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Dezernat Zukunft e.V.

lobbyregister / register_entry 24.02.2022 · Original ↗

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Dezernat Zukunft e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Um unser Ziel zu verfolgen, komplexe, aber das Leben vieler Menschen betreffende ökonomische Inhalte verständlich zu erklären, konkrete Politikvorschläge zu entwickeln und den internationalen Austausch zu stärken, setzen wir unterschiedliche Formate um. Regelmäßig organisieren wir Veranstaltungen (digital und persönlich), zu denen wir auch Politiker:innen einladen als Gäste und Sprecher:innen, um diesen unsere Forschungsergebnisse vorzustellen und sie mit ihnen zu diskutieren. Zusätzlich veröffentlichen wir Studien, Policy Papers, einen Newsletter und einen Podcast, in denen wir unsere Positionen veröffentlichen und einordnen. Unsere Mitarbeitenden nehmen außerdem auch als Sprecher:innen an externen Veransaltungen teil. Interessenbereiche: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben Regelungsvorhaben: - Reform der Schuldenbremse zur Sicherstellung nachhaltiger Staatsfinanzen: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur fiskalischen Nachhaltigkeit und den Auswirkungen der aktuellen Schuldenbremse auf notwendige Zukunftsinvestitionen. Beitrag zur Entscheidung über eine mögliche Reform der Schuldenbremse durch fundierte Analysen der makroökonomischen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Zinskosten und Wirtschaftswachstum. Impuls für die Einführung einer ökonomisch sinnvollen Schuldenregel, die eine nachhaltige Finanzierung von Infrastruktur, Dekarbonisierung und Verteidigung ermöglicht. Quantifizierung des zusätzlichen fiskalischen Spielraums durch Anpassung der Schuldenregel an europäische Fiskalstandards. Politikvorschläge zur Reduktion der zunehmenden Komplexität der für Deutschland geltenden Fiskalregelungen. - Evidenzbasierte Einordnung und Bewertung von Reformoptionen der Einkommensteuer: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den Verteilungswirkungen, fiskalischen Kosten und gesamtwirtschaftlichen Effekten verschiedener Reformoptionen der Einkommensteuer. Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung durch quantitative Analyse von Entlastungsprofilen und Finanzierungslücken unterschiedlicher Steuermodelle. Information über die Wechselwirkungen zwischen Einkommensteuerreformen, wirtschaftlichem Wachstum und der Schuldenregel. Impuls für eine stärkere Berücksichtigung von möglichen Wachstumseffekten in der steuerpolitischen Debatte. - Stromnetzfinanzierung durch staatliche Beteiligungen: Veröffentlichung von Analyseergebnissen zur Stromnetzfinanzierung mit Fokus auf Kostenreduktion durch staatliche Beteiligungen an Übertragungsnetzbetreibern. Beitrag zur Entscheidung über geeignete Kapitalbereitstellungsformen durch eine fundierte Bewertung von Finanzierungskosten, Wirkung auf Netzentgelte und regulatorischen Optionen. Impuls für die Einführung kreditfinanzierter Beteiligungen des Bundes an ÜNBs zur Absicherung der Netzfinanzierung, Senkung der Netzentgelte und Wahrung der Haushaltsneutralität. Quantifizierung der möglichen Einsparungen im Vergleich zu alternativen Regulierungsansätzen. - Reform der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG): Reform der Förderstruktur und der Förderziele der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Der Reformvorschlag folgt der Absicht, (i) höhere Emissionseinsparungen als in der Vergangenheit zu erreichen und (ii) die finanzielle Überlastung privater Haushalte bei Maßnahmendurchführung zu verhindern und (iii) die Überförderung von ohnehin wirtschaftlichen Maßnahmen einzudämmen. Es werden begleitende Vorschläge, wie eine erhöhte Transparenz mit Hinblick auf die energetische und emissionsbezogene Wirksamkeit von Sanierungsvorhaben und eine Anpassung der Modernisierungsumlage und CO2-Kostenaufteilung gemacht. - Finanzierung des Energieinfrastrukturausbaus: Veröffentlichung von Analyseergebnissen zum Energieinfrastrukturausbau (Strom, Gas und Fernwärme) in Deutschland mit Fokus auf Verteilnetzen und Eigenkapitalinstrumenten entlang der föderalen Ebenen – Bund, Land und Kommune. Beitrag zur Entscheidung über geeignete Kapitalbereitstellungsformen durch eine fundierte Einbeziehung von Eigentümerstrukturen kommunaler Unternehmen sowie Bewertung europäischer und nationaler Policy-Instrumente (Clean Energy Investment Strategy der EU-Kommission sowie Deutschlandfonds in Deutschland). Impuls für die Einführung von Absicherungs- und Bürgschaftsprogrammen des Bundes und der Länder für kommunale Konzernkredite sowie die Bereitstellung von Nachrangkapitalprogrammen durch die Länder mit Unterstützung des Bundes in Form eines KfW-Globaldarlehens. - Effiziente Nutzung und Perspektive auf Anschlussfinanzierung des Sondervermögens Infrastruktur für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur: Beitrag zur politischen Entscheidungsfindung durch Veröffentlichung von Empfehlungen des Sachverständigenrats für die Finanzierung eines zukunftsfähigen Verkehrssystems, insbesondere der Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Beitrag zur Reform der Finanzierungsarchitektur für die Schiene durch einen Eisenbahninfrastrukturfonds, der zur Nachfolgestruktur des Sondervermögens heranwächst. Impuls für einen stetigen Aufwuchs zusätzlich bereitgestellter Mittel, unter Berücksichtigung der EU-Fiskalregeln. Information über die Notwendigkeit klarer Zieldefinitionen, langfristiger Finanzierungsplanung sowie der Verzahnung von Planung und Finanzierung. - Reform der Gesetzlichen Rentenversicherung zur Verbesserung der Lebensstandardabsicherung bei gleichzeitig nachhaltiger Finanzierung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den rentenpolitischen Zielkonflikten zwischen Lebensstandardsicherung, Armutsvermeidung, Abgabenbelastung und Haushaltsbelastung im Kontext des demografischen Wandels. Beitrag zur Entscheidung durch fundierte Analyse internationaler Rentenreformen in Dänemark, Kanada, den Niederlanden, Schweden und der Schweiz sowie Ableitung von Reformoptionen für das deutsche Rentensystem, insbesondere hinsichtlich der Einführung einer steuerfinanzierten Grundrente, der Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und der Ausweitung kapitalgedeckter Altersvorsorge. Quantifizierung der finanziellen Auswirkungen verschiedener Reformszenarien auf Rentenniveau, Beitragssätze und Bundeshaushalt bis 2050. - Reform der Bundesbeteiligungen an der Finanzierung von Kindertagesstätten und Ganztag in Grundschulen: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den Arbeitsmarkt- und Fiskaleffekten von einer ausgebauten und besser finanzierten Betreuungsinfrastruktur. Beitrag zur Entscheidung zum Zusammenspiel von Erwerbsanreizen und Betreuungsinfrastruktur, insbesondere zur Quantifizierung des Anteils der Beschäftigungspotenziale, der nur bei gleichzeitigem Ausbau von Kita- und Ganztagsplätzen realisierbar ist. Berechnung der fiskalischen Effekte eines kombinierten Programms aus Arbeitsmarktreformen und Betreuungsinvestitionen für Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen. Impulse für eine Verstetigung der Bundesfinanzierung im Bereich frühkindlicher und schulischer Betreuungsinfrastruktur als notwendige Voraussetzung für die volle Wirkungsentfaltung der geplanten Steuer- und Sozialreformen. - Reform des Systems steuerfinanzierter Sozialleistungen: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zu den fiskalischen Effekten ausgewählter Reformoptionen im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende, insbesondere zur Zusammenführung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sowie zur Reform der Hinzuverdienstregeln. Quantifizierung der direkten und wachstumsbedingten fiskalischen Wirkungen verschiedener Reformvarianten auf Bundes-, Länder-, Kommunal- und Sozialversicherungsebene. Beitrag zur Entscheidung durch fundierte Analyse und Einordnung der quantifizierten Effekte in einen breiteren Reformkontext, der aufzeigt, dass stärkere Arbeitsanreize allein nicht ausreichen, um positive Arbeitsmarkteffekte zu erzielen, sondern es zusätzlich einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und eines ausreichenden Angebot - Reform der Förderprogramme des Bundes für Innovation, Forschung und Entwicklung: Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur Allokation der direkten FuE-Projektförderung des Bundes, die zeigen, dass Fördermittel systematisch großen und etablierten Unternehmen zugutekommen, während junge und kleine Unternehmen sowie frühe Technologie-Reifegrade strukturell unterrepräsentiert sind. Beitrag zur Entscheidung zur Neuausrichtung der Förderarchitektur, insb durch die Einführung eines gesetzlich verankerten Mindestanteils für kleine und junge Unternehmen nach Vorbild des SBIR-Programms. Impulse für eine Technologieprioritätenliste mit messbaren TRL-Zielvorgaben sowie für den schrittweisen Ausbau der Frühphasenförderung und der institutionellen Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. - Reform des Bundeshaushalts zur Ausrichtung auf wachstumsförderliche Ausgaben- und Einnahmenpolitik: Reform des Bundeshaushalts zur Ausrichtung auf wachstumsförderliche Ausgaben- und Einnahmenpolitik. Veröffentlichung von Forschungsergebnissen zur fiskalischen Nachhaltigkeit und den Auswirkungen der aktuellen Komposition des Bundeshaushalts auf Wachstum und Arbeitsmarkt. Beitrag zur Entscheidung über eine mögliche Reform des Bundeshaushalts und einzelner Programme durch fundierte Analysen der makroökonomischen Rahmenbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Wachstums- und Beschäftigungseffekte von einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen. Impuls und Politikvorschläge für die strategische Review und Neuausrichtung des Bundeshaushalts, die eine nachhaltige Finanzierung von öffentlichen Leistungen und notwendigen Subventionen ermöglicht.

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