387 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
-
Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5890 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Re…
-
Speicherungsanlässe in der Datei "Gewalttäter Sport" und Datenübermittlung in die USA, Kanada und Mexiko anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5897 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jorrit Bosch, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike…
-
Schriftliche Frage 47 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie verteilen sich die von der Bundesregierung im Rahmen der Sudan-Konferenz am 15. April zugesagten 232 Mio. Euro für humanitäre Hilfe für…
Frage 47 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie verteilen sich die von der Bundesregierung im Rahmen der Sudan-Konferenz am 15. April zugesagten 232 Mio. Euro für humanitäre Hilfe für den Sudan sowie die betroffenen Nachbarländer im Einzelnen auf die jeweiligen Empfängerländer (bitte g…
-
Schriftliche Frage 46 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, die Förderung des internationalen Freiwilligendienstes „kulturweit“ im Jahr 2027 einzust…
Frage 46 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, die Förderung des internationalen Freiwilligendienstes „kulturweit“ im Jahr 2027 einzustellen, insbesondere angesichts der 17-jährigen Umsetzung, der Beteiligung von über 6.500 jungen Mensch…
-
Schriftliche Frage 45 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die neunmonatige Suspendierung der größten ecuadorianischen Oppositionspartei Revolución Ciudadana, der Entzug der…
Frage 45 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Sind der Bundesregierung die neunmonatige Suspendierung der größten ecuadorianischen Oppositionspartei Revolución Ciudadana, der Entzug der rechtlichen Anerkennung zweier weiterer Oppositionsparteien und die Vorverlegung der lokalen Wahlen in…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
-
Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland
Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der F…
-
Freiheit für die Menschen in Iran - Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3843)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5829 21. Wahlperiode 07.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN…
-
Entschließung in der Vancouver-Erklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zur internationalen Wissenschaftsdiplomatie umsetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5827 21. Wahlperiode 07.05.2026 Antrag der Abgeordneten Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihov…
-
50. Jahrestag des Militärputsches und aktuelle politische Lage in Argentinien (Antwort zu Drs. 21/5226)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5816 21. Wahlperiode 06.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, David Schliesing, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5226 – 50. Jahrestag des Militä…
-
Umgang der Bundesregierung mit der Kritik der Bundesländer an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung Nationaler und Regionaler Partnerschaftspläne im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5741 21. Wahlperiode 05.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulri…
-
Bundeswehrübung "Red Storm Charlie"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5742 21. Wahlperiode 05.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia…
-
Mehr deutsches Engagement für nukleare Abrüstung
Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, …
-
Waffenexporte nach Israel im 1. Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5605 21. Wahlperiode 27.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu…
-
Rüstungsexportgenehmigungen nach Bundesländern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5590 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia…
-
Umsetzung des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes im ersten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5591 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulri…
-
Behebung und Aufarbeitung von Zahlungsverzögerungen bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Unterstützung der Partnerinnen und Partner im Globalen Süden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5596 21. Wahlperiode 24.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Maren Kaminski, Jan Köstering, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada…
-
Temporäre Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD abgestimmt, der eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vorsieht. Ziel des sogenannten „Zweiten Energiesteuersenkungsgesetzes“ ist es, die Auswirkungen stark gestiegener Ene…
-
Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet. Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregieru…