754 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8369 21. Wahlperiode 06.10.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Martina Kempf, Fabian Jacobi, Adam Balt…
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Sicherheitsplattform Strom und Lastreduktionsmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8345 21. Wahlperiode 06.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Marc Bernhard, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Sicherheitsplattform Strom und Lastreduktionsmaßnahmen Die Bun…
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Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8313 21. Wahlperiode 02.10.2026 Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Kosten, Renditen und Lastenverteilung bei der Reform der Stromnetzentgelte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8303 21. Wahlperiode 01.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schröder, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Bernd Schattner, Adam Balten, Manfred Schiller, und der Fraktion der AfD Kosten, Renditen und Lastenverteilung bei der Reform der Str…
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Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas im Winter 2026/2027
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8255 21. Wahlperiode 29.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Bernd Schattner, Marc Bernhard, Adam Balten und der Fraktion der AfD Versorgungssicherheit Deutschlands mit Erdgas im Winter 2026/2027 Nach einem Bericht der…
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Strukturelle Krise der deutschen Schweinehaltung, Preisverfall, Folgen der Afrikanischen Schweinepest und Wettbewerbsnachteil im EU-Binnenmarkt (Antwort zu Drs. 21/7914)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8262 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7914 – Strukturelle Krise der d…
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Potenziale und rechtliche Rahmenbedingungen des Einsatzes von Drohnen und künstlicher Intelligenz in der Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/8011)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8258 21. Wahlperiode 28.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/8011 – Potenziale und rechtliche …
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Perspektiven für die weidgerechte Jagd - Prüfstand des Gesetzentwurfes des Bundesrats zu Nachtzielgeräten und Lichtquellen an Jagdwaffen auf Bundestagsdrucksache 21/893
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8198 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Stephan Protschka, Peter Felser, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lar…
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Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie bewertet die Bundesregierung die Investitionssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe, wenn der Lebensmitteleinzelhandel langfristige Tierwohlverträge nach bereits erfolgten Investitionen der Betriebe kündigt, und sieht sie hierin Handlungsbedarf zur Absicherung des Umbaus…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wir haben jetzt in der letzten halben bzw. Dreiviertelstunde viel darüber gesprochen, dass es der Landwirtschaft in Deutschland schlecht geht, und hatten auch schon mehrfach das Thema Schwein. In diesen Bereich geht es noch …
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Ich möchte noch auf ein zweites Thema zu sprechen kommen. Glücklicherweise sind die Roten Gebiete ja per Gesetz aufgehoben worden. Jetzt gibt es den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes. Darin steht, dass die Einführung eines Wirkungsmonitors zur Überprüf…
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich würde ganz gerne kurz auf zwei Themengebiete eingehen. Ich komme von der Südlichen Weinstraße. Es ist also unschwer zu erkennen: Weinbau ist bei mir im Wahlkreis ein großes Thema. In Rheinland-Pfalz sollen Weinbaubetrieb…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Entwurf eines Gesetzes zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8107 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck, Adam Balten, Carsten Becker, D…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8105 21. Wahlperiode 22.09.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, Alexis L. Giersch, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Kaufmann, Maximilian Kneller, Heinrich Ko…