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Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken - Auch Konversionsdruck wirksam begegnen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4941 21. Wahlperiode 24.03.2026 Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Dr. Anna Rathert, Christian Zaum, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, J…
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Sachstand Grundsicherung für Arbeitsuchende und Armutsmigration (Antwort zu Drs. 21/4219)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4926 21. Wahlperiode 23.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4219 – Sachstand Grundsicherung für Arbeit…
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Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell
Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhard Brucker, Udo Theodor Hemmelgar…
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Zuwendungen des Bundes an öffentlich-rechtliche und private Empfänger von 2020 bis 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4774 21. Wahlperiode 18.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Martin Hess, Sascha Lensing, Erhard Brucker, Sebastian Maack, Hans-Jürgen Goßner, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Michael Kaufmann, Iris Nieland, Jan Feser, Raine…
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Entwicklung von Pensionen und Pensionslasten des Bundes seit dem Jahr 2022
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4720 21. Wahlperiode 17.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Kerstin Przygodda, Peter Bohnhof, Thomas Stephan, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Jan Feser, Lukas Rehm, Dr. Michael Espendill…
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Frauen schützen - Im Namen der Familienehre versuchte und vollendete Morddelikte statistisch erfassen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4752 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix von Storch, Nicole Höchst, J…
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Schriftliche Frage 144 von Jan Feser (AfD): Wie haben sich die Zahlen der Inobhutnahmen nach den §§ 42 und 42a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in den Jahren 2015 bis 2024…
Frage 144 (Jan Feser, AfD): Wie haben sich die Zahlen der Inobhutnahmen nach den §§ 42 und 42a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) in den Jahren 2015 bis 2024 entwickelt (bitte ebenso auch die Gesamtzahl der einzelnen Tatbestände nach § 42 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 SGB VI…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4657 21. Wahlperiode 13.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . 15…
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Entwicklung von Kosten und Wirkung arbeitsmarktpolitischer Instrumente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4649 21. Wahlperiode 12.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Gerrit Huy, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Bernd Schumann, Achim Köhler und der Fraktion der AfD Entwicklung von Kosten und Wirkung arbeitsmarkt…
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Fragen zur angekündigten Weiterentwicklung und unabhängigen Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4652 21. Wahlperiode 12.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix von Storch, Nicole H…
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Sozialleistungen an EU-Bürger
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4632 21. Wahlperiode 11.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann, Robert Teske und der Fraktion der AfD Sozialleistu…
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Betreuungsschlüssel, Personalqualität und Sprachkompetenz in Kindertagesstätten - Fragen zu Wirksamkeit der verausgabten und der veranschlagten Bundesmittel
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4615 21. Wahlperiode 10.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Beatrix von Storch, Nicole H…
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Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin (Antwort zu Drs. 21/4392)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4682 21. Wahlperiode 10.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4392 – Ungeklärter Verbleib vietnamesische…
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Schriftliche Frage 191 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl leerstehender Wohnungen in Deutschland (Wohnungsleerstand) insgesamt sowie für das B…
Frage 191 (Jan Feser, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl leerstehender Wohnungen in Deutschland (Wohnungsleerstand) insgesamt sowie für das Bundesland Hessen jeweils im Zeitraum von 2015 bis 2025 entwickelt, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierun…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4573 21. Wahlperiode 06.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …
Nein. Da sollen Kindsmütter ab dem 14. Lebensmonat ihres Kindes zu arbeitsintegrierenden Maßnahmen herangezogen werden; als ob es keine andere Empfängergruppe gäbe, bei der diese Anordnung angemessener wäre, und als ob derartige Maßnahmen nicht durch das Simulieren eines Ausnahme…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches …
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Rede am 26.09.2025 begann ich mit den Worten: „Der Wählerbetrug, mit dem unser Baron Merzhausen sich seine Regentschaft erschlichen hat,“ „setzt sich in puncto Haushaltsplanung und Bürgergeld eins zu eins fort.“ …
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Protokoll der 62. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/62 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 62. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 5. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Dr. Michael Blos, Klaus-Peter Willsch und Dr. Inge Gräßle Änderung der Tagesordnung Wahl des Abgeordneten Maximi…
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Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG seit 2015 und Sachstand Arbeitsschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4552 21. Wahlperiode 05.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Robert Teske, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Sascha Lensing, Martin Hess und der Fraktion der AfD Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutsc…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…