480 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6159 21. Wahlperiode 28.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Sascha Lensing, Wolfgang Wiehle, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Gerrit Huy, Bernd Sch…
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Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6139 21. Wahlperiode 27.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Teich, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Dr. Alexander Gauland, Beatrix von Storch sowie der Fraktion der AfD Deutscher Beitrag …
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Position der Bundesregierung zu den im Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten formulierten europäischen Kernforderungen für eine Friedensregelung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6140 21. Wahlperiode 27.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Tobias Teich, Dr. Alexander Gauland, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, Christian Douglas,…
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Geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6108 21. Wahlperiode 22.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Leif-Erik Holm, Tino Chrupalla, Wolfgang Wiehle, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Enrico Komning, Georg Schroeter, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel,…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Bundesminister Wadephul! Ich freue mich, dass Sie, wenn auch mit ein bisschen Verspätung, heute noch zu unserer Debatte dazugestoßen sind. Wir debattieren heute über den Sudan. Und ja, das Leid der Menschen vor O…
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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines
Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Tobias Teich, Stefan Keuter, Gerold Otten, Dr. Anna Rathert, Dr. Malte Kaufmann, Stephan Brandner, Beatrix von Storch, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Dr. Christoph Bir…
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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Antwort zu Drs. 21/5084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5987 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5084 – Schlussfolgerungen der Bundes…
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Schriftliche Frage 1 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Hat sich die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel während ihrer Amtszeit jemals mit dem für den Drohnenbomben-Anschlag vom 4. August 20…
Frage 1 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Hat sich die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel während ihrer Amtszeit jemals mit dem für den Drohnenbomben-Anschlag vom 4. August 2018 verurteilten venezolanischen Abgeordneten Juan Requesens oder mit dessen Schwester Rafaela Requesens p…
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Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5944 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland und der Fraktion der AfD Einhaltung des gesetzli…
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90-Milliarden-Ukraine-Paket der EU - Rechtsgrundlagen, Haftungsrisiken und Werthaltigkeit der vorgesehenen Absicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5952 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Groß, Dr. Michael Espendiller, Kay Gottschalk, Peter Boehringer, Iris Nieland, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Di…
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Sonntagsarbeit im Bäckerhandwerk und Wettbewerbsbedingungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5954 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Alexander Arpaschi, Peter Boehringer, Carsten Becker, Peter Bohnhof, Thomas Dietz, Rainer Galla, Alexis L. Giersch, Kay …
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Visumverfahren an der Deutschen Botschaft Teheran im Kontext von Fachkräftegewinnung und sicherheitspolitischer Lage (Antwort zu Drs. 21/5201)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5935 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Dr. Alexander Gauland, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5201 – Visumverfahren an de…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Staatliche Sicherheitsvorsorge für Zugpersonal im Schienenpersonenverkehr
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5838 21. Wahlperiode 07.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Stefan Möller, Peter Bohnhof, Lukas Rehm, Joachim Bloch, Sven Wendorf, Achim Köhler, Heinrich Koch, Erhard Brucker, Mirco Hanker, Gerrit Huy, O…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Eckpfeiler einer wirksamen und strategischen Kabeldiplomatie
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Unterwasserkabel – über die Schlagadern unserer digitalen Welt, über Infrastruktur, deren Ausfall nicht nur ein technischer Defekt wäre, sondern eine wirtschaftliche, sicherheitspolitische und auch nachr…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundesministerin, unsere Stadt Duisburg ist ja immer wieder in den Schlagzeilen wegen Problemimmobilien, Sozialleistungsbetrug, missbräuchlicher Meldestrukturen und bandenmäßiger Ausnutzung von Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU. Welche …
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Frau Bundesministerin Bas, wir beide sind ja Duisburger. Das Stahlwerk HKM in Ihrem Wahlkreis Duisburg I ist in einer schwierigen Transformationsphase: Hohe Energiepreise und schwierige Umwelt- und Klimavorgaben gefährden Tausende von Arbeitsplätzen. Was sind Ihre konkreten Pläne…