Marktbasierte Resilienz - Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken

Marktbasierte Resilienz - Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2711 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond Scheirich, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Erhard Brucker, Tobias Ebenberger, Micha Fehre, Hans-Jürgen Goßner, Dr. Ingo Hahn, Mirco Hanker, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Henze, Gerrit Huy, Dr. Michael Kaufmann, Kurt Kleinschmidt, Manfred Schiller, René Springer, Jörg Zirwes, Ulrich von Zons und der Fraktion der AfD Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die deutsche Industrie ist in hohem Maße auf Importe kritischer Rohstoffe für die Produktion angewiesen. Der deutsche Bedarf an seltenen Erden allein liegt oberhalb von 3.000 Tonnen jährlich, von denen im Jahr 2024 65,5 % aus China importiert wurden1. Ähnlich verhält es sich bei Aluminium und Lithium, die in Schlüsselindustrien wie der Automobil-, Halbleiter-, Maschinenbau- und Medizintechnik unverzichtbar sind. Globale Lieferketten sind im Zuge der Machtverschiebung zwischen Ost und West zunehmend volatil: Handelskonflikte, geopolitische Spannungen und Exportbeschränkungen gefährden eine durchgehend stabile Versorgung. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt, dass rohstoffpolitische Resilienz künftig als Teil wirtschaftlicher Souveränität in einer zunehmend multipolaren Weltwirtschaft besser organisiert werden muss. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die Schaffung steuerlicher Anreize für Unternehmen zu prüfen, w reize keinen Ausnahmetatbestand von der Einkommensteuer darstellen sollten, wie dies bei außerordentlichen Abschreibungen der Fall sein sollte, um Unterneh- 1 www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/04/PD25_N019_51.html men die Eigenbevorratung kritischer Rohstoffe w nen Erden zu erleichtern; 2. die Zusammenarbeit mit branchenübergreifenden Wirtschaftsverbänden zu intensivieren, mit dem Ziel, dezentral organisierte Rohstoffreserven für besonders kritische Rohstoffe insbesondere leichte und schwere seltene Erden zu entwickeln; 3. die Importabhängigkeiten Deutschlands bei kritischen Rohstoffen wie leichten und schweren seltenen Erden zu reduzieren, durch a) die Rohstofflieferketten aus dem Ausland mit bilateralen Rohstoffabkommen zu diversifizieren, die den mittel- und langfristigen Bedarfserwartungen der deutschen Volkswirtschaft gerecht werden; b) den weiteren Ausbau der Exploration und Gewinnung kritischer Rohstoffe wie leichten und schweren seltenen Erden in Deutschland unter Einbeziehung der Bevölkerung vor Ort und Beachtung angemessener Auflagen nach dem Stand der Technik; c) die Erhöhung der Forschungsförderung zur Substitution von kritischen Rohstoffen wie leichten und schweren seltenen Erden insbesondere für die Elektroindustrie. Berlin, den 11. November 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Begründung Zu Forderung 1: Ein Eckpunktepapier mit dem Titel „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“ hat Pläne zu marktbasierten Ansätzen der Reserve kritischer Rohstoffe in der vergangenen Legislaturperiode postuliert, wirksame Maßnahmen in dieser Hinsicht sind allerdings bisher ausgeblieben. Die derzeit angespannte Konjunkturlage Deutschlands erfordert signifikante Reduzierungen wirtschaftlicher Abgaben, wenn neben einer Wiederbelebung der Volkswirtschaft auch im globalen Kontext nachhaltige Bevorratungsmaßnahmen erreicht werden sollen. Zu Forderung 2: Die Deutsche Rohstoffagentur (DERA) der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) ist formell bereits mit der Bereitstellung von Marktanalysen und Beratung im Bereich der Rohstoffbevorratung ausgestattet. Ein Ausbau marktbasierter Bevorratung in der Privatwirtschaft kann durch diese bereits bestehende Struktur überwacht und kommuniziert werden. Zu Forderung 3: China, das einen bedeutenden Anteil an der weltweiten Produktion dieser Rohstoffe hält, hat in der Vergangenheit wiederholt Exportbeschränkungen als geopolitisches Druckmittel eingesetzt.2 Derartige Maßnahmen gefährden genüber solchen externen Einflüssen zu stärken. Ein Ausbau der Eigenbevorratung und die Diversifizierung der Bezugsquellen sind daher essenziell, um die wirtschaftliche Souveränität Deutschlands zu gewährleisten. 2 www.nzz.ch/wirtschaft/ausfuhrkontrollen-auf-seltene-erden-sind-das-liebste-drohmittel-der-chinesischen-regierung-ld.1880317 Entsprechende Institutionen existieren bereits in China und des Vereinigten Staaten, der Defense National Stockpile Center (DNSC) mit Lagerung und Verkauf strategischer Reserven betraut ist.3 Das Deutsche Pendant für strategische Ölreserven ist der Erdölbevorratungsverband.4 Auch die US-Regierung hat der Lagerung kritischer Rohstoffe in den letzten Jahren verstärkt Aufmerksamkeit zukommen lassen. So zum Beispiel durch ein bilaterales Abkommen mit der japanischen Regierung zu kritischen Mineralien.5 Das Trump-II-Kabinett hat darüber hinaus auch jüngst ein vergleichbares Abkommen mit der Ukraine geschlossen.6 In den letzten Jahren wurden mehrere Projekte zur Erkundung von Vorkommen Seltener Erden in Deutschland initiiert. Allerdings wurden viele dieser Vorhaben aufgrund wirtschaftlicher und technischer Herausforderungen eingestellt, so zum Beispiel in Storkwitz (Sachsen) und der Harzregion (Niedersachsen).7 Ein bayrisches Forschungsprojekt zur Extraktion seltener Erden aus Gestein mithilfe von Cyanobakterien (Biomining) lieferte jüngst vielversprechende Ergebnisse, wurde aber aufgrund mangelnder Investoren und hoher Energiepreise wieder eingestellt.8 Um die Ziele zur Rohstoffabsicherung entsprechend dem Critical Raw Materials Act (CRMA) zu erreichen, muss der Staat investitionsfördernd aktiv werden.9 3 www.nrc.gov/docs/ML0607/ML060730417.pdf 4 www.ebv-oil.org/cms/pdf/EBV-GB_2019_2020.pdf 5 https://ustr.gov/sites/default/files/2023-03/US%20Japan%20Critical%20Minerals%20Agreement%202023%2003%2028.pdf 6 www.washingtonpost.com/climate-environment/2025/05/03/ukraine-minerals-metals-rare-earths 7 https://nachrichten.idw-online.de/2025/01/07/seltene-erden-aus-der-tiefe 8 www.vdi-nachrichten.com/technik/umwelt/mit-cyanobakterien-seltene-erden-aus-industrieabwaessern-zurueckgewinnen/ 9 https://single-market-economy.ec.europa.eu/document/download/a0faaebc-e655-410f-9784-0cb3dcc37a3d_en?filename=Presentation+ Industry+CRMA+Implementation+30+April+2024_final.pdf Gesamtherstellung: H. 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