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Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Antwort zu Drs. 21/6372)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6602 21. Wahlperiode 22.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6372 – Erkenntnisse deuts…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Deutschfeindliche Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität - rechts in den Jahren 2024 und 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6548 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Paralleljustiz in Deutschland - Fehlende Lagebilder und mögliche Defizite bei der Bekämpfung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6554 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue und der Frakti…
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Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Jahr 2025 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4603) (Antwort zu Drs. 21/6146)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6532 21. Wahlperiode 16.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6146 – Täter-Opfer-Verhältnisse bei St…
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Schriftliche Frage 43 von Sascha Lensing (AfD): Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung vorliegen, damit Informationen zu internationalen Ermittlungs-…
Frage 43 (Sascha Lensing, AfD): Welche allgemeinen Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung vorliegen, damit Informationen zu internationalen Ermittlungs- oder Sicherheitskooperationen selbst gegenüber der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht offen…
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Schriftliche Frage 31 von Hauke Finger (AfD): Welche allgemeinen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass sie in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 52 des Ab…
Frage 31 (Hauke Finger, AfD): Welche allgemeinen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Umstand, dass sie in ihrer Antwort auf die Mündliche Frage 52 des Abgeordneten Sascha Lensing (Plenarprotokoll 21/79, S. 9496) selbst eine eingestufte Übermittlung von Informatio…
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Schriftliche Frage 12 von Sascha Lensing (AfD): Welche allgemeinen Schlussfolgerungen zog die Bundesregierung aus der 150-Millionen-US- Dollar-Sanktion der New Yorker Finanzaufsicht gegen…
Frage 12 (Sascha Lensing, AfD): Welche allgemeinen Schlussfolgerungen zog die Bundesregierung aus der 150-Millionen-US- Dollar-Sanktion der New Yorker Finanzaufsicht gegen die Deutsche Bank AG im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein für die deutsche Geldwäscheund Finanzaufsicht? Antw…
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Schriftliche Frage 11 von Sascha Lensing (AfD): Wie viele Sachverhalte wurden im Rahmen des spezifischen FIU-Monitorings zum Themenkomplex „Epstein“ bislang einer vertieften Analyse unterz…
Frage 11 (Sascha Lensing, AfD): Wie viele Sachverhalte wurden im Rahmen des spezifischen FIU-Monitorings zum Themenkomplex „Epstein“ bislang einer vertieften Analyse unterzogen, ohne dass eine Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden erfolgte? Antwort des Parlamentarischen Staat…
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Schriftliche Frage 10 von Sascha Lensing (AfD): Unterscheidet die Bundesregierung zwischen „neuen Informationen“ und „Erkenntnissen“ im Zusammenhang mit dem spezifischen Monitoring der Fin…
Frage 10 (Sascha Lensing, AfD): Unterscheidet die Bundesregierung zwischen „neuen Informationen“ und „Erkenntnissen“ im Zusammenhang mit dem spezifischen Monitoring der Financial Intelligence Unit (FIU) zum Themenkomplex „Epstein“, und wenn ja, worin besteht dieser Unterschied? A…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5562) (Antwort zu Drs. 21/6161)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6472 21. Wahlperiode 11.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6161 – Detailfragen zur Aufnahme und…
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Datengrundlage für eine belastbare Schätzung des gegenwärtigen Umfangs der muslimischen Bevölkerung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6414 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Kontroll- und Sicherheitsmechanismen im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6383 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Kay Gottschal…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Mit welchen konkreten Maßnahmen begegnet die Bundesregierung den Aussagen des syrischen Außenministers Asaad al-Shaibani, wonach Syrien jeden Versuch von Zwangsumsiedlungen nach Syrien kategorisch ablehne und in Europa lebende Syrer als „strategische Ressource“ betrachtet (vergle…