Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V.

Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Durch gezielte Kontaktaufnahme, die Erstellung von Fachpositionen und die Organisation von Fachveranstaltungen suchen wir aktiv den Dialog mit Politikerinnen und Politikern, insbesondere Mitgliedern des Deutschen Bundestages und und bei Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien. Ziel unserer gemeinnützigen Interessenvertretung ist es, ökologische und soziale Belange in der politischen Entscheidungsfindung und in konkreten Gesetzesvorhaben zu verankern. Die Weiterentwicklung zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft und der Einsatz ökonomischer Instrumente in der deutschen und internationalen Klima- und Umweltpolitik stehen in Fokus unserer Aktivitäten. Interessenbereiche: Industriepolitik; Allgemeine Energiepolitik; Artenschutz/Biodiversität; Straßenverkehr; Atomenergie; Personenverkehr; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Energie"; Verkehrspolitik; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Fossile Energien; Land- und Forstwirtschaft; Erneuerbare Energien; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Verbraucherschutz; Verkehrsinfrastruktur; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Schienenverkehr; Energienetze; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Verwaltungstransparenz/Open Government; Luft- und Raumfahrt Regelungsvorhaben: - Keine Wiedereinführung der Agrardiesel Subvention: https://crm.foes.de/civicrm/mailing/view?id=3136 - Besteuerung großer Vermögen in Form einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/allianz_vermoegen_besteuern/ - Vollständige Abschaffung oder ÖPNV-abhängige Pauschale ggf. als einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld: Verschiedene Reformoptionen möglich: Vollständige Abschaffung (mit oder ohne Härtefallregelung) oder ÖPNV-abhängige Pauschale (z. B. in Höhe des Deutschlandtickets) ggf. als einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld https://foes.de/publikationen/2023/2023-11_Subventionssteckbrief-Entfernungspauschale.pdf - Umsetzung ETS-2 in Deutschland: Klimawirksame, sozial gerechte und effiziente Umsetzung des ETS 2 sowie eine zielgerichtete Verwendung der Mittel des Klimasozialfonds zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte und zur Förderung klimafreundlicher Investitionen. https://foes.de/publikationen/2024/2024-02_KAD_ETS2-KSF.pdf - Finanzierung Klimaschutz und Transformation: Sicherstellung einer zusätzlichen, wirksamen und transparenten Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsinvestitionen sowie einer zweckentsprechenden Verwendung der Mittel des Sondervermögens und des Klima- und Transformationsfonds https://crm.foes.de/civicrm/mailing/view?id=3026 - Finanzierung Klimaschutz und Transformation: Sicherstellung einer zusätzlichen, wirksamen und transparenten Finanzierung von Klimaschutz- und Transformationsinvestitionen sowie einer zweckentsprechenden Verwendung der Mittel des Sondervermögens und des Klima- und Transformationsfonds. https://crm.foes.de/civicrm/mailing/view?id=3049