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Protokoll der 28. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/28 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 28. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 25. September 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Oliver Pöpsel als Schriftführer Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten E…
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Situation junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt und Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung (Antwort zu Drs. 21/1531)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1790 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1531 – Situation j…
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Zu dem Vorschlag der EU-Kommission "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028 - 2034" (Antwort zu Drs. 21/1308)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1730 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Chantal Kopf, Dr. Sandra Detzer, Ayşe Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1308 – Zu dem Vorschlag …
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Schriftliche Frage 67 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Bund und Länder künftig effizient und abgestimmt bei zentralen wissenschaftspolitischen Fra…
Frage 67 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Bund und Länder künftig effizient und abgestimmt bei zentralen wissenschaftspolitischen Fragen, wie sicherheitsrelevanter Forschung, der baulichen Sanierung sowie der Digitalisierung des…
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Schriftliche Frage 66 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie passt die Ankündigung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär vom 15. Mai 2025, „all das zu bündeln,…
Frage 66 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie passt die Ankündigung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär vom 15. Mai 2025, „all das zu bündeln, was zusammengehört – die gesamte Technologie- und Innovationspolitik in einer Hand.“, mit der R…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1709 21. Wahlperiode 19.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . .…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Situation junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt und Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1531 21. Wahlperiode 09.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, Lisa Paus, Kassem Taher Saleh, Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Karoline Otte, Dr. Till Steffen, Sandra Stein und der Fraktion BÜN…
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Schriftliche Frage 92 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Förderlinien, Programme und Gesetzesinitiativen unter Federführung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt we…
Frage 92 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Förderlinien, Programme und Gesetzesinitiativen unter Federführung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt werden aktuell evaluiert, und bis wann sollen die jeweiligen Ergebnisse vorliegen (bitte die in d…
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Schriftliche Frage 91 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wurden die Förderinstrumente der Alexander von Humboldt-Stiftung und der Deutschen Forschungsgemeinschaft, auf denen das am 28. Juli 202…
Frage 91 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wurden die Förderinstrumente der Alexander von Humboldt-Stiftung und der Deutschen Forschungsgemeinschaft, auf denen das am 28. Juli 2025 gestartete 1.000-Köpfe-Plus-Programm aufbaut, gezielt zur Anwerbung von Nachwuchs- und Spitze…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1482 21. Wahlperiode 05.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Zur humanitären Versorgung der Menschen in Gaza
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1451 21. Wahlperiode 02.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Luise Amtsberg, Deborah Düring, Lamya Kaddor, Claudia Roth, Agnieszka Brugger, Max Lucks, Kassem Taher Saleh, Ayse Asar, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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Visa-, Anerkennungs- und Verwaltungsverfahren als Hürde für internationale Studierende und Forschende
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1025 21. Wahlperiode 01.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayşe Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Misbah Khan, Filiz Polat, Claudia Roth, Jamila Schäfe…
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Schriftliche Frage 74 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Umgehungsstraße Esch (B 8/B 275) wie geplant um…
Frage 74 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, die Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan enthaltenen Umgehungsstraße Esch (B 8/B 275) wie geplant umzusetzen, und inwiefern sind Änderungen oder Streichungen bei noch nicht begonnenen Projekten i…
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Schriftliche Frage 58 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Wege unterstützt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt die bayrische Konzeption und Interessenbekundung…
Frage 58 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welchem Wege unterstützt das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt die bayrische Konzeption und Interessenbekundung für die AI-Gigafactory Blue Swan bei der Europäischen Union (https://wissenschaft.kun st.bayer…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1406 21. Wahlperiode 29.08.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Zum Vorschlag der EU-Kommission "Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034"
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1308 21. Wahlperiode 19.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Chantal Kopf, Dr. Sandra Detzer, Ayşe Asar, Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Ophelia Nick, Boris Mijatović, Agnieszka Brugger, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sebastian Schäfer, Katrin G…
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Jung und rechtsextrem - Zur Zunahme rechtsextremer Einstellungen und Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1251 21. Wahlperiode 18.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marlene Schönberger, Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Lamya Kaddor, Dr. Anna Lührmann, Lukas Benner, Leon Eckert, Filiz Pol…