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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes
Ich stimme gegen diesen Gesetzentwurf. Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Ich halte die Frage eines allgemeinen Tempolimits für legitim und die Debatte darüber für notwendig. Verkehrssicherheit, Klimaschutz und Energieeffizienz sind Anliegen, die ich teile. Meine Ablehnun…
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Einführung eines allgemeinen Tempolimits
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, welcher vorsieht, auf Autobahnen und ähnlichen mehrspurigen Straßen ein allgemeines Tempolimit von 130 km/h einzuführen. Dafür hätten das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung geän…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6278, 21/6565, 21/7009)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7071 21. Wahlperiode 09.07.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andr…
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Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Minister, die Bundesregierung fördert zum angeblichen Klimaschutz den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln und verweist zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme. Kritiker sagen aber: Erst schafft die Politik durch Verbrenne…
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Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Minister, die jüngsten Hitzewellen – wir haben darüber gesprochen – haben gezeigt, dass Hitzeschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas kein Luxus ist. Besonders Klimaanlagen leisten hier einen wichtigen Beitrag. Klimatisierung braucht allerdings bezahlbaren u…
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Ukraine zusätzlich militärisch und humanitär unterstützen
Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zusätzlich militärisch und humanitär stärken“ ab. Der Antrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die militärische…
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Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/88 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 88. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 8. Juli 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag des Abgeordneten Christoph Schmid Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 8a, 10, 27 und 29d …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Änderungsantrag zu Drs. 21/6130, 21/6559, 21/7016)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7017 21. Wahlperiode 08.07.2026 Änderungsantrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Alexis Leonard Giersch, Dr. Christop…
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Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe - Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen
Antrag der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Kay Gottschalk, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Udo Theodor Hemmelgarn, Karsten Hilse, Dr. Michael Kaufmann, Heinrich Koch, Jörn Kö…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Entsorgungsfondsgesetzes (Endlagerfindungsgesetz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6908 21. Wahlperiode 07.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Dr. Paul Schmidt, Rainer Galla, Peter Boehringer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Martina Uhr,…
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Mehr Ernährungssouveränität für Deutschland - Agrarflächen sichern
Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christop…
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Altersversorgung der Freien Berufe sichern - Transparenz und Kontrolle bei den berufsständischen Versorgungswerken stärken
Antrag der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René…
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Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochmann, Marcus…
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Schutz von Alleen an Bundesstraßen (Antwort zu Drs. 21/6503)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6981 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6503 – Schutz von Alleen an Bu…
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts"
Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Mich…
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Burn-out, psychische Belastungen und Suizidgefährdung in der deutschen Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6862 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
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Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen Ballungsräumen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6865 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Robin Jünger,…