Rede von Brunhilde Irber (SPD) – Drucksachen 16/4373, 16/4419

Rede von Brunhilde Irber (SPD) – Drucksachen 16/4373, 16/4419 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungschefs aus aller Welt haben sich im Jahre 2005 auf das Prinzip der „Responsibility to protect“ – Kollegin Schuster hat es gerade erwähnt –, der Verantwortung zum Schutz, verständigt. Worum es bei dieser Verantwortung genau geht, hat Kofi Annan in seinem Grußwort zur Aktionswoche Darfur im Jüdischen Museum so formuliert: Sie bedeutet im Kern, dass der Respekt vor der nationalen Souveränität keine Entschuldigung mehr sein kann für Tatenlosigkeit im Angesicht von Völkermord und Kriegsverbrechen, von „ethnischen Säuberungen“ und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Tatsache ist jedoch, dass die seit drei Jahren stattfindende Katastrophe derzeit einen grausamen Höhepunkt erreicht hat. John Prendergast von der International Crisis Group hat einmal gesagt: „Sudan ist Ruanda in slow motion.“ Jeder weitere tote Darfuri, jeder weitere Flüchtling im Westsudan ist eine Anklage an die internationale Staatengemeinschaft, die sich eigentlich geschworen hatte, es niemals mehr so weit kommen zu lassen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung unterstützt die bestehenden VN-Sanktionen in Bezug auf Reisebeschränkungen, das Einfrieren von Guthaben und das Waffenembargo für Darfur. Deutschland hat sich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft bereits erfolgreich für die Fortsetzung der finanziellen Brunhilde IrberUnterstützung der Afrikanischen Friedensfazilität durch die EU eingesetzt und angekündigt, bilaterale Mittel von bis zu 25 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mittel für die weitere Unterstützung eines Projektes des Roten Kreuzes in Mukjar in Darfur freigegeben. Danke, Frau Ministerin, und danke, Bärbel Kofler, die sich dafür eingesetzt hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Aber das genügt nicht. Wir erleben derzeit eine völlig hilflose und weitestgehend wirkungslose Friedensmission der Afrikanischen Union. Die chronische Unterfinanzierung einerseits und die Blockadehaltung des sudanesischen Präsidenten Baschir andererseits sind die Gründe dafür. Hier kann und muss sich die Europäische Union stärker engagieren. Derzeit gibt es zu wenige konkrete Signale unserer europäischen Nachbarn, sich auf freiwilliger Basis finanziell zu beteiligen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Deshalb erwarte ich, dass die Bundesregierung die verbleibenden Monate der deutschen Ratspräsidentschaft in diesem Sinne effektiv zu nutzen weiß. Der VN-Sicherheitsrat diskutiert derzeit die Ausweitung von Sanktionen. Auch wenn Deutschland nicht im Sicherheitsrat vertreten ist, so sollte es doch alle diplomatischen Hebel in Bewegung setzen, damit umgehend ein wirksamerer Sanktionsmechanismus eingeleitet wird. Dabei müssen alle Optionen berücksichtigt werden, ob es sich nun um die Einhaltung eines Flugverbotes über Darfur, Reisebeschränkungen oder das Einfrieren der Konten der maßgeblichen Akteure handelt. Im Übrigen halte ich die Verfahren des Chefermittlers des Internationalen Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem sudanesischen Staatsminister für humanitäre Angelegenheiten Harun und dem Dschandschawid-Führer Kushayb für einen wichtigen Hoffnungsschimmer. Das ist auch ein Signal an Herrn Baschir, der begreifen muss, dass er sich ein Hin und Her wie im Falle der hybriden AU-VN-Mission nicht mehr lange leisten kann. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, derzeit verhandelt der VN-Sondergesandte für Darfur, Jan Eliasson, mit der sudanesischen Regierung. Nach dieser Verhandlungsrunde kann die internationale Gemeinschaft keine weiteren Verzögerungen und Ausreden mehr hinnehmen, sollte Baschir keine wirklichen Zugeständnisse machen. Jan Eliasson wird am 11. April dieses Jahres im EU-Außenministerrat zur aktuellen Lage berichten. Ich habe dieser Tage vorgeschlagen, dass er auch uns im Auswärtigen Ausschuss berichten soll. Wir werden ihn dazu einladen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der FDP) Alles, was dazu führt, das politische Bewusstsein in Europa für die menschenunwürdigen Vorgänge im Sudanzu sensibilisieren und dafür zu sorgen, dass daraus politischer Wille entsteht, sollte jetzt getan werden. Noch ein Wort zu China und Russland. Ohne Enthaltung dieser Länder im UN-Sicherheitsrat hätte es die Resolution 1706 nicht gegeben. Mit ihrer Zustimmung wäre der Druck auf Baschir allerdings erheblich größer. (Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: So ist es!) Der Dialog mit China und Russland muss deshalb intensiviert werden. Solange trotz der Krise die Energiegeschäfte uneingeschränkt gut abgewickelt werden können, werden viele diplomatische Gespräche wirkungslos enden. Aber auch die afrikanischen Staaten und die Arabische Liga stehen in der Pflicht, hier ihrer Verantwortung nachzukommen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich setze meine Hoffnungen auf VN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der sich der Darfurkrise, die im Grunde bereits eine Menschheitskrise ist, intensiv widmen will. Ich setze meine Hoffnungen aber auch auf die Bundesregierung; denn sie hat durch die EU-Ratspräsidentschaft und den G-8-Vorsitz die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen zu setzen. Der Herr Präsident klingelt schon. Darum komme ich zum Schluss. – Ich bin dankbar dafür, dass wir hier heute aufgrund der Großen Anfrage der Grünen über die Situation in Darfur diskutieren können. Ich freue mich darauf, dass wir einen gemeinsamen Antrag zustande bringen. Ich glaube, das können alle Fraktionen dieses Hauses mittragen, damit wir gemeinsam ein Zeichen für die Beendigung dieses Dramas in Darfur setzen. Die Welt darf nicht mehr länger tatenlos zusehen. Danke sehr. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)