Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Tätigkeit: Berufsverband Der BDFR ist seit mehr als 60 Jahren als Berufsverband der Finanzrichterinnen und Finanzrichter in der Bundesrepublik Deutschland aktiv. Im Vordergrund unserer Tätigkeit stehen die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Belange der bei den 18 Finanzgerichten in den Ländern tätigen Finanzrichterinnen und Finanzrichter. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit als unverzichtbarer Grundlage für einen effektiven Rechtsschutz im Steuerrecht. Darüber hinaus wird der Verband auch im Bereich der Fortbildung und Information seiner Mitglieder über neueste Entwicklungen in allen Bereichen, die für die Finanzrichterschaft von Belang sind, tätig. In besonderen Veranstaltungen für die jungen Kolleginnen und Kollegen sowie für die in Richtervertretungen tätigen Kolleginnen und Kollegen wollen wir auch Unterstützung in der täglichen Arbeit geben. Dazu kommt über unsere Mitgliedschaft im DRB das Engagement für die unabhängige Justiz insgesamt. Im Verbund mit den Landes- und Fachverbänden der anderen Gerichtsbarkeiten wollen wir für einen starken Rechtsstaat wirken. Schließlich liegen uns die Förderung der Gesetzgebung und der Kontakt zur Rechtswissenschaft am Herzen. So liegt ein weiterer Tätigkeitsschwerpunkt - natürlich unter Ausschluss parteipolitischer oder weltanschaulicher Betätigung - in der sachverständigen Begleitung von Legislative und Exekutive auf allen Rechtsgebieten, die das Steuerrecht oder unsere richterliche Tätigkeit berühren. Durch die Mitgliedschaft in verschiedenen Vereinen im Bereich von (Steuer-)Recht und Justiz (z.B. Deutscher Juristentag, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft, Berliner Steuergespräche) wollen wir den Kontakt zu wichtigen Personen und Vereinigungen im Bereich des Rechtswesens und der Justiz knüpfen und vertiefen. Besonders wichtig ist uns die Mitwirkung an dem alljährlich in Köln veranstalteten Finanzgerichtstag sowie - angesichts der Entwicklung in Europa unverzichtbar - an dem Europäischen Finanzgerichtstag. Interessenbereiche: Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Recht"; Staatsorganisation; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Öffentliches Recht; Rechtspolitik; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung Regelungsvorhaben: - Gesetz zur Einführung einer Kindergrundsicherung: Einführung Kindergrundsicherung - Einsatz von Videokonferenztechnik: Einsatz von Videokonferenztechnik - Diskussionsentwurf Behördenaktenübermittlungsverordnung: Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf einer Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung – BehAktÜbV) - FGO-Novelle: Der BDFR möchte im Rahmen einer möglichen Novelle der Finanzgerichtsordnung (FGO) beteiligt werden, damit die Belange der Richterinnen und Richter hinreichend berücksichtigt werden. - Referentenentwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (7. VwGOÄndG): Die praktischen Erfahrungen der Finanzrichterinnen und Finanzrichter sollen bei der Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGO) Berücksichtigung finden. - Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität: Der Rechtsweg zu den Finanzgerichten sollte beibehalten werden.