescheitert. Die Grünen bezeichnen diesen Konflikt in ihrem Entschließungsantrag als die zurzeit „weltweit größte humanitäre Katastrophe“. Das mögen Sie so sehen. (Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist ein Zitat von Kofi Annan, Herr Kollege!) – Sie tun das. Ich zitiere Sie. – Seien Sie aber vorsichtig mit solchen Superlativen. Schauen Sie auf den Irak, um eine humanitäre Katastrophe zu finden, deren Ausmaß mindestens ebenso katastrophal ist wie in Darfur. Der Krieg im Irak hat bisher weit über 600 000 Tote und mehrere Millionen Flüchtlinge gekostet. (Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Wem gilt dieser Vergleich, Herr Kollege?) Schlimmer noch: Das alles wurde durch einen völkerrechtswidrigen Krieg und eine anschließende Besatzung ausgelöst, an der noch heute gerade die Staaten beteiligt sind, die jetzt am stärksten für eine weitere Intervention im Sudan plädieren. Die Katastrophe im Irak wäre aufzuhalten, wenn man die Truppen zurückziehen würde. Selbst die Demokraten im Kongress fordern das jetzt. (Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Können Sie einmal etwas zu Darfur sagen? – Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Ich dachte, wir reden über Darfur!) Wir müssen uns aber wohl auch eingestehen, dass es Katastrophen gibt, denen wir trotz unserer historischen kolonialen Verantwortung weitgehend machtlos gegenüberstehen. Denken Sie daran, was die Staaten unternommen haben, um 4 Millionen Tote Ende der 90er- Jahre im Kongo zu verhindern. (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Wie haben Sie sich denn bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz zur Absicherung der Wahlen verhalten? Pure Heuchelei!) Hätten Sie das Massenmorden wirklich verhindern können? Wir müssen uns eingestehen, dass es Katastrophen gibt, für die wir nicht immer eine Lösung haben. (Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Wir reden über die Katastrophe in Darfur! So heißt das Thema, Herr Kollege!) Wir unterhalten uns jetzt über einen Weg, um aus dieser verzweifelten Situation herauszukommen. Es besteht kaum Dissens über die verschiedensten Vorschläge, die auch Sie gemacht haben, um die sudanesische Regierung zur Einstellung ihrer militärischen Angriffe zu zwingen, die Dschandschawid zu stoppen, den Waffenhandel zustoppen und vor allen Dingen die Regierung wieder an den Verhandlungstisch zu bringen, der viel zu früh verlassen worden ist. An diesen Tisch gehören auch China und Russland. Aber derzeit ist aufseiten der Regierungen keinerlei Initiative erkennbar. In der Antwort auf die Große Anfrage der Grünen sehen wir auch keine konkreten Ansätze seitens der Bundesregierung. Wir unterstützen die Forderung nach stärkerem Druck auf die sudanesische Regierung, aber wir warnen davor, zur Lösung aller dieser Schwierigkeiten immer mehr Militär zu fordern und sich an die Hoffnung auf eine neue UN-Mission zu klammern, um dort zu intervenieren. Sie würde in jedem Fall – ob es eine Schutztruppe oder eine Kampftruppe ist – als Militärintervention verstanden und den Konflikt immer weiter verschärfen. (Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Was ist Ihr Vorschlag?) Dafür gibt es auch in Afrika Beispiele. Wir halten diese Forderung geradezu für kontraproduktiv, weil sie nur mit Gewalt droht, keine Perspektive anbietet und die Fantasie für politische Alternativen geradezu lähmt. Wir müssen gerade diejenigen stärken, die bereit sind, eine politische Lösung auf beiden Seiten herbeizuführen. Das ist unserer Ansicht nach der einzige realistische Ansatz. (Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Und wohin führt er?) Schließlich sollten wir nicht vergessen, dass Darfur eine seit Jahrzehnten völlig vernachlässigte Region mit extremen sozialen, ökonomischen und ökologischen Defiziten ist. Darauf sollten wir unsere ganze Aufmerksamkeit richten. Darin liegen die Stärken unserer Solidarität für dieses Land. Danke sehr.