17.731 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 64
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Rede von Gerrit Huy (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Haushalt lassen sich immer sehr gut die wahren Regierungsprioritäten ablesen. Und eines kann ich sagen: Die Verbesserung der Lebensverhältnisse gehört nicht dazu. Stattdessen wird beim Bürger gespart: Die Lebenspartnerin, die sich um d…
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Rede von Marc Biadacz (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Vielleicht ganz kurz nur, Frau Schielke-Ziesing: Was macht denn die AfD? Was machen Sie? Einfache Lösungen: Grundsicherungsgeld für zahlreiche Gruppen streichen, Renten erhöhen, Rentenniveau 70. Den einen nehmen, den anderen geben, …
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Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir beraten jetzt den größten Etat des Bundeshaushaltes, den Etat für Arbeit und Soziales. Ein Blick in die Bücher reicht, um festzustellen, dass die Lage katastrophal ist. Alle vier großen Sozialkassen schreiben…
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Neurotechnologien - Chancen, Risiken, Forschungsförderung und Regulierungsbedarf
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7985 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, René Bochmann, Robin Jünger, Maximilian Kneller, Sergej Minich…
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Ergänzende Fragen zum Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für die Amtszeit 2027/2028
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7983 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Rainer Galla, Tobias Matthias Peterka, Tobias Teich, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Udo Theodor …
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Drei Monate nach Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems - Auswirkungen und Stand der Umsetzung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7981 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten (Deserteure) während der Ausbildung durch die Bundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7986 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Zirwes, Andreas Paul, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt und der Fraktion der AfD Sicherheitspolitische Konsequenzen des unerlaubten Entfernens ukrainischer Soldaten (Deserteur…
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Reise von Bundesaußenminister Dr. Wadephul nach Mauretanien und die deutsch-mauretanischen Beziehungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7987 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Martina Uhr un…
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Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7995 21. Wahlperiode 11.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Matthias Rentzsch, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Julian Schmidt, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Frakti…
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Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart Meter-Rollouts (Antwort zu Drs. 21/7751)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7996 21. Wahlperiode 11.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7751 – Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart-Meter- Rollouts V o r b e…
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Der Abwanderung von in Deutschland ausgebildeten Wissenschaftlern entgegenwirken - Abgewanderte Wissenschaftler zurückgewinnen
Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Alexander Arpaschi, Dr…
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Hochtechnologie-Agenda wirksam machen - Plangenehmigungsverfahren verbessern, vereinfachen und beschleunigen
Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Robin Jünger, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wendorf, Maximilian Kneller, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier,…
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Verhältnismäßigkeit und Zwangsmaßnahmen im Rahmen des Smart Meter-Rollouts
(insgesamt 52 Einzelfragen)
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Neurotechnologien - Chancen, Risiken, Forschungsförderung und Regulierungsbedarf
(insgesamt 47 Einzelfragen)
- Reise von Bundesaußenminister Dr. Wadephul nach Mauretanien und die deutsch-mauretanischen Beziehungen
- Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken
- Der Abwanderung von in Deutschland ausgebildeten Wissenschaftlern entgegenwirken - Abgewanderte Wissenschaftler zurückgewinnen
- Hochtechnologie-Agenda wirksam machen - Plangenehmigungsverfahren verbessern, vereinfachen und beschleunigen
- Sachsen-Anhalt: Was die AfD plant – und wie wir uns dagegen wehren können
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Wir befinden uns im parlamentarischen Verfahren und haben einen Weg gefunden, die Pharmaindustrie nicht zu stark zu belasten. Ich glaube, es ist angemessen, zu schauen, dass jeder seinen Beitrag leistet. Auch die Pharmaindustrie leistet einen sehr wesentlichen Beitrag. Wir sehen …