Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung

Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung Deutscher Bundestag Drucksache 21/5890 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Desiree Becker, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea Reisner, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Rechtsverletzungs-, Korruptions- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der EXPO 2027 Belgrad und Konsequenzen für die deutsche Beteiligung Im Jahr 2023 wurde die Republik Serbien als offizielles Gastgeberland der internationalen Fachausstellung EXPO 2027 vom Bureau International des Expositions (BIE) gewählt. Seither werden in der serbischen Öffentlichkeit und bei zivilgesellschaftlichen Organisationen schwere Bedenken bezüglich der Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Integrität der Vorbereitungen für die EX- PO vorgetragen. Nach Analysen und Berichten, u. a. von Transparency Serbia (vgl. www.transp arentnost.org.rs/en/) und der Europäischen Kommission (vgl. https://enlargeme nt.ec.europa.eu/document/download/6e68ce26-b95b-48e1-921a-c60c12da8f0 0_en?filename=serbia-report-2025.pdf), schränken das Sondergesetz (Službeni glasnik RS 92/2023) sowie begleitende Verordnungen Prozesse von transparenter Vergabe und effektivem Rechtsschutz ein. Da die Bundesrepublik Deutschland nach öffentlichen Vergabeveröffentlichungen und Programminformationen an internationalen EXPO- bzw. Messeformaten teilnimmt und zugleich Exportförder- und Absicherungsinstrumente an Integritätskriterien knüpft, besteht ein legitimes Aufklärungsinteresse über Kenntnisstand, Kontakte, Risikoprüfungen und Konditionalitäten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der EXPO 2027 Belgrad. Zusätzlich wurde kurz vor Jahresende in einem beschleunigten Verfahren – ohne breite öffentliche Debatte und ohne fachliche Stellungnahme – eine Reform zentraler Justizgesetze verabschiedet, die sich u. a. auf zentrale Aspekte der richterlichen und staatsanwaltlichen Unabhängigkeit bezieht. Mit Blick auf Serbiens EU-Beitrittsweg ist von besonderem Interesse, wie die Bundesregierung die Vorgänge bewertet und welche Konsequenzen sie daraus für ihre bilateralen Beziehungen zu Serbien zieht. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Bundesregierung Kenntnis vom „Formal Notice“ bzw. vergleichbaren Eingaben serbischer zivilgesellschaftlicher Akteure an das BIE zur EXPO 2027 Belgrad (vgl. https://betabriefing.com/news/politics/31784-cit izens-ngos-launch-initiative-to-warn-bie-of-problems-related-to-expo- 2027), und wenn ja, welche (bitte das Datum des Eingangs, die Empfänger innerhalb der Bundesregierung sowie die Weiterleitung zwischen den Ressorts angeben)?  2. Hat die Bundesregierung (oder eine deutsche Delegation) das Thema in BIE‑Gremien (General Assembly/Executive Committee/Arbeitsgruppen) seit der Gastgeberwahl Serbiens am 21. Juni 2023 angesprochen (bitte jeweils das Datum, das Forum, das deutsche Mandat und die wesentliche Inhalte angeben)?  3. Welche Dokumente zur Governance von EXPO 2027 (insbesondere SEE Agreement (Agreement on Privileges and Benefits Necessary for the Participation in the EXPO 2027 Belgrade) zwischen BIE und Serbien) liegen der Bundesregierung vor, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die Integrität bzw. Compliance (bitte die Fundstellen bzw. Vertragsbezeichnungen, soweit öffentlich, angeben)?  4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Inhalt und Anwendung des serbischen Sondergesetzes zur EXPO 2027 und zu den darin vorgesehenen Vergabeausnahmen?  5. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Artikel 14 des Sondergesetzes EXPO‑bezogene Beschaffungen über „EXPO‑Unternehmen“ vom regulären Vergaberecht ausnimmt (vgl. www.transparentnost.org.rs/i mages/dokumenti_uz_vesti/Special_Law_for_EXPO_and_its_Implementa tion.pdf), und wenn ja, welche Mindeststandards (Transparenz, Wettbewerb, Rechtsschutz) gelten stattdessen?  6. Wie reagiert die Bundesregierung auf die Feststellungen der Europäischen Kommission (vgl. https://enlargement.ec.europa.eu/document/download/6 e68ce26-b95b-48e1-921a-c60c12da8f00_en?filename=serbia-report-202 5.pdf), dass Serbien das Vergaberecht durch Sondergesetze (inklusive EX- PO 2027) umgeht und weiterhin Sorgen zu Rechtsschutz bzw. Fristen bestehen (bitte konkrete Passagen benennen)?  7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum Umfang bereits vergebener EXPO‑bezogener Aufträge außerhalb des regulären Vergaberechts, und aus welchen Quellen speist sich diese Erkenntnis?  8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu Berichten, wonach EXPO‑Unternehmen Verträge >330 Mio. Euro bei sehr geringer Wettbewerbsintensität (u. a. 86  Prozent „single valid bid“) vergeben haben (vgl. www.transparentnost.org.rs/en/ts-and-media/press-isues/12922-with-the-c onstitutional-court-remaining-silent-expo-projects-continue-to-be-awarde d-without-competition)?  9. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Unternehmen, die im Auftrag der Bundesregierung oder anderer staatlicher Institutionen EXPO-bezogene Geschäfte tätigen oder getätigt haben, und wenn ja, um welche Unternehmen handelt es sich, und für welche staatlichen Stellen waren oder sind sie jeweils tätig? 10. In welchem Umfang prüft die Bundesregierung, ob deutsche öffentliche Mittel oder Haftungsrisiken (direkt oder indirekt) durch EXPO‑bezogene Geschäfte deutscher Unternehmen berührt werden können (bitte Instrumente und Prüfpunkte auflisten)? 11. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Korruptionsrisiken bei der Verwendung deutscher Mittel im Zusammenhang mit der EX- PO 2027 auszuschließen? 12. Welche Prüf- und Kontrollmechanismen sind vorgesehen, um die zweckentsprechende Verwendung der Mittel sicherzustellen? 13. Welche Vorgaben oder Empfehlungen gibt die Bundesregierung deutschen Unternehmen im Hinblick auf Compliance, Korruptionsprävention und rechtssichere Vergabeverfahren im Kontext der EXPO? 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis von serbischen Regelungen nach denen Bau‑ bzw. Nutzungs‑ und Sicherheitsanforderungen im EXPO‑Kontext vereinfacht oder verschoben wurden oder werden sollen (z. B. vorläufige Genehmigung, technische Kommission; Nutzung provisorischer Bauten), und wie bewertet sie dies vor dem Hintergrund der Besucher- bzw. Sicherheitsdimension? 15. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024 (16 Todesopfer) und zu den daraus abgeleiteten Governance‑ und Korruptionsvorwürfen in Serbien, und welche Konsequenzen zieht sie daraus für ihre Bewertung von Governance-, Vergabe- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit EXPO-bezogenen Projekten? 16. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Unternehmen, die an der Renovierung des Bahnhofs in Novi Sad beteiligt waren, auch an Bauvorhaben der EXPO beteiligt sind? 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, welche Mitarbeiter staatlicher Behörden oder nachgeordneter Institutionen, die in die Renovierung des Bahnhofs in Novi Sad beteiligt waren, auch an Bauvorhaben der EXPO Funktionen innehaben (in Bezug auf Genehmigungen, Verfahrensfragen, Einhaltung von Vorschriften etc.)? 18. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die im Februar 2025 berichtete Warnung der Serbischen Akademie der Wissenschaften (SANU) zu Risiken „irreversibler Umweltschäden“ und zur gefährdeten Wasserversorgungsinfrastruktur Belgrads im Zusammenhang mit EXPO‑Planungen (vgl. https://radar.nova.rs/drustvo/expo-opasan-po-zivot nu-sredinu/)? 19. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen bzw. Strategischen Umweltprüfungen und wasserrechtlichen Prüfungen für das EXPO‑Areal (insbesondere Raum Belgrad/Surčin) vor, und hat sie diese gegenüber serbischen Stellen oder im EU‑Kontext thematisiert? 20. Welche konkreten umwelt-, bau- und arbeitsrechtlichen Standards legt die Bundesregierung ihrer eigenen EXPO-Beteiligung zugrunde? 21. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass diese Standards bei der Umsetzung vor Ort eingehalten werden? 22. Falls für die baulichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der deutschen Beteiligung serbische Rechtsnormen zum Tragen kommen, wie unterscheiden diese sich in den drei genannten Bereichen (Umwelt, Bau und Arbeitsrecht) von europäischen und deutschen Standards? 23. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob und wie Serbien nationale Antikorruptionsinstitutionen bzw. unabhängige Kontrollen in die EXPO‑Governance eingebunden hat, und ob hier internationale Standards gemäß dem UNCAC (United Nations Convention against Corruption) erfüllt werden? 24. Welche Maßstäbe verwendet die Bundesregierung zur Einordnung von „systemischen“ Korruptions- bzw. State‑Capture‑Risiken in Partnerstaaten bei der Außenwirtschaftsförderung und internationalen Großveranstaltungen, und wurden solche Maßstäbe auf die EXPO 2027 Belgrad angewandt? 25. Welche Rolle spielt die Berichterstattung der EU‑Kommission (Serbien‑Berichte) für die Risikoabwägung der Bundesregierung hinsichtlich der deutschen Teilnahme und Unterstützung an der EXPO 2027, und gibt es daraus abgeleitete Auflagen? 26. Welche geplanten oder laufenden Leistungen deutscher Unternehmen und Institutionen im Umfeld der EXPO‑Vorhaben sind der Bundesregierung bekannt (z. B. Beratungs‑, Bau‑, Planungs‑, Technik‑, Messeleistungen), und welche Due‑Diligence‑Anforderungen stellt sie an solche Engagements? 27. Welche Vergaben bzw. Beauftragungen im Zusammenhang mit der deutschen EXPO‑Beteiligung wurden seitens der Bundesregierung bekannt gemacht, und welche Antikorruptions‑ und Transparenzklauseln sind hierfür Standard? 28. Welche Optionen prüft die Bundesregierung für den Fall, dass sie nicht sicherstellen kann, dass Mindeststandards an Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, Bausicherheit und Umweltschutz eingehalten werden (z. B. Anpassung, Einschränkung oder Beendigung der Beteiligung)? 29. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Hinweise von Whistleblowern oder Unternehmen zu EXPO‑bezogenen Korruptions- oder Compliance‑Risiken in Deutschland sicher aufzunehmen (interne Meldestellen; externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz), und wie wird der Schutz der Hinweisgebenden gewährleistet? 30. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Berichte der serbischen Arbeitsinspektion über das Fehlen von Arbeitsgenehmigungen für ausländische Arbeitskräfte sowie die Beschäftigung von serbischen Arbeitskräften ohne Anmeldung bei der Sozialversicherung und ohne Arbeitsvertrag (www.cins.rs/en/illegal-works-on-the-expo-working-off-the-books-and-fle eing-from-construction-site/;https://forbes.n1info.rs/biznis/propisi/otkriva mo-na-ekspo-dosad-otkriveno-56-neprijavljenih-radnika-i-tri-slucaja-povr eda-ovo-su-kompanije-i-preduzetnici-zateceni-u-prekrsaju/), die auf dem EXPO-Gelände tätig waren bzw. sind, welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Inhalt, Verfahren und Kritikpunkte am serbischen Justizpaket (Mrdić‑Gesetze, angenommen am 28. Januar 2026) einschließlich der EU‑Bewertung sowie der Befassung durch die Venedig‑Kommission, und welche Dokumente liegen hierzu in der Bundesregierung vor? 31. Welche Bewertung nimmt die Bundesregierung dazu vor, ob und wie diese Justizreformen die effektive Korruptions- und Organisierte‑Kriminalität‑Verfolgung (einschließlich der zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft) sowie internationale Rechtskooperation beeinflussen könnten, und welche Konsequenzen hat dies für EXPO‑bezogene Risikoabwägungen? 32. Welche bilateralen Kontakte deutscher Stellen gab es seit Einbringung dieser Justizgesetze mit serbischen Institutionen (Regierung, Justiz, Staatsanwaltschaft), und welche Position vertritt die Bundesregierung hierzu (bitte wesentliche Gesprächsinhalte und Ergebnisse auflisten)? Berlin, den 6. Mai 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333