Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie

Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie Deutscher Bundestag Drucksache 21/6139 21. Wahlperiode 27.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Teich, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Dr. Alexander Gauland, Beatrix von Storch sowie der Fraktion der AfD Deutscher Beitrag zur künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie Angesichts der rasanten geopolitischen Verschiebungen und der zunehmenden Instabilität in der europäischen Nachbarschaft arbeitet die Europäische Union derzeit an einer umfassenden Neuausrichtung ihrer Sicherheitsarchitektur. Medienberichten zufolge hat der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) den Mitgliedstaaten ein „Scoping Paper“ zugeleitet, das als Grundlage für eine neue Europäische Sicherheitsstrategie dienen soll (https://euractiv.de/news/eu-diskut iert-wann-sie-ihre-neue-sicherheitsstrategie-vorstellen-soll/#:~:text=EU%20ver breitet%20unter%20den%20EU%2DL%C3 ProzentA4ndern%20ein%20sogen anntes,wird%2C%20wie%20drei%20EU%2DBeamte%20gegen%C3 ProzentB Cber%20Euractiv%20erkl%C3 ProzentA4rten). Diese Strategie zielt darauf ab, die strategische Autonomie der Union durch die Reduzierung einseitiger Abhängigkeiten – insbesondere in kritischen Sektoren wie der Halbleiterindustrie, der Rohstoffversorgung und der Cybersicherheit – massiv zu stärken. In diesem Zusammenhang wird ein „prinzipienorientierter Pragmatismus“ als neues Leitmotiv der EU-Außenpolitik diskutiert. Parallel dazu wächst der Druck auf die europäischen NATO-Partner, ihre nationalen Verteidigungsanstrengungen signifikant zu erhöhen, wobei Forderungen nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) laut werden. Vor dem Hintergrund des bevorstehenden NATO-Gipfels im Juli 2026 in Ankara und der ausstehenden Finalisierung der EU-Strategie ergeben sich bei den Fragestellern dringende Fragen zur Positionierung der Bundesregierung, zum aktuellen Verhandlungsstand auf EU-Ebene sowie zu den konkreten Konsequenzen für die nationale Haushalts- und Sicherheitsplanung. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welchen grundsätzlichen Standpunkt vertritt die Bundesregierung zu dem vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) verteilten „Scoping Paper“ für eine neue Europäische Sicherheitsstrategie, und welche spezifischen Rückmeldungen hat sie hierzu eingebracht?  2. Setzt sich die Bundesregierung für eine Veröffentlichung der EU- Sicherheitsstrategie vor oder nach dem NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli 2026 in Ankara ein, und welche strategischen sowie außenpolitischen Gründe – insbesondere im Hinblick auf die europäische Geschlossenheit gegenüber den USA – sprechen aus ihrer Sicht für den jeweiligen Zeitpunkt?  3. Wie koordiniert das Auswärtige Amt die Rückmeldungen der verschiedenen Bundesressorts zum Scoping Paper, um eine kohärente deutsche Position in Brüssel zu vertreten?  4. Welche konkreten Vorschläge hat die Bundesregierung der EU im Rahmen der Erarbeitung des Scoping Papers zur Reduzierung strategischer Abhängigkeiten übermittelt?  5. Wie trägt die Bundesrepublik Deutschland zur Reduzierung der im Scoping Paper genannten „strategischen Abhängigkeiten“ in den Bereichen Halbleiter (Chips), Rohstoffe und Cybersicherheit bei bzw. möchte sie künftig noch stärker beitragen?  6. Wurde oder wird in Vorbereitung der Rückmeldung zum Scoping Paper auch der Deutsche Bundestag informiert oder befragt?  7. Welche Synergien sieht die Bundesregierung zwischen der neuen EU- Strategie zum Aufbau eigener militärischer und strategischer Fähigkeiten und den aktuellen Verteidigungsplanungen der NATO, um eine Duplizierung von Strukturen zu vermeiden?  8. Wie bewertet die Bundesregierung die Einbeziehung von technologischen Sektoren wie Chipausrüster und Chipzulieferer sowie der Chipproduktion in eine originär sicherheitspolitische Strategie, und welche Auswirkungen hat dies auf die diplomatischen Beziehungen zu Drittstaaten?  9. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die im Scoping Paper erwähnten Risikominderungsstrategien („De‑Risking“) gegenüber Washington und Peking vor? 10. Sieht die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Scoping Papers noch Spielraum für eine Modifizierung der Zielmarke von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung und verteidigungsrelevante Infrastruktur? 11. Inwieweit unterstützt die Bundesregierung den im Dokument formulierten Ansatz eines „prinzipienorientierten Pragmatismus“, und wie definiert sie diesen Begriff im Kontext deutscher „wertegeleiteter“ Außenpolitik? 12. Welche Position bezieht das Auswärtige Amt in den laufenden Ratsdiskussionen zur Förderung des Multilateralismus, wenn gleichzeitig, wie vermutlich im Scoping Paper angedeutet, nationale und europäische Interessen offensiver verteidigt werden sollen? 13. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem erklärten Ziel der Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen, die EU von einem Friedensprojekt, als das sie über Jahrzehnte hinweg verklärt wurde, zu einer Militärmacht zu entwickeln (https://euractiv.de/news/von-der-ley en-verlagert-den-globalen-fokus-der-eu-auf-sicherheit/)? Berlin, den 7. Mai 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333