543 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten im Jahr 2026 angenommen. Netzbetreiber erhalten dafür insgesamt 6,5 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit die Entgelte für die Nutzung der Übertragu…
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Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in geänderter Fassung angenommen. Kern des Gesetzes ist es, EU-Vorgaben zur Erfassung des Antibiotikaverbrauchs bei Tieren in Deutschland mit möglichst we…
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Staatliche Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung aus Bundesmitteln beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2709 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Martina Kempf, Knuth Meyer-Soltau, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bonhof, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit …
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Marktbasierte Resilienz - Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2711 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft…
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Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2714 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Marc Bernhard, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Lukas Rehm, Robert Teske, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Thomas Stephan, Carsten Becker, R…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Für ein sicheres Deutschland - Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2542 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten René Springer, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias …
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Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2543 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Andreas Paul, Dr. Daniel Zerbin, Jörg Zirwes, Peter Felser, Mirco Hanker, Stefan Henze, …
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Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2552 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufman, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Dr. Paul Schmidt, René Bochmann, Sven Wen…
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Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren - Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2539 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Matthias Helferich, Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Martin Erwin Renner, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Carsten Beck…
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Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des § 6 des Außensteuergesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2544 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Alexander Arpaschi, Adam…
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Marktstellung der Landwirte stärken - Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2549 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifer…
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Afghanistan - Für eine neue Realpolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2541 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Dr. Christina B…
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Forschungsförderung des Bundes ressortübergreifend (Antwort zu Drs. 21/2279)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2499 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2279 – Forschungsförderung des B…
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Schriftliche Frage 66 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026 gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die Kernfusionsforschung vorgesehen, und welche Mittel…
Frage 66 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026 gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die Kernfusionsforschung vorgesehen, und welche Mittel stehen im Haushalt 2026 insgesamt für die Kernfusionsforschung zur Verfügung (bitte nach Einzelplan, T…
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Schriftliche Frage 65 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026 gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die Raumfahrt vorgesehen, und welche Mittel stehen im H…
Frage 65 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Welche Mittel sind im Bundeshaushalt 2026 gegenüber dem Haushalt 2025 zusätzlich für die Raumfahrt vorgesehen, und welche Mittel stehen im Haushalt 2026 insgesamt für die Raumfahrt zur Verfügung (bitte nach Einzelplan, Titel und Betrag aufsch…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …