7.365 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 67
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Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6455 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahr…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5778)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6417 21. Wahlperiode 11.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksache 21/5778 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nati…
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Keine Leistungskürzungen in der Pflege (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2216)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6409 21. Wahlperiode 11.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Druc…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL) (Bericht zu Drs. 21/5778, 21/6417)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6418 21. Wahlperiode 11.06.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Bundesregierung – Drucksachen 21/5778, 21/6417 – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an d…
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Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden - Weiterbildung sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1568)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6482 21. Wahlperiode 11.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Druc…
- Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern
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Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum
Aussprache auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, unabhängig von einer Fragestunde
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftragten der Bundesregierung für Antirassismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6445 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und zugleich Beauftra…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Auswirkung von Armut auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, deren Eltern Sozialleistungen (nach dem Zweiten und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch inklusive Kinderzuschlag und Wohngeld) beziehen, und welche Maßnahme…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Kerosinversorgung im Luftverkehr für die anstehende touristische Sommersaison gesichert ist (vergleiche www.airliners.de/eu-kommission-warnt-kerosinmangel-bundesregierung-versorgung-juni/88013; bitte Datengrundlage nennen), und welc…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wird die Bundesregierung im Rat dem Trilogergebnis zur EU-Rückführungsverordnung, das unter anderem die Abschiebung von ausreisepflichtigen Familien mit Kindern in (geschlossene) Lager in ihnen fremden Drittstaaten ermöglichen soll („return hubs“), zustimmen oder sich enthalten, …
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Frage von Evelyn Schötz (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
In welchem Gesetzespaket plant die Bundesregierung die Einführung einer gesonderten Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapie, und auf Basis welcher Zahlen wird der Bedarf sowie die Anzahl der Kassensitze bestimmt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Um…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Inwiefern wurden die besonderen psychotherapeutischen Versorgungsbedarfe von Geflüchteten – insbesondere von traumatisierten Geflüchteten sowie Kindern und Jugendlichen – bislang in der Bedarfsplanung für psychotherapeutisch tätige Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen u…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Was sind die fünf wichtigsten Vorhaben, die das Bundesministerium für Gesundheit vorrangig umzusetzen beabsichtigt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Grundlage für die Vorhaben ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Auf die darin aufgeführten gesu…
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Frage von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass mit den anstehenden Strukturreformen im Gesundheitswesen die Rechte von Patientinnen und Patienten und der Schutz vor Behandlungsfehlern gestärkt und nicht geschwächt werden? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Die…
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Rede von Isabel Cademartori (SPD) – Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der AfD liest, könnte man meinen, die größten Probleme der Deutschen Bahn seien Regenbogenflaggen, ein Mitarbeiternetzwerk und die Teilnahme am Christopher Street Day. Sie sind so verstrahlt, dass Sie nich…
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Rede von Martin Kröber (SPD) – Leistung erbringen, Neutralität wahren – Aufgabenfremde Maßnahmen wie die Regenbogenbeflaggung bei der Deutschen Bahn AG unterlassen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Als ich mir diesen Antrag angeschaut habe, habe ich ein, zwei Minuten darüber nachgedacht, ob ich mir diesen wirklich durchlesen sollte. Am Ende des Tages erklärt eigentlich schon die Überschrift alles. W…
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Rede von Maja Wallstein (SPD) – Vereinbarte Debatte
Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Jetzt haben Sie gehört, wie man Verträge durcheinanderwerfen kann und es mit den Fakten nicht so genau nimmt. Ich freue mich, dass wir über dieses sehr wich…