491 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
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Fortführung des Amtes des Antiziganismusbeauftragten - Evaluierung von Notwendigkeit, Wirksamkeit und Ressourceneinsatz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/817 21. Wahlperiode 09.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Zaum, Johann Martel, Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Kerstin Przygodda, Jan Feser, Tobias Ebenberger, Martin Hess und der Fraktion der AfD Fortführung…
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Straftäter im Bürgergeldbezug - Aktuelle Entwicklungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/764 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Birgit Bessin, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Johann Martel, Arne Raue, Ulrike Schielke-Ziesing, Bernd Schuhma…
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Gewalt an Schulen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/766 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Kerstin Przygodda, Christian Zaum, Jan Feser, Tobias Ebenberger und der Fraktion der AfD Gewalt an Schulen In den letzten Jahren ist…
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Schriftliche Frage 124 von Jan Feser (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Zusammenhang mit der angekündigten Rückgäng…
Frage 124 (Jan Feser, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, im Zusammenhang mit der angekündigten Rückgängigmachung des Rechtskreiswechsels für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die dann Leistungen nach dem Asylbewer…
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Schriftliche Frage 123 von Jan Feser (AfD): In wie vielen Fällen bezogen – auf der Basis von geltenden Bestimmungen und sozialrechtlichen Sonder- bzw. Ausnahmeregelungen – in den Jahre…
Frage 123 (Jan Feser, AfD): In wie vielen Fällen bezogen – auf der Basis von geltenden Bestimmungen und sozialrechtlichen Sonder- bzw. Ausnahmeregelungen – in den Jahren 2013, 2015, 2017, 2020, 2022, 2024 abgelehnte Asylbewerber, Geduldete und unmittelbar ausreisepflichtige Perso…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Hilfe zum Lebensunterhalt - Aktuelle Entwicklungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/701 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Birgit Bessin, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Johann Martel, Arne Raue, Ulrike Schielke-Ziesing, Bernd Schuhma…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Wir kommen damit zur nächsten Rednerin in dieser Debatte: für die SPD Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der schwarz-rote Koalitionsvertrag steht unter der doch etwas vollmundig gewählten Überschrift „Verantwortung für Deutschland“. Aha! Also ein noch halbwegs optimistisch gesinnter Zeitgenosse könnte sich bei Betrachtun…
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Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/14 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 14. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Juni 2025 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten Dr. Reza Asghari Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Iris Nieland Absetzung des Zusatzpunktes 10 Erweiterung der T…
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Hintergründe der Förderung von Gewerkschaften für die Umsetzung politischer Projekte im Ausland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/660 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Dr. Malte Kaufmann, Jan Wenzel Schmidt, Johann Martel, Lukas Rehm, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Feser und der Frakti…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Bürgergeldbezug für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/588 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Thomas Stephan, Robert Teske, Ulrike Schielke-Ziesing, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph …
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Klärung von Kriterien für Förderungen und steuerliche Anreize für Gewerkschaften (Antwort zu Drs. 21/418)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/617 21. Wahlperiode 23.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/418 – Klärung von Kriterien für Förde…
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Übergriffe auf Mitarbeiter von Jobcentern (Antwort zu Drs. 21/358)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/549 21. Wahlperiode 19.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, Peter Bonhof, Hans-Jürgen Goßner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/358 – Übergriffe auf Mitarbeiter von J…
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Umfang der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/656 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Birgit Bessin, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Achim Köhler, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Bernd Schuhmann, Thomas Stephan, Robert Tes…