Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Teilnahme an Gremiensitzungen der SPD-Bundestagsfraktion, Gespräche mit Abgeordneten, Bekanntmachung eigener Positionen und Stellungnahmen Interessenbereiche: Stadtentwicklung; Verkehrsinfrastruktur; Integration; Gesundheitsförderung; Grundsicherung; Familienpolitik; Verkehrspolitik; Bauwesen und Bauwirtschaft; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Arbeitsmarkt; Migration; Pflege; Ländlicher Raum; Seniorenpolitik; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Vorschulische Bildung; Gesundheitsversorgung; Berufliche Bildung; Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse; Wohnen; Rechte von Menschen mit Behinderung; Kinder- und Jugendpolitik; Cybersicherheit; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Asyl und Flüchtlingsschutz; Pflegeversicherung; Energienetze; Erneuerbare Energien; Digitalisierung Regelungsvorhaben: - Gebäudemodernisierungsgesetz: Die Regierungsfraktionen erarbeiten Eckpunkte für eine Gesetzesnovelle des GEG mit Auswirkungen auf die kommunale Wärmeplanung.Die Bundes-SGK setzt sich für Planungs- und Investitionssicherheit ein. - Gesetzesvorhaben als Umsetzung der Ergebnisse der Kommission zur Sozialstaatsreform: Die Vereinfachung und Digitalisierung im rahmen einer Zusammenlegung von Aufgaben des Sozialstaates eröffnen Chancen zur Effektivierung kommunal administrierter Sozialleistungen und kann mittelfristig zu deutlichen Personal- und ggf. weiteren Einsparungen führen - Weiterentwicklung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz): Vorhaben zur weiteren Entwicklung des Ausbaus der Kinderbetreuung in den Kommunen,ins besondere für Kinder und Jugendliche im Grundschulalter - Umsetzbarkeit des Sondervermögen für investitionen in Ländern und Kommunen: Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) (21/1085, unbürokratische Umsetzung zugunsten der Kommunen