596 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 20
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3359 21. Wahlperiode 18.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Mindestbesichtigungsquote und Personalentwicklung der Arbeitsschutzverwaltungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3273 21. Wahlperiode 16.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ta…
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Schriftliche Frage 142 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Ergibt sich nach Rechtseinschätzung der Bundesregierung (wenn ja, bitte begründen) aus dem „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung…
Frage 142 (Cansin Köktürk, Die Linke): Ergibt sich nach Rechtseinschätzung der Bundesregierung (wenn ja, bitte begründen) aus dem „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (vgl. www.bmas.de/SharedDoc s/Downloads/DE/G…
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Schriftliche Frage 141 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass im Referentenentwurf für die „neue Grundsicherung“ einerseits aufgeführt wird, dass es „wichtig [s…
Frage 141 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie bewertet es die Bundesregierung, dass im Referentenentwurf für die „neue Grundsicherung“ einerseits aufgeführt wird, dass es „wichtig [sei], dass Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht unverschuldet in Notlagen geraten“, weshalb „di…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Arbeitsaufträge der Kommissionen zur Zukunft der Gesundheit- und Pflegeversicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3189 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Mareike Hermeier, Maren…
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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3153 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, T…
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Auswirkungen einer Umstellung von täglicher zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3169 21. Wahlperiode 08.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Schriftliche Frage 111 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche (technischen, juristischen oder sonstigen, bitte ausführen) Gründe hat die im Referentenentwurf für die „Neue Grundsicherung“ vorgese…
Frage 111 (Cansin Köktürk, Die Linke): Welche (technischen, juristischen oder sonstigen, bitte ausführen) Gründe hat die im Referentenentwurf für die „Neue Grundsicherung“ vorgesehene Anordnung an Jobcenter, im Falle des Entfalls des SGB-II-Leistungsanspruchs in Höhe des Regelbed…
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Schriftliche Frage 110 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, angesichts von Medienberichten, denen zufolge die „Arbeitspflicht“, zu der vom Jobcenter Nordhausen (Thüringen) m…
Frage 110 (Cansin Köktürk, Die Linke): Plant die Bundesregierung, angesichts von Medienberichten, denen zufolge die „Arbeitspflicht“, zu der vom Jobcenter Nordhausen (Thüringen) morgens um 7 Uhr junge Männer (unter 25 Jahren) aus ihrer Wohnung geholt werden, um schwere Holzarbeit…
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Schriftliche Frage 109 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass rund jede dritte Sanktion von Bürgergeld-Regelsätzen, ergo Unterschreitung des Exist…
Frage 109 (Cansin Köktürk, Die Linke): Plant die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass rund jede dritte Sanktion von Bürgergeld-Regelsätzen, ergo Unterschreitung des Existenzminimums, ggf. ein Kind mit trifft (laut Bundesagentur für Arbeit, vgl. https://taz.de/Buergerg el…
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Schriftliche Frage 108 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass die vorläufige Anordnung des UN-Sozialausschusses, einen syrischen Geflüchteten, d…
Frage 108 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass die vorläufige Anordnung des UN-Sozialausschusses, einen syrischen Geflüchteten, dem sämtliche Leistungen nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes entzogen wurden, bis zu e…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3136 21. Wahlperiode 05.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Im Bundestag wurde das Rentenpaket der Bundesregierung angenommen. Namentlich abgestimmt wurde dabei über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zentrale Elemente der gesetzlichen Rentenversicherung stabilisieren und weiterentwickeln soll. Hintergrund ist, dass die bisherig…
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Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung angenommen, der vorsieht, dass künftig sichere Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz, also für Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder subsidiären Schutz, per Rechtsverordnung festgelegt werden können. Di…
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Modernisierung des Wehrdienstes
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Wehrdienstes verabschiedet. Angestrebt wird laut Bundesregierung die Einführung eines neuen, attraktiven und grundsätzlich freiwilligen Wehrdienstes. Ab 2026 sollen deshalb…
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Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. Da die Ukraine dringend Mittel für Verteidigung, Versorgung der Bevölkerung und Wiederaufbau – einschließlich zerst…
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…