697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 28
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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024 (Antwort zu Drs. 21/1010)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1637 21. Wahlperiode 12.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1010 – Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten De…
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Reiseausweise für Flüchtlinge - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1401)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1614 21. Wahlperiode 11.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1401 – Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 202…
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Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/1001)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1619 21. Wahlperiode 11.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1001 – Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutsch…
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Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, worin die Fraktion fordert, den Rückbau stillgelegter Atomkraftwerke sofort zu stoppen und die Reaktoren möglichst schnell wieder in Betrieb zu nehmen. In dem Antrag wird der Atomausstieg als Fehler bezeichnet, der die S…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Mit welchen konkreten Lösungsansätzen begegnet die Bundesregierung der Problematik, dass das Verkehrsaufkommen an deutschen Flughäfen mit nur 87 Prozent des Vor-Corona-Niveaus deutlich hinter dem Rest Europas zurückbleibt (vergleiche www.aerointernational.de/aviation-nachrichten/…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Wann darf die Luftfahrtindustrie nach der Nichtberücksichtigung der Senkung der Luftverkehrsteuer im Haushaltsentwurf 2026 (www.wiwo.de/unternehmen/dienstleister/ticketsteuer-zoff-um-senkung-der-luftverkehrsteuer/100145151.html) mit einer Umsetzung der Versprechen im Koalitionsve…
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Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
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Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1550 21. Wahlperiode 09.09.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Martin Hess, Sascha Lensing, Christopher Drößler, Markus Matzerath, Arne Raue, Jochen Haug, Steffen Janich, Alexander Arpaschi, …
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Schriftliche Frage 37 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Initiative der Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Kiel und Bonn zur Aufnahme hilfsbedürf…
Frage 37 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt die Bundesregierung Maßnahmen, um die Initiative der Städte Hannover, Düsseldorf, Leipzig, Kiel und Bonn zur Aufnahme hilfsbedürftiger israelischer und palästinensischer Kinder zu unterstützen (www.hannover.de/Service/Pr…
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Schriftliche Frage 19 von Violetta Bock (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, um der humanitären Katastrophe im Gazastreifen entgegenzuwirken, verletzte oder durch Hunger oder Krankheit gefäh…
Frage 19 (Violetta Bock, Die Linke): Plant die Bundesregierung, um der humanitären Katastrophe im Gazastreifen entgegenzuwirken, verletzte oder durch Hunger oder Krankheit gefährdete Kinder aus Gaza aufzunehmen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 1.…
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Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Störungen im Betriebsablauf bei der Deutschen Bahn AG und deren Auswirkungen auf Sicherheit und Pünktlichkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1015 21. Wahlperiode 05.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Lars Haise, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik H…
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Umsetzung und Auswirkung der Regelung zur Strafbarkeit von vorsätzlichen Falschangaben im Asylverfahren § 85 Absatz 2 des Asylgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1467 21. Wahlperiode 03.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Prozess gegen Maja T. und Mitglieder der sogenannten Hammerbande in Ungarn und die Rolle der deutschen Politik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1470 21. Wahlperiode 03.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Jan Wenzel Schmidt, Gerold Otten, Dr. Anna Rathert, Gereon Bollmann, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Peter Bohnhof, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, T…
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Stand der Umsetzung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes zu den Dublin-Rücküberstellungen nach Griechenland durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1448 21. Wahlperiode 02.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…
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Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen (Antwort zu Drs. 21/1255)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1443 21. Wahlperiode 01.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1255 – Anerkennung und Volls…
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Islamistische Radikalisierung von Jugendlichen und Heranwachsenden in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1245)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1415 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1245 – Islamistisc…
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Mögliche linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1302)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1417 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1302 – Mögliche li…
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Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1001 21. Wahlperiode 28.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2024 Mit der Kleinen Anfrage auf…
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Düsseldorf im ersten Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1399 21. Wahlperiode 28.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakt…