410 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 15
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Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2708 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, Jan van Aken, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Janina…
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Keine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem eine Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung gefordert wird. So soll rückwirkend zum 1. Januar 2024 die Agrardieselrückerstattung von 21,48 Cent pro Liter ausgezahlt werden. Außerdem soll die CO2-Bepreisung…
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Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
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Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
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Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1937, 21/2622)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2631 21. Wahlperiode 05.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansın Köktürk, Tamar…
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Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern - Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2574 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Katrin Fey, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meis…
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Globale Solidarität von Berlin bis Belém - Für das Menschenrecht auf Klimaschutz - Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2535 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Clara Bünger, Jörg Cezann…
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Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter - Digitalsteuer einführen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2536 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Clara Bünger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Jan Köster…
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Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates "Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben" aufgreifen und umsetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2537 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißi…
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Geplante Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2494 21. Wahlperiode 30.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem…
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Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Forstwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2437 21. Wahlperiode 28.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Marcel Bauer, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cansin Kö…
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Kommunale Selbstverwaltung - Finanzierung und Herausforderungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2440 21. Wahlperiode 28.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareik…
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Schriftliche Frage 86 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche Ergebnisse brachte der am 15. Oktober 2025 abgeschlossene Sozialpartnerdialog mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesverei…
Frage 86 (Anne Zerr, Die Linke): Welche Ergebnisse brachte der am 15. Oktober 2025 abgeschlossene Sozialpartnerdialog mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit, und welche nächst…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2387 21. Wahlperiode 24.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . …
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Fehlende gesetzliche Anschlussregelung bei den Altmitteln der nationalen Bankenabgabe - Drohende Rückzahlungen an Banken statt möglicher Schuldentilgung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2316 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Anne-Mieke Bremer, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem…
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Situation der pflegenden An- und Zugehörigen in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2317 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mar…
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Rede von Anne Zerr (DIE LINKE) – Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Arbeitsplätze erhält man nicht, indem man alle länger arbeiten lässt. Im Gegenteil: Sie sollten mal aufhören, so zu tun, als wäre Ihre Flexibilität Flexibilität für alle. Nein, diese Flexibilität ist Flexibilität im Sinne der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Und da machen wir ni…
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Rede von Anne Zerr (DIE LINKE) – Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Es gibt jetzt schon mehr als genug Ausnahmen, die gesetzlich geregelt sind. Darüber hinaus gibt es ganz viele weitere Ausnahmen, die tariflich geregelt sind. Es ist überhaupt kein Problem, für einzelne Branchen Lösungen zu finden. Im Gegenteil: Der Fachkräftemangel ist in vielen …
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Rede von Anne Zerr (DIE LINKE) – Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken
Nein. Es ist doch klar: Wer nach überlangen Arbeitstagen erschöpft zu Hause ankommt und nicht mal mehr Zeit für Erholung hat, der steuert über kurz oder lang auf psychische Überlastung und Burn-out zu. Also, Herr Merz und Frau Bas, hören Sie endlich auf, die Menschen da draußen f…