Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V.
Text
Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V.
Tätigkeit: Berufsverband
Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen e.V. (BDVR) fördert die Verwaltungsrechtspflege und setzt sich für die Belange der deutschen Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen ein.
Interessenbereiche: Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Öffentliches Recht; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Verwaltungstransparenz/Open Government; Asyl und Flüchtlingsschutz; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Verkehrsinfrastruktur; Staatsorganisation; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Migration; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Sonstiges im Bereich "Recht"; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Rechtspolitik; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; EU-Gesetzgebung
Regelungsvorhaben:
- Änderung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften aus verwaltungsgerichtlicher Sicht
- Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf aus verwaltungsgerichtlicher und ausländerrechtlicher Sicht
- Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren: Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz für eine Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischer Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren (Behördenaktenübermittlungsverordnung) aus verwaltungsgerichtlicher Sicht
- Eckpunkte für ein Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung: Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für ein Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (VwGO-Novelle II) aus verwaltungsgerichtlicher Sicht
- Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz) aus verwaltungsgerichtlicher Sitz mit besonderem Fokus auf die Sachgerechtigkeit der Beibehaltung der Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Sachmaterie
- Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) aus verwaltungsgerichtlicher und asyl- und ausländerrechtlicher Hinsicht
- Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD: Stellungnahme zu zentralen Vorhaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Beibringungsgrundsatz im Asylrecht, Einrichtung besonderer Verwaltungsgerichte für Asylrechtssachen, Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit für sozialrechtliche Rechtsgebiete von der Verwaltungs- zu der Sozialgerichtsbarkeit) aus verwaltungsgerichtlicher Hinsicht
- Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) aus verwaltungsgerichtlicher und asyl- und ausländerrechtlicher Hinsicht
- Fachgespräch mit Abteilung M des BMI am 25.03.2025: Fachgespräch zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere unionsrechtliche Rechtssetzungsvorhaben im Ausländerrecht in der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, vor allem Neufassung der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG, unionsrechtliche Rechtssetzungsvorhaben im Asylrecht in der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, vor allem Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, ausländer- und asylrechtliche Rechtssetzungsvorhaben einer Bundesregierung in der 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages
- Fachgespräch mit Abteilung R des BMJ am 06.09.2024: Fachgespräch mit Abteilung R des BMJ zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Einführung einer abstrakten Normenkontrolle für Bundesrechtsverordnungen, die Schaffung effizienterer Verfahren für Besoldungsstreitigkeiten, die Ausweitung der Einzelrichtertätigkeit, den Wegfall von Sperrfristen, das Rechtsmittelrecht sowie die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
- Besprechung aktueller die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffender Fragen mit BM Dr. Buschmann am 07.08.2024: Erörterung die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffender Fragen im Zusammenhang mit einem in Aussicht genommenen 7. VwGO-Änderungsgesetz (abstrakte Normenkontrolle für Bundesrechtsverordnungen, effizienteres Verfahren für Besoldungsstreitigkeiten, Ausweitung Einzelrichtertätigkeit, Wegfall Sperrfristen, Rechtsmittelrecht) und der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems)
- Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf für ein Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus verwaltungsgerichtlicher Sicht
- Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten aus verwaltungsgerichtlicher Sicht
- Fachgespräch mit Abteilung M des BMI am 17.09.2024: Fachgespräch zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und weiterer asylrechtlicher Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Auslegung von § 80 AsylG, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Bekenntnis nicht handlungsfähiger Ausländer gemäß § 104c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG sowie Aufnahmen aus dem Ausland gemäß den §§ 22 und 23 AufenthG
- Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI am 06.03.2024: Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weitere asylrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, prozessrechtliche Fragen betreffend § 78 Abs. 8 AsylG, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, Auslegung von § 162d AufenthG, Austausch zu Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren, aktuelle Änderungen im VwVfG, aktuelle Entwicklungen im Verwaltungsverfahrensrecht, rechtliche Änderungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Rückführung
- Fachgespräch mit Abt. M des BMI am 28.03.2023: Fachgespräch mit Abt. M des BMI zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Stand der Bemühungen um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weitere asylrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, formgerechte Beschlussfassung zu Art. 2 Abs. 2 Buchst. b RL 2008/115/EG
- Fachgespräch mit Abt. M und des Referates Verwaltungsverfahrensrecht des BMI am 26.09.2023: Fachgespräch mit Abt. M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Stand der Bemühungen um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, weitere asylrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, weitere ausländerrechtliche Rechtssetzungsvorhaben in der 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, 5. Verwaltungsverfahrensrechtsänderungsgesetz
- Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI am 19.08.2025: Fachgespräch mit Abteilung M und dem Referat Verwaltungsverfahrensrecht des BMI zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben, die die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffen, insbesondere Rechtssetzungsvorhaben der Europäischen Union und der Bundesregierung im Ausländer- und Asylrecht und zur Umsetzung von Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in diesen Bereichen sowie zur Fortentwicklung des Verwaltungsverfahrensrechts
- Verhinderung missbräuchlicher Anerkennung der Vaterschaft: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft im Rahmen der Verbändeanhörung aus verwaltungsgerichtlicher Sicht
- Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung: Stellungnahme zu dem Referentenentwurf einer Verordnung zur Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung im Rahmen der Verbändeanhörung aus verwaltungsgerichtlicher Sicht
- Fachgespräch mit dem Stv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Prof. Dr. Krings: Fachgespräch zu aktuellen Fragen betreffend Regelungsvorhaben der Bundesregierung, insbesondere Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und weiter ausländer- und asylrechtlicher Rechtssetzungsvorhaben in der 21. Legislaturperiode, so auch der in Aussicht genommenen Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit in bislang der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesenen sozialrechtlichen Materien
- Fachgespräch mit der Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz in der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge: Fachgespräch zu die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffenden aktuellen Themenstellungen, so die in Aussicht genommene Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit für derzeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesene sozialrechtliche Materien
- Fachgespräch mit der Vorsitzenden der AG Recht und Verbraucherschutz Susanne Hierl: Fachgespräch zu die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffenden aktuellen Themenstellungen, so die in Aussicht genommene Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit für derzeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesene sozialrechtliche Materien
- Fachgespräch mit Abteilungs- und Referatsleitern des BMJV zu aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen: Fachgespräch zu die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffenden aktuellen Themenstellungen, so die Auswirkungen der GEAS-Anpassung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die in Aussicht genommene Verlagerung der Rechtswegzuständigkeit für derzeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit zugewiesene sozialrechtliche Materien
- Fachgespräch mit dem Vorsitzenden der AG Innen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Fachgespräch zu die Verwaltungsgerichtsbarkeit betreffenden aktuellen ausländer- und asylrechtlichen Fragenstellungen
Relationen
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