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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Fehlende Datengrundlage und mögliche Steuerungsdefizite bei der Bekämpfung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5409)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5998 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Kay Gottschal…
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Paralleljustiz bekämpfen - Bundesweites Lagebild schaffen
Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker…
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Schriftliche Frage 32 von Markus Matzerath (AfD): Behandeln die Bundesregierung sowie das Bundesministerium des Innern als „Verbotsbehörde“ Personenzusammenschlüsse (Vereine im Sinne des Ges…
Frage 32 (Markus Matzerath, AfD): Behandeln die Bundesregierung sowie das Bundesministerium des Innern als „Verbotsbehörde“ Personenzusammenschlüsse (Vereine im Sinne des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz)) als sich „gegen den Gedanken der Völker…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5932 21. Wahlperiode 15.05.2026 Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5957 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Janich, René Bochmann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth…
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Schriftliche Frage 97 von Markus Matzerath (AfD): Liegen der Bundesregierung klare Belege aus Studien mit Kontrollgruppen (ggf. auch randomisiert) vor, dass der Mädchen-Zukunftstag („Girls'…
Frage 97 (Markus Matzerath, AfD): Liegen der Bundesregierung klare Belege aus Studien mit Kontrollgruppen (ggf. auch randomisiert) vor, dass der Mädchen-Zukunftstag („Girls' Day“), den die Bundesregierung fördert und bewirbt, die tatsächliche Zahl von Mädchen, die eine Ausbildung…
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Schriftliche Frage 96 von Markus Matzerath (AfD): Was ist die genau richtige Häufigkeit für „Jungs in den sozialen Berufen“ nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz, und wonach bemisst…
Frage 96 (Markus Matzerath, AfD): Was ist die genau richtige Häufigkeit für „Jungs in den sozialen Berufen“ nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz, und wonach bemisst diese sich vor dem Hintergrund seiner Aussagen zum Jungen-Zukunftstag („Boys' Day“) („Es gibt übrigens umg…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Erwägt die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ein oder mehrere Projekte, die links motivierte Gewalttaten dokumentieren – wie es etwa das mittlerweile nach meinen Informationen wohl au…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz jemals Bestrebungen registriert und in seinen Verfassungsschutzberichten erwähnt, die das Existenzrecht Deutschlands bestreiten – auch vor dem Hintergrund der jedenfalls dahin gehend klaren Rechtslage („Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Best…
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Rede von Markus Matzerath (AfD) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Nein. An zwei Stellen haben die Grünen allerdings recht – ja, hören Sie gut zu –: Die Grünen schreiben, die Bundesregierung würde „innenpolitisch vor allem auf migrationspolitische Symbolmaßnahmen“ setzen. Ja, das stimmt. Die jetzigen Grenzkontrollen sind Symbolmaßnahmen und kein…
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Rede von Markus Matzerath (AfD) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Frau Präsidentin! Die Grünen wollen heute wieder über schädliche und illegale Migration diskutieren; so weit zum guten Teil des Ganzen. Sie legen uns hier einen Antrag mit dem Titel „Rechtsstaatlichkeit wieder garantieren“ vor. Außerdem wollen die Grünen Zurückweisungen und Grenz…
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Protokoll der 76. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 6. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 6c Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesminister…
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Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten - Effektivität sicherheitspolitischer Maßnahmen steigern
Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael B…
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Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5662 21. Wahlperiode 30.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 6. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Tatverdächtigenbelastungszahl in Bezug auf ausgewählte Bevölkerungsgruppen im Erfassungsjahr 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5608 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Fördermittelvergabe der Bundesregierung im Bereich Katastrophenschutz an Landkreise und kreisfreie Städte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5592 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Arne Raue, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Steffen Janich, Jochen Haug, Christopher Drößler, Sascha Lensing, Markus Matzerath und der Frakti…