Rede von Christoph Strässer (SPD) – Drucksachen 16/4373, 16/4419

Rede von Christoph Strässer (SPD) – Drucksachen 16/4373, 16/4419 Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte kurz auf den Beitrag des Kollegen Norman Paech eingehen. Wenn wir heute über Darfur reden – und zwar bisher sehr sachlich und konstruktiv –, dann bleibe ich bei der Position, dass dies die größte humanitäre Katastrophe ist, die sich derzeit weltweit abspielt. Ich finde es geradezu zynisch, das damit aufzurechnen, dass es in einem anderen Land viel mehr Tote gibt. So kann man, denke ich, nicht glaubwürdig Politik betreiben. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Christoph SträsserIch möchte kurz auf die Expertenkommission des UNO-Menschenrechtsrates eingehen, die, wie wir alle wissen, trotz vorheriger Zusage der sudanesischen Regierung nicht direkt in den Sudan einreisen durfte und ihre Ermittlungen in den Grenzregionen durchführen musste. Ich zitiere aus dem vorliegenden Bericht: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauern in Darfur an. Wir kommen zu dem Schluss, dass die Regierung des Sudan offensichtlich darin versagt hat, die Bevölkerung Darfurs zu schützen, und dass sie diese Verbrechen selbst orchestriert und daran teilgenommen hat. Ich glaube, dem ist zunächst einmal nichts hinzuzufügen. Für gut und wichtig halte ich – es gibt mir aber auch zu denken –, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für die westliche Staatengruppe im Menschenrechtsrat durchgesetzt hat, dass der Bericht dort debattiert wird. Es ist aber ein Skandal, dass man dafür kämpfen muss, dass solche Berichte in diesem Gremium zur Kenntnis genommen werden. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Ich meine, dass diese Debatte nicht folgenlos bleiben darf. Deshalb ist meine Bitte an die Bundesregierung – ich weiß, dass sie bereits aktiv ist –, dass auf der Grundlage dieses Expertenberichts für die Sitzung des Menschenrechtsrates bis zum 30. März zumindest ein Resolutionsantrag der sogenannten westlichen Gruppe vorgelegt wird, der eine klare Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen und der dafür Verantwortlichen beinhaltet. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) Ich weiß um die Schwierigkeiten, auch was die Zusammensetzung dieses Rates angeht. Aber wenn man hört – diese Informationen kommen bei uns an –, dass selbst innerhalb der Regierungen der 27 EU-Staaten nicht klar ist, dass es zu einem solchen Entwurf kommen wird, dann wäre das angesichts der Werte, für die diese Staaten stehen und die sie repräsentieren wollen, meiner Meinung nach eine menschenrechtliche und humanitäre Bankrotterklärung. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 15. Februar in, wie ich finde, wünschenswerter Deutlichkeit Position bezogen und insbesondere auch die EU-Organe aufgefordert, Sanktionen anzuwenden, die sich gegen alle Parteien – einschließlich der sudanesischen Regierung – richten, die den Waffenstillstand verletzen oder Zivilpersonen, Angehörige von Friedensmissionen oder Mitarbeiter humanitärer Organisationen angreifen, sowie alle nötigen Maßnah-men zur Beendigung des Zustandes der Straffreiheit zu ergreifen, indem sie durch – ich zitiere – „gezielte wirtschaftliche Sanktionen“ unter Einschluss von Reiseverboten und des Einfrierens von Vermögen die Verhängung von Sanktionen durch den VN-Sicherheitsrat stärken und zu ihrer Umsetzung beitragen. Ich glaube, diese Position ist klar und deutlich. Ich halte sie für richtig. Es wurde schon angesprochen, dass es 19 Erklärungen im EU-Rat der Außenminister gegeben hat. In dem heute erschienenen Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ wird darauf hingewiesen, dass dabei 53-mal in verschiedener Intensität die Besorgnis zum Ausdruck gebracht wurde. Wir wissen, dass die sudanesische Regierung einem konsequenten Druck nicht ausweichen kann. Das zeigen die Schritte hin zum Comprehensive Peace Agreement, zum Friedensschluss zwischen dem Norden und dem Süden. Deshalb finde ich es richtig, dass Lord Patten, der amtierende Vorsitzende der International Crisis Group, die Außenminister auffordert – ich denke, unser Außenminister unterstützt das –, statt einer 54. Betroffenheitserklärung nunmehr dem Ruf des Europäischen Parlamentes nach Sanktionen zu folgen. Dem sollten wir uns hier anschließen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich hoffe auf einen interfraktionellen Antrag dazu. Ich schließe mit einem Zitat aus Goethes „Faust“, das man in einer solchen Debatte vielleicht nicht vermutet, das aber passt: „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!“ Danke schön. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)