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Schriftliche Frage 76 von Anne Zerr (DIE LINKE): Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung mit Blick auf die Entwicklung der Anzahl von Unternehmensinsolvenzen in den letzten 20 Ja…
Frage 76 (Anne Zerr, Die Linke): Über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung mit Blick auf die Entwicklung der Anzahl von Unternehmensinsolvenzen in den letzten 20 Jahren (bitte möglichst aktuelle Zahlen verwenden), und liegen der Bundesregierung Prognosen zu der anzunehme…
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Schriftliche Frage 75 von Janine Wissler (DIE LINKE): Gibt es seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) ein Programm oder Projekt – entweder im BMWE selbst oder durch eine…
Frage 75 (Janine Wissler, Die Linke): Gibt es seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) ein Programm oder Projekt – entweder im BMWE selbst oder durch eine vom BMWE beauftragte Einrichtung, Stelle oder Agentur –, das Unternehmen, die bislang zivile Produkte…
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Schriftliche Frage 72 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Liegt, bezugnehmend auf die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 sowie auf meine S…
Frage 72 (Tamara Mazzi, Die Linke): Liegt, bezugnehmend auf die Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 21/4115 sowie auf meine Schriftliche Frage 71 auf Bundestagsdrucksache 21/5159, die Voranfrage für eine mögliche Garantie zu eine…
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Schriftliche Frage 66 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Unternehmen haben an dem Industriedialog für Sicherheit, welcher am 19. März 2026 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sta…
Frage 66 (Cem Ince, Die Linke): Welche Unternehmen haben an dem Industriedialog für Sicherheit, welcher am 19. März 2026 im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie stattfand, teilgenommen (bitte Gesamtzahl der Unternehmen angeben, sowie die Namen der – ausgehend vom Jahresum…
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Schriftliche Frage 65 von Christian Görke (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung als Treuhänderin der Tochtergesellschaften von Rosneft in Deutschland einer Annahme von Öllieferungen aus Kasachsta…
Frage 65 (Christian Görke, Die Linke): Wird die Bundesregierung als Treuhänderin der Tochtergesellschaften von Rosneft in Deutschland einer Annahme von Öllieferungen aus Kasachstan über Tanker zustimmen, die aus den russischen Häfen Ust-Luga und Noworossijsk kämen (www. n-tv.de/t…
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Schriftliche Frage 64 von Christian Görke (DIE LINKE): Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von der Kapazität her möglich, Öllieferungen aus Kasachstan, die bisher über die Druschba-P…
Frage 64 (Christian Görke, Die Linke): Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von der Kapazität her möglich, Öllieferungen aus Kasachstan, die bisher über die Druschba-Pipeline erfolgten und laut Ankündigung Russlands ab 1. Mai gestoppt werden sollen (www.tagesscha u.de…
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Schriftliche Frage 63 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung des „Energy Performance of Buildings Directive“ bzw. der EU-Gebäuderichtlinie, insb…
Frage 63 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie sieht der Zeitplan der Bundesregierung zur Umsetzung des „Energy Performance of Buildings Directive“ bzw. der EU-Gebäuderichtlinie, insbesondere in Hinblick auf Sanierungspflichten für besonders ineffiziente Gebäude, eine Photovoltaik-P…
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Schriftliche Frage 61 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Nach welchen konkreten Kriterien wird bezugnehmend auf § 17 – Anforderungen an die Betriebsfähigkeit mit Wasserstoff – im Entwurf eines Gese…
Frage 61 (Jörg Cezanne, Die Linke): Nach welchen konkreten Kriterien wird bezugnehmend auf § 17 – Anforderungen an die Betriebsfähigkeit mit Wasserstoff – im Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten (StromVKG, R…
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Schriftliche Frage 60 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Mit welchen Mengen plant die Bunderegierung die zukünftige Veräußerung von Kraftstoffen aus der nationalen Erdölreserve (bitte in die Bestan…
Frage 60 (Jörg Cezanne, Die Linke): Mit welchen Mengen plant die Bunderegierung die zukünftige Veräußerung von Kraftstoffen aus der nationalen Erdölreserve (bitte in die Bestandteile Erdöl, Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin aufschlüsseln), bezugnehmend auf die Antwort der Bundes…
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Schriftliche Frage 47 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie verteilen sich die von der Bundesregierung im Rahmen der Sudan-Konferenz am 15. April zugesagten 232 Mio. Euro für humanitäre Hilfe für…
Frage 47 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie verteilen sich die von der Bundesregierung im Rahmen der Sudan-Konferenz am 15. April zugesagten 232 Mio. Euro für humanitäre Hilfe für den Sudan sowie die betroffenen Nachbarländer im Einzelnen auf die jeweiligen Empfängerländer (bitte g…
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Schriftliche Frage 46 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, die Förderung des internationalen Freiwilligendienstes „kulturweit“ im Jahr 2027 einzust…
Frage 46 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, die Förderung des internationalen Freiwilligendienstes „kulturweit“ im Jahr 2027 einzustellen, insbesondere angesichts der 17-jährigen Umsetzung, der Beteiligung von über 6.500 jungen Mensch…
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Schriftliche Frage 45 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die neunmonatige Suspendierung der größten ecuadorianischen Oppositionspartei Revolución Ciudadana, der Entzug der…
Frage 45 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Sind der Bundesregierung die neunmonatige Suspendierung der größten ecuadorianischen Oppositionspartei Revolución Ciudadana, der Entzug der rechtlichen Anerkennung zweier weiterer Oppositionsparteien und die Vorverlegung der lokalen Wahlen in…
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Schriftliche Frage 38 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung den Beschluss des Kassationsgerichtshofs in Rom zur Kenntnis genommen, wonach der Vollstreckungsstopp für Entschädig…
Frage 38 (Gökay Akbulut, Die Linke): Hat die Bundesregierung den Beschluss des Kassationsgerichtshofs in Rom zur Kenntnis genommen, wonach der Vollstreckungsstopp für Entschädigungen aus SS- und Wehrmachtsmassakern im Zweiten Weltkrieg nur für Berechtigte des italienischen Entsch…
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Schriftliche Frage 32 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Mittel für die ergänzende Brandschutzausstattung der Länder bereitg…
Frage 32 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang hat die Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren Mittel für die ergänzende Brandschutzausstattung der Länder bereitgestellt, und in wie vielen Projekten/ Beschaffungen wurde Einsatzgerät im Hinblick auf Waldbrandbekämpf…
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Schriftliche Frage 31 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang erfüllt die Bundesregierung aktuell die NATO-Baseline-Requirement-3- Festlegung und Festlegung der Innenministerkonferenz,…
Frage 31 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang erfüllt die Bundesregierung aktuell die NATO-Baseline-Requirement-3- Festlegung und Festlegung der Innenministerkonferenz, Notunterkünfte im Umfang von 2 Prozent der Bevölkerung vorzuhalten, und welches Ressort setzt den seit…
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Schriftliche Frage 23 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie haben sich das Gesamtfördervolumen der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (also die Summe der verschiedenen Zulagen und der…
Frage 23 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie haben sich das Gesamtfördervolumen der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (also die Summe der verschiedenen Zulagen und der steuerlichen Förderung) sowie dessen Verhältnis zu den Eigenbeiträgen der geförderten Personen seit 201…
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Schriftliche Frage 22 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung bzw. die ihr nachgeordnete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), ob bundeseige…
Frage 22 (Sören Pellmann, Die Linke): Nach welchen Kriterien entscheidet die Bundesregierung bzw. die ihr nachgeordnete Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), ob bundeseigene Liegenschaften im Wege von Eigenmaßnahmen zur Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete entwickelt ode…
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Schriftliche Frage 16 von Christian Görke (DIE LINKE): Gab es in dieser Legislaturperiode Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanze…
Frage 16 (Christian Görke, Die Linke): Gab es in dieser Legislaturperiode Gespräche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium der Finanzen zur sogenannten Wegzugsbesteuerung im Sinne des Außensteuergesetzes, und wenn ja, wann und von wem …
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Schriftliche Frage 15 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Gespräche zu einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen in den letzten zwei Monaten auf deu…
Frage 15 (Christian Görke, Die Linke): Welche Gespräche zu einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen hat das Bundesministerium der Finanzen in den letzten zwei Monaten auf deutscher und europäischer Ebene geführt (bitte für die letzten 14 Gespräche Teilnehmende und Datum nenn…
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Schriftliche Frage 14 von Katalin Gennburg (DIE LINKE): Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der – laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schr…
Frage 14 (Katalin Gennburg, Die Linke): Wie viele Steuerbescheide wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Beginn der – laut der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 21/2817 – im ersten Quartal diesen Jahres begonnenen Überm…