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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz an die – nach meiner Auffassung gegebenenfalls vergleichbaren – Zustände in Deutschland erinnert gefühlt, als der Ministerpräsident von Ungarn, Péter Magyar, bei der gemeinsamen Pressekonferenz von Friedrich Merz und Péter Magyar anlässlich d…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Hat der Bundeskanzler Friedrich Merz vor dem Hintergrund seiner Aussagen zu Ungarn und der „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“ Kenntnisse zur dortigen Strafjustiz, und, wenn ja, ist ihm ein Fall einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Beleidigung bekannt, wo ein Bürge…
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6372 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Gerold Otten,…
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Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6245 21. Wahlperiode 05.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 58 Bär, Karl …
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Familiennachzug von Drittstaatenangehörigen nach Deutschland im Jahr 2025 und im laufenden Jahr 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6216 21. Wahlperiode 03.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Schriftliche Frage 25 von Markus Matzerath (AfD): Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit zahlreichen in Deutschland versuchten und durchgeführten Terroranschläg…
Frage 25 (Markus Matzerath, AfD): Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit zahlreichen in Deutschland versuchten und durchgeführten Terroranschläge und der aktuellen Medienberichte, nach denen das Bundeskriminalamt (BKA) mutmaßliche IS- Kämpfer identif…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Ergänzungsfragen zu Tatverdächtigenbelastungszahlen in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6109 21. Wahlperiode 22.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Finanzierung und Wirksamkeit der "behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6094 21. Wahlperiode 21.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Raimond Scheirich, Lukas Rehm, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matz…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche „Merkmale oder Glaubensüberzeugungen“ behandeln die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen […], dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten“ (§ 3b des Asylgesetzes;…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Argumente hat Bundeskanzler Friedrich Merz bereits von der Partei Alternative für Deutschland (AfD) „gelten lassen“, und wo hat der Bundeskanzler Friedrich Merz in Erwägung gezogen, dass Personen dieser Partei „auch recht haben könnten“, vor dem Hintergrund seiner Äußerung…
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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Fehlende Datengrundlage und mögliche Steuerungsdefizite bei der Bekämpfung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5409)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5998 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Kay Gottschal…
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Paralleljustiz bekämpfen - Bundesweites Lagebild schaffen
Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker…
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Schriftliche Frage 32 von Markus Matzerath (AfD): Behandeln die Bundesregierung sowie das Bundesministerium des Innern als „Verbotsbehörde“ Personenzusammenschlüsse (Vereine im Sinne des Ges…
Frage 32 (Markus Matzerath, AfD): Behandeln die Bundesregierung sowie das Bundesministerium des Innern als „Verbotsbehörde“ Personenzusammenschlüsse (Vereine im Sinne des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)) als sich „gegen den Gedanken der Völker…