668 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 32
-
Grenzkontrollen durch Polen und EU-Zusammenarbeit in der Migrationspolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/930 21. Wahlperiode 18.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Christian Görke, Jan van Aken, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schl…
-
Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/931 21. Wahlperiode 18.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Violetta Bock, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, Christian Gör…
-
Praxis der Abschiebungshaft seit 2021 und künftige Entwicklung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/882 21. Wahlperiode 16.07.2025 Große Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Dr. Gregor Gysi, Katrin Fey, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Sc…
-
Asylentscheidungspraxis im Umgang mit afghanischen Schutzsuchenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/876 21. Wahlperiode 15.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Violetta Bock, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Cem Ince, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent…
-
Ein Jahr Anbauvereinigungen und Cannabisgesetz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/877 21. Wahlperiode 15.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Christian Görke, Kathrin Gebel, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Sonja L…
-
Nutzung biometrischer Datenbanken durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/878 21. Wahlperiode 15.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Chr…
-
Umsetzung und Nutzung des neuen Kursformats Job-BSK nach § 45a AufenthG
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/879 21. Wahlperiode 15.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Ina Latendorf, Sonja Le…
-
Schriftliche Frage 117 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Aus welchem Grund liegt der im aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 in Kapitel 3004 Titel 894 40 (Nachhaltigkeit, Klima, Energie – Investitio…
Frage 117 (Sonja Lemke, Die Linke): Aus welchem Grund liegt der im aktuellen Haushaltsentwurf für 2025 in Kapitel 3004 Titel 894 40 (Nachhaltigkeit, Klima, Energie – Investitionen) vorgesehene Ansatz um ein Vielfaches sowohl unter dem Ansatz für 2024 als auch unter dem im ersten …
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Berichte über Bedenken gegen die Datenerfassung und Datenspeicherung zu Menschen mit psychischen Erkrankungen durch Sicherheitsbehörden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/854 21. Wahlperiode 11.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Dr. Michael Arndt, Violetta Bock, Anne- Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Christian Görke, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Meren…
-
Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Coronapandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Als Zukunftsministerium will die Bundesministerin ihr Haus verstanden haben. Aber welches Bild von Zukunft zeichnet das Ministerium, und wie findet man das im Haushalt? Es ist ein sehr kleines Bild. Denn anstatt, dass es Forschung …
-
Protokoll der 18. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/18 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 18. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 10. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über di…
-
Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde der Antrag der AfD-Fraktion behandelt, worin die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert wird. Ziel des Ausschusses sei es laut Fraktion, die politischen Entscheidungen und Maßnahmen während der…
-
Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/788 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Ines Schwerdtner, Desiree Becker, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina Böttger, Jorr…
-
Schriftliche Frage 98 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Maßnahmen zur ME/CFS-Forschung plant die Bundesregierung im Jahr 2025 aus Titel 685 30 in Kapitel 3004 des Bundeshaushalts (Gesundhei…
Frage 98 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Maßnahmen zur ME/CFS-Forschung plant die Bundesregierung im Jahr 2025 aus Titel 685 30 in Kapitel 3004 des Bundeshaushalts (Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit) in welchem Umfang zu finanzieren (einschließlich bere…
-
Schriftliche Frage 97 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welcher Anteil der Mittel, die 2024 aus den Haushaltstiteln verausgabt wurden, die im Haushaltsentwurf für 2025 in Kapitel 3004 unter der Ti…
Frage 97 (Sonja Lemke, Die Linke): Welcher Anteil der Mittel, die 2024 aus den Haushaltstiteln verausgabt wurden, die im Haushaltsentwurf für 2025 in Kapitel 3004 unter der Titelgruppe 20 (Ausgaben für den Schutz der Informationstechnischen Systeme des Bundes) zusammengefasst wer…
-
Schriftliche Frage 96 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Wie verteilen sich die im Anschreiben zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 angeführten 200 Mio. Euro, die im Jahr 2025 für Fusionsforschung…
Frage 96 (Sonja Lemke, Die Linke): Wie verteilen sich die im Anschreiben zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 angeführten 200 Mio. Euro, die im Jahr 2025 für Fusionsforschung zur Verfügung gestellt werden sollen, auf einzelne Haushaltstitel? Antwort der Parlamentarischen Staatsse…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/747 21. Wahlperiode 04.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
-
Mehrgenerationenhäuser in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/758 21. Wahlperiode 04.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, David Schliesing, Dr. Michael Arndt, Maik Brückner, Anne-Mieke Bremer, Kathrin Gebel, Nicole Gohlke, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, C…
-
Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) …
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Heute reden wir über einen Staatsvertrag zum Once-Only-Prinzip – an sich ein sinnvolles Anliegen. Niemand will Bescheide mehrfach einreichen oder von einem Amt zum anderen tragen, Unterlagen zusammensuchen und immer wieder die gleich…