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Schriftliche Frage 63 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie hoch waren die finanziellen Beiträge der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024, 2025 sowie bislang 2026 an humanitäre Maßnahmen, von…
Frage 63 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie hoch waren die finanziellen Beiträge der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024, 2025 sowie bislang 2026 an humanitäre Maßnahmen, von denen Kuba unmittelbar oder mittelbar profitiert, insbesondere an den UN Central Emergency Response Fu…
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Schriftliche Frage 62 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Akteure (wie Staaten, internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure) sind zu der für Mitte April 2026 geplanten Su…
Frage 62 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Akteure (wie Staaten, internationale Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure) sind zu der für Mitte April 2026 geplanten Sudan-Konferenz eingeladen, und welche Ziele und Initiativen verfolgt die Bundesregierung im Rahmen der …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3945)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4520 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3945 – Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundes…
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25 Jahre UN-Resolution 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" - Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2555)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4521 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Nutzung von Liegenschaften und Verkehrswegen der Bundeswehr in Hessen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4313 21. Wahlperiode 25.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Violetta Bock, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia…
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Die außen- und innenpolitische Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4240 21. Wahlperiode 24.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia…
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Faire Entschuldung für die Ukraine - Für Souveränität, sozialen Wiederaufbau und völkerrechtliche Verantwortung statt Ausverkauf und Schuldenregime
Antrag der Abgeordneten Lea Reisner, Sören Pellmann, Janine Wissler, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Faire …
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Strafrechtliche Verfolgung von Wortfolgen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4225 21. Wahlperiode 23.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Clara Bünger, Luke Hoss, Marcel Bauer, Violetta Bock, Agnes Conrad, Vincenz Glaser, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuh…
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Völkerrechtswidriger Angriff der USA auf Venezuela
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4190 21. Wahlperiode 19.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Can…
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Drohungen der USA gegen Kuba und humanitäre Situation in Kuba
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4194 21. Wahlperiode 19.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antoni…
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Schriftliche Frage 132 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie wird das zwischen Deutschland und Kenia etablierte Verfahren zur Anwerbung von Fachkräften konkret umgesetzt (z. B. bezüglich der Beteil…
Frage 132 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie wird das zwischen Deutschland und Kenia etablierte Verfahren zur Anwerbung von Fachkräften konkret umgesetzt (z. B. bezüglich der Beteiligung konkreter Berufsgruppen), und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um negative Effekte e…
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Schriftliche Frage 51 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Länder werden im Rahmen der vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in der Regierungsbefragung am 28. Januar 2026 ange…
Frage 51 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Länder werden im Rahmen der vom Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Wadephul in der Regierungsbefragung am 28. Januar 2026 angekündigten und für März 2026 geplanten Reise nach Lateinamerika konkret besucht werden, und welche Gesp…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4115 21. Wahlperiode 13.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4106 21. Wahlperiode 12.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia N…
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Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Baden-Württemberg 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4123 21. Wahlperiode 12.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Anne Zerr, Gökay Akbulut, Marcel Bauer, Vinzenz Glaser, Sahra Mirow, Luigi Pantisano und der Fraktion Die Linke Mindestlohnbetrug und Kontrollen zur Einhaltung des allgemei…
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Schriftliche Frage 56 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Organisationen und Unternehmen (bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter) begleiteten den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann Da…
Frage 56 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Organisationen und Unternehmen (bzw. deren Vertreterinnen und Vertreter) begleiteten den Bundesminister des Auswärtigen Dr. Johann David Wadephul bei seiner Reise im Januar 2026 nach Kenia und Äthiopien, und anhand welcher Kriterien wu…
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Schriftliche Frage 55 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der militärische Angriff der USA auf Venezuela in irgendeiner Weise über US-Militärbasen in D…
Frage 55 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der militärische Angriff der USA auf Venezuela in irgendeiner Weise über US-Militärbasen in Deutschland geplant, koordiniert oder unterstützt wurde, und wenn ja, welche, sowie darüber, ob für die…