483 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, der die Fortführung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis Juni 2026 vorsieht. Das bestehende Mandat war zuletzt am 27. Juni 2024 durch eine namentl…
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Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines
Im Bundestag wurde über einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN debattiert, der sich gegen eine Rückkehr zu Energieimporten aus Russland richtet. Der Antrag fordert unter anderem, die Inbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines dauerhaft auszuschließen, kritische Infrastrukt…
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Aktuelle Problematiken der Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland (Antwort zu Drs. 21/277)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/546 21. Wahlperiode 17.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/277 – Aktuelle Problematiken der B…
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150. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 4. bis 9. April 2025 in Taschkent, Usbekistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/450 21. Wahlperiode 14.06.2025 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Interparlamentarischen Union 150. Versammlung der Interparlamentarischen Union vom 4. bis 9. April 2025 in Taschkent, Usbekistan Inhal tsverzeichnis Seite 1 Teilne…
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Konsequenzen aus der neuen politischen Lage in Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes für die Asylgewährung, den Widerruf von Schutzgewährungen sowie die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/473 21. Wahlperiode 12.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Stefan Keuter, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Dr. Anna Rathert, Arne Raue, J…
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Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Auswirkungen auf Migration, EU-Beitrittsverhandlungen und demokratische Standards
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/458 21. Wahlperiode 11.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Heinrich Koch und der Fraktion der AfD Die Parlamentswahlen 2025 in Albanien und deren Auswirkungen auf Migration, EU-Beitrittsverhandlungen und de…
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Islamistischer Anschlag in Bielefeld: Informationen zum mutmaßlichen Täter
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/421 21. Wahlperiode 06.06.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel Sc…
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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 30. April 2025 (Antwort zu Drs. 21/190)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/408 21. Wahlperiode 04.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/190 – Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und fü…
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Aktuelle Problematiken der Beziehungen zwischen Deutschland und Weißrussland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/277 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Steffen Kotré, Matthias Moosdorf, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Christian Reck, Thomas Korell und der Fraktion der AfD Aktuelle Problematiken der Beziehungen zwi…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Antrags der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 12. Juni 1999 begann mit dem KFOR-Einsatz eine internationale Mission unter Führung der NATO, gestützt auf die UN-Resolution 1244, mit dem Ziel, ein sicheres Umfeld im Kosovo zu schaffen. Der Anlass damals: eskalierende Spa…
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Protokoll der 8. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/8 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 8. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 15: Vereinbarte Debatte: 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europarat Armin Laschet (CDU/CSU) Nicole Höchst (AfD) Siemtje Möller (SPD) Max…
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Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau - Stand: 30. April 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/190 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Stefan Keuter und der Fraktion der AfD Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 30. April 2025 Mit der Klei…
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Schriftliche Frage 48 von Stefan Keuter (AfD): Welche speziell deutschen Interessen (jenseits von Klima- und lokalem Umweltschutz) verfolgt die Bundesregierung in der Arktis-Politik im Hi…
Frage 48 (Stefan Keuter, AfD): Welche speziell deutschen Interessen (jenseits von Klima- und lokalem Umweltschutz) verfolgt die Bundesregierung in der Arktis-Politik im Hinblick auf die Sicherung von Rohstoffvorkommen und von Standorten für Forschungsprojekte bzw. von bestehenden…
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Schriftliche Frage 33 von Stefan Keuter (AfD): Wie viele der im Zuge der militärischen Evakuierungsoperation vom August 2021 nach Deutschland eingereisten afghanischen Staatsbürger waren…
Frage 33 (Stefan Keuter, AfD): Wie viele der im Zuge der militärischen Evakuierungsoperation vom August 2021 nach Deutschland eingereisten afghanischen Staatsbürger waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihrer Einreise Analphabeten? Antwort des Parlamentarischen St…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 69 von Stefan Keuter (AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte welcher deutschen Ressorts sind während der Kabuler Militärischen Evakuierungsoperation zwischen dem 23. un…
Frage 69 (Stefan Keuter, AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte welcher deutschen Ressorts sind während der Kabuler Militärischen Evakuierungsoperation zwischen dem 23. und dem 26. August 2021 durch die Bundeswehr aus Afghanistan ausgeflogen worden (bitte jeweils nach Kalendertag…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hahn, wie verlogen ist das denn? Sie haben uns gerade eben hier lang und breit ausgeführt, dass die deutsche Beteiligung am MINUSMA-Einsatz gescheitert ist, dass das lange abzusehen war. Aber gerade mal drei Monate bevo…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)
Herr Justizminister, Sie haben gerade angesprochen, dass Sie darauf hinwirken, dass Sanktionen nicht unterlaufen werden. Just in den letzten Tagen kam eine Pressemitteilung, wonach in der Entwicklungszusammenarbeit mehrere Milliarden Euro an Unterstützung für Indien vorgesehen si…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Forschungsförderung. Schauen wir uns einmal die Chronologie an: Im Koalitionsvertrag ist die steuerliche Forschungsförderung erwähnt. Dann passierte lange nichts, still ruhte der See. Im Oktober 2018 kam…