810 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 37
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Protokoll der 16. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/16 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 16. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. Juli 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung de…
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Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/802 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antrag der Abgeordneten Otto Winfried Strauß, Kay Gottschalk, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Le…
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zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/45/EU über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und der Richtlinie 2014/47/EU über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen KOM(2025)180 endg.; Ratsdok. 8255/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/776 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antrag der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andrea…
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Transparenz der Auslandshandelskammern in Dubai und Abu Dhabi
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/759 21. Wahlperiode 04.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Transparenz der Auslandshandelskammern in Dubai und Abu Dhabi Die Fragesteller möchten mit dieser Klein…
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Transparenz, Effektivität und Rechtfertigung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Uganda angesichts dokumentierter Menschenrechtsverletzungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/745 21. Wahlperiode 03.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch, Achim Köhler, Dr. Raine…
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Mögliche Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen am Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/738 21. Wahlperiode 02.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Udo Theodor Hemmelgarn, Heinrich Koch, Dr. Anna Rathert, Rocco Kever, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Martin Reichardt, Denis Pauli, Johann Martell, Matthias…
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Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/329)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/733 21. Wahlperiode 02.07.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fra…
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Kosten der Energiewende
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/712 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Marc Bernhard, Dr. Michael Espendiller, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Andreas Mayer, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Kosten der Energiewende Die de…
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Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/714 21. Wahlperiode 30.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Raimond Scheirich und der Fraktion der AfD Transparenz und Wettbewerbsbedingungen zwischen Akteuren der Außenwirtschaftsförderung In den vergangen…
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CO2-Vermeidungskosten politischer Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/296)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/715 21. Wahlperiode 27.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/296 – CO2-Vermeidungskosten pol…
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Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur vorübergehenden Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte* abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen, um die Aufnahme- und Integra…
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Hintergründe der Förderung von Gewerkschaften für die Umsetzung politischer Projekte im Ausland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/660 21. Wahlperiode 26.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Dr. Malte Kaufmann, Jan Wenzel Schmidt, Johann Martel, Lukas Rehm, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Feser und der Frakti…
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Mögliche Gefährdung der Stromversorgungssicherheit in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/295)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/679 21. Wahlperiode 26.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/295 – Mögliche Gefähr…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)
Der Bundestag hat über einen Antrag der Bundesregierung abgestimmt, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) zum Ziel hat. Das Mandat war zuletzt im Juni 2024 per namentlicher Abstimmung um ei…
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Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)
Die Bundesregierung schlägt in ihrem Antrag die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um ein weiteres Jahr vor. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2024 darüber abgestimmt. Wie bisher sollen bis zu 400 deutsche Soldat:innen die NATO-geführte KFOR-Mission unterstützen. Zu…
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Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Der Bundestag hat namentlich über einen Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die im Jahr 2023 verschärften Bedingungen für die Freistellung von Bahnflächen vom Bahnbetriebszweck zu lo…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft - Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/604 21. Wahlperiode 24.06.2025 Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske…
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Anstieg der Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/497 21. Wahlperiode 16.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Mirco Hanker, Thomas Dietz, Angela Rudzka, Stefan Schröder, Robert Teske, Carsten Becker, Bastian Treuheit, Dr. Malte Kaufmann, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Christi…