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Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Für wie viele Personen als Leistungsempfänger werden Leistungen erbracht, bzw. sollen diese zukünftig erbracht werden, die mit den innerhalb…
Frage 27 (Mirco Hanker, AfD): Für wie viele Personen als Leistungsempfänger werden Leistungen erbracht, bzw. sollen diese zukünftig erbracht werden, die mit den innerhalb der geplanten Aufwendungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) für Integration, Migration, Minderheiten, …
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Schriftliche Frage 26 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Plant die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen und Kontrollmechanismen bei der Briefwahl zu reformieren, um möglichen Wahlbetrug…
Frage 26 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Plant die Bundesregierung, die rechtlichen Voraussetzungen und Kontrollmechanismen bei der Briefwahl zu reformieren, um möglichen Wahlbetrug, unzulässige Einflussnahme auf Wahlberechtigte sowie sonstigen Missbrauch wirksamer zu verhindern, und wenn …
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Schriftliche Frage 25 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, dass infolge langjähriger Immigration und anschließender Einbürgerungen künftig Wahlergebn…
Frage 25 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, dass infolge langjähriger Immigration und anschließender Einbürgerungen künftig Wahlergebnisse auf Bundesebene maßgeblich durch das Wahlverhalten migrantischer muslimischer Bevölkerungsgruppen bestim…
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Schriftliche Frage 23 von Erhard Brucker (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Bundespolizei in Folge des minutenlangen gewalttätigen Angriffs eines Esten auf einen Flughaf…
Frage 23 (Erhard Brucker, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob die Bundespolizei in Folge des minutenlangen gewalttätigen Angriffs eines Esten auf einen Flughafenmitarbeiter am BER Konsequenzen in Bezug auf das Sicherheitskonzept am Flughafen BER gezogen hat, und wenn…
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Schriftliche Frage 21 von Julian Schmidt (AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung auf Grundlage einer Fortschreibung der im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom April 2…
Frage 21 (Julian Schmidt, AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung auf Grundlage einer Fortschreibung der im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom April 2026 veröffentlichten „Modellrechnung zum Einfluss gestiegener Kraftstoffpreise auf das Steueraufkommen im Mä…
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Schriftliche Frage 16 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Zuwachs oder Rückgang des Gesamtaufkommens aus Kraftstoffsteuern seit Beginn des Iran-Krieges…
Frage 16 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch ist der durchschnittliche monatliche Zuwachs oder Rückgang des Gesamtaufkommens aus Kraftstoffsteuern seit Beginn des Iran-Krieges im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (bitte monatsweise aufgeschlüsselt seit März 2026)? Antwort des Parlamentari…
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Schriftliche Frage 14 von Kay Gottschalk (AfD): Wurde durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Teilungskostenbericht der Bundesregierung 2025 nur die reinen Zusatzkosten in…
Frage 14 (Kay Gottschalk, AfD): Wurde durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der Teilungskostenbericht der Bundesregierung 2025 nur die reinen Zusatzkosten in Höhe von 10,3 Mio. Euro ausweist, in den letzten fünf Jahren eine Analyse bezüglich des Effizienzgewinns bei…
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Schriftliche Frage 13 von Kay Gottschalk (AfD): Mit welcher Notierung für die 10jährige deutsche Referenzanleihe rechnet die Bundesregierung zum Jahresende 2026 vor dem Hintergrund, dass a…
Frage 13 (Kay Gottschalk, AfD): Mit welcher Notierung für die 10jährige deutsche Referenzanleihe rechnet die Bundesregierung zum Jahresende 2026 vor dem Hintergrund, dass auch Deutschland von dem globalen Anstieg der Anleiherenditen betroffen ist (www.faz.net/aktuel l/finanzen/fi…
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Schriftliche Frage 12 von Hauke Finger (AfD): Wie hoch beliefen sich die Ausgaben des Bundesministeriums der Finanzen für Dienstleistungen von Visagisten, Maskenbildnern, Stylisten sowie…
Frage 12 (Hauke Finger, AfD): Wie hoch beliefen sich die Ausgaben des Bundesministeriums der Finanzen für Dienstleistungen von Visagisten, Maskenbildnern, Stylisten sowie Fotografen seit dem Amtsantritt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Mai 2025 bis heute (aufgeschlüssel…
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Schriftliche Frage 11 von Hauke Finger (AfD): Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Bundesfinanzverwaltung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, jeweils zum Jahresende sowi…
Frage 11 (Hauke Finger, AfD): Wie hat sich die Zahl der Beschäftigten in der Bundesfinanzverwaltung in den vergangenen zehn Jahren entwickelt, jeweils zum Jahresende sowie zum Stichtag 31. August 2026, aufgeschlüsselt nach Jahren in absoluten Zahlen sowie prozentual gegenüber dem…
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Schriftliche Frage 9 von Andreas Bleck (AfD): Welche Kosten sind der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit dem 1. Januar 2025 durch die Entfernung oder Stilllegung von Trinkwasserlei…
Frage 9 (Andreas Bleck, AfD): Welche Kosten sind der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben seit dem 1. Januar 2025 durch die Entfernung oder Stilllegung von Trinkwasserleitungen aus Blei entstanden, und welche weiteren Kosten sind hierfür bis zum Ende des Jahres 2027 veranschlagt …
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Schriftliche Frage 6/7/8 von Andreas Bleck (AfD): In wie vielen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwalteten Gebäuden sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum 1. September 2026…
Frage 6 (Andreas Bleck, AfD): In wie vielen von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verwalteten Gebäuden sind nach Kenntnis der Bundesregierung zum 1. September 2026 noch Trinkwasserleitungen oder einzelne Leitungsabschnitte aus Blei vorhanden, und in wie vielen dieser Gebäu…
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Schriftliche Frage 4 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Erhielt das Internationale Kultur Centrum ufa Fabrik e. V. in Berlin bis zum 16. September 2026 für das Jahr 2026 unmittelbar oder über Mitt…
Frage 4 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Erhielt das Internationale Kultur Centrum ufa Fabrik e. V. in Berlin bis zum 16. September 2026 für das Jahr 2026 unmittelbar oder über Mittelweiterleiter Fördermittel aus dem Bundeshaushalt bewilligt (wenn ja, bitte Förderprogramm und jeweilige Be…
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Schriftliche Frage 2 von Martin Reichardt (AfD): Wurde bzw. wird die Göttinger Punkband „Kleiner als drei“, die in einer ihrer Darbietungen die (fiktive) Beerdigung des AfD-Politikers Ulric…
Frage 2 (Martin Reichardt, AfD): Wurde bzw. wird die Göttinger Punkband „Kleiner als drei“, die in einer ihrer Darbietungen die (fiktive) Beerdigung des AfD-Politikers Ulrich Siegmund freudig besingt (www.tiktok.com/@kle ineralsdrei.band/video/7682776732507688224?_ r=1&_t=ZG-99qE…
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Schriftliche Frage 1 von Steffen Kotré (AfD): Wie begründet die Bundesregierung, dass sie Erkenntnisse zur Beschädigung der Nord-Stream- Leitungen nach eigener Auskunft nicht einmal bei…
Frage 1 (Steffen Kotré, AfD): Wie begründet die Bundesregierung, dass sie Erkenntnisse zur Beschädigung der Nord-Stream- Leitungen nach eigener Auskunft nicht einmal bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt (Antwort der Bundesregierung vom 14. Oktober 2022 …
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Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung über die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit EVB-IT-Dienstverträgen und Statusfeststellungsverfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8320 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Gerrit Huy, Christian Reck und der Fraktion der AfD Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicheru…
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Betrugsverdachtsfälle bei GIZ-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und Konsequenzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8322 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mirco Hanker, Dr. Michael Espendiller, Julian Schmidt, Rocco Kever, Marcus Bühl, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der…
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Unidentifizierte Luftraumphänomene (UAP) als Gegenstand der Luft- und Weltraumsicherheit sowie staatlicher Informations- und Koordinationsstrukturen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8323 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr.…
- Wirksamkeit der Aufsicht des Bundesamtes für Soziale Sicherung über die Deutsche Rentenversicherung Bund im Zusammenhang mit EVB-IT-Dienstverträgen und Statusfeststellungsverfahren
- Betrugsverdachtsfälle bei GIZ-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und Konsequenzen