Allianz für europäische Sicherheit e. V.

Allianz für europäische Sicherheit e. V. Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) - Kontaktaufnahme und -pflege zu Personen der Bundesregierung und Landesregierungen inkl. Ministerien und des Bundestages sowie der Parteien inklusive der jeweiligen Verwaltungen - Fragen stellen über die Personen und deren inhaltliche Positionen - Kommunikation unserer Forderungen - Lob & Kritik kommunizieren - Unterbreiten von Policy Proposals - Hinweisen auf Probleme in den von uns bearbeiteten Politikfeldern, in erster Linie im Zusammenhang mit den Themen innere und äußere Sicherheit, Wehrhaftigkeit, wehrhafte Demokratie und gesellschaftliche Resilienz im weitesten Sinne. Interessenbereiche: Vorschulische Bildung; Handel und Dienstleistungen; Massenmedien; Migration; Außenpolitik; Terrorismusbekämpfung; Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration"; Diversitätspolitik; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Luft- und Raumfahrt; Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Asyl und Flüchtlingsschutz; Verwaltungstransparenz/Open Government; Schifffahrt; Menschenrechte; Schienenverkehr; Geschlechterpolitik; Rechte von Menschen mit Behinderung; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Energienetze; Klimaschutz; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Rüstungsangelegenheiten; Öffentliches Recht; Atomenergie; Entwicklungspolitik; EU-Binnenmarkt; Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU; Hochschulbildung; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Kinder- und Jugendpolitik; Allgemeine Energiepolitik; Berufliche Bildung; Ausländer- und Aufenthaltsrecht; Kriminalitätsbekämpfung; Staatsorganisation; Opferschutz; Strafrecht; Kommunikations- und Informationstechnik; Institutionelle Fragen der EU; Sonstiges im Bereich "Energie"; Straßenverkehr; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe; Verkehrsinfrastruktur; Extremismusbekämpfung; Bundeswehrangelegenheiten; EU-Gesetzgebung; Sonstiges im Bereich "Recht"; Internetpolitik; Industriepolitik; Zivilrecht; Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; Außenwirtschaft; Cybersicherheit; Internationale Beziehungen; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Familienpolitik; Fossile Energien; Meinungs- und Pressefreiheit; Verteidigungspolitik; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Schulische Bildung; Integration; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Politisches Leben, Parteien; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; Rechtspolitik; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Religion/Weltanschauung; Datenschutz und Informationssicherheit; Erneuerbare Energien; Digitalisierung; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Sonstiges im Bereich "Verteidigung" Regelungsvorhaben: - Wir fordern ein AfD-Verbotsverfahren: Der Bundestag und/oder der Bundesrat und/oder die Bundesregierung möge(n) beschließen, Vebotsantrag gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. - Parteiverbot der Partei "Die Heimat": Die Bundesregierung und/oder der Bundestag und/oder der Bundesrat möge(n) beschließen, Verbotsantrag gegen die Partei "Die Heimat" beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. - Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine (hohe Stückzahl; fortlaufend): Die Bundesregierung möge möglichst zeitnah beschließen, die Ukraine mit dem Taurus-System zu beliefern und zwar sowohl aus Bundeswehrbeständen als auch über Exporte vom Hersteller an die Ukraine. Geliefert werden soll in möglichst hoher Stückzahl, soweit es die nationale Sicherheit erlaubt und fortlaufend. - Verteidigungsausgaben sollten am Bedarf für die nationale Sicherheit ausgerichtet werden und ab 2026 10% des BIP betragen.: Die Allianz für Europäische Sicherheit vertritt die Ansicht, dass die Verteidigungsausgaben immer so hoch sein müssen, wie es für die nationale Sicherheit notwendig ist ("Whatever it takes").Angesichts der enormen Defizite und Lücken in den Verteidigungskapazitäten Deutschlands sind noch weit höhere Ausgaben nötig als bisher von der Bundesregierung veranschlagt, um Deutschland und Verbündete, sowie zentrale Handelswege sichern, Macht zumindest in den Mittelmeerraum, den Schwarzmeerraum, den Nahen Osten, Nord-, Ost- und Westafrika, sowie den Nordatlantik projizieren und wirksame Abschreckung sowie Verteidigung im Rahmen einer Strategie der Gesamtverteidigung gewährleisten zu können. Der Aufholbedarf ist gewaltig und daher ist auch eine weit größere Kraftanstrengung als bisher geplant nötig.