8.377 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 130
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie bringt die Bundesregierung die in ihrem Klimaschutzprogramm 2026 gesetzten Ziele zur Reduzierung von CO2 mit ihrer Rüstungsexportpolitik in Einklang, vor dem Hintergrund, dass namenhafte Organisationen und Forschende davor warnen, dass die Auswirkungen von Kriegen und militär…
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Frage von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
In wie vielen Auslandsvertretungen und Generalkonsulaten wurden bisher die verpflichtenden Porträts des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, aufgehängt (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/botschaften-portraet-wadephul-100.html), und wie hoch sind die dafür aus…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Ist der Bundesregierung bekannt, dass das ZDF von Mitwirkenden an Sendungen teilweise die Unterzeichnung einer Verpflichtung verlangt, wonach diese nicht mit Personen oder Organisationen zusammenarbeiten dürfen, die unter anderem auf US-amerikanischen Sanktionslisten stehen, wodu…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Ist der Bundesregierung der GIPES-Bericht vom 11. März 2026 bekannt, der im Zusammenhang mit dem salvadorianischen Ausnahmezustand angesichts von Vorwürfen massenhafter willkürlicher Festnahmen, Todesfällen in staatlichem Gewahrsam, des Verschwindenlassens sowie der Aushöhlung ri…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie lautet die quantitative Bilanz der Bundesregierung zu den am 7. Mai 2025 durch den Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, angeordneten Zurückweisungen auch von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen (insbesondere zur Zahl der seitdem festgestellten unerlaubten…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Was wurde beim Besuch des Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann, in Algerien im April 2026 (https://news.radioalgerie.dz/en/node/83968) im Einzelnen im Bereich der Polizeikooperation mit Vertretern algerischer Behörden besprochen und vereinbart (bitte die entsprechenden al…
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Inwiefern wird die Bundesregierung ihren Zeitplan für die Anpassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes korrigieren, nachdem durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Presseberichten zufolge der Referentenentwurf gestoppt wurde? Antwort der Parl. Staatssekretärin …
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Frage von Marcel Bauer (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Inwiefern werden die Ergebnisse in Bezug auf die Verkehrssicherungspflicht in Wäldern der Ministerpräsidentenkonferenz vom 4. Dezember 2025 im Jahr 2026 in Bundesrecht, insbesondere beim Bundeswaldgesetz und beim Bundesnaturschutzgesetz, umgesetzt, wenn die Umsetzung bis Ende 202…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
In welchem Umfang hat die Bundesregierung die Hitzeschutzplanungen aus der vergangenen Wahlperiode umgesetzt, aufgegriffen und weiterentwickelt, und welche Maßnahmen zum vorbeugenden Hitzeschutz werden durch die jetzige Bundesregierung in den kommenden Jahren auf den Weg gebracht…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass gesundheitliche Versorgung für Menschen in Armut, insbesondere für Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende, auch unter dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz weiterhin realistisch und bezahlbar bleibt, wenn die Zuzahlungen be…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Ist der Bundesregierung die im Fachmagazin „The Lancet“ erschienene Studie des Universitätsklinikums Heidelberg, insbesondere deren dort beschriebene Gesundheitsfolgen der Klimakrise (www.zdfheute.de/panorama/klimawandel-gesundheit-hitzetote-infektionen-risiken-allergien-heuschnu…
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Frage von Kathrin Gebel (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Bestehen aus Sicht der Bundesregierung Handlungsbedarfe hinsichtlich der Fälle mangelnder Wirkung von Betäubung beim Kaiserschnitt, und, wenn ja, welche sind dies konkret? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Medizinisch-wissenschaftliche Leitlinien werden in eige…
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Frage von Violetta Bock (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5662)
Liegen der Bundesregierung Berechnungen dazu vor, welche klimapolitischen Auswirkungen (CO2-Emissionen, THG-Emissionen, Sektorziele, Gas- und Ölverbrauch) die viermonatige Verschiebung des Inkrafttretens der 65-Prozent-Regel hat (siehe https://table.media/assets/geg-kabinettvorla…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke arbeitet ja sehr gern mit dem Stilmittel der Empörung. Man empört sich immer über alles ganz schnell und ist dann auch ganz emotional. Wissen Sie, was mich empört, ist der Vorwurf der rassistischen Praxis ge…
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Rede von Luigi Pantisano (DIE LINKE) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenintervention zulassen. – In Ihrer Rede sprachen Sie von der Anerkennung der Zahlen und der Realitäten. Erkennen Sie an, dass es in diesem Land sehr viele Menschen gibt, vor allem diejenigen, die migrantisch gelesen werden, die s…
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Rede von Jan Köstering (DIE LINKE) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht verwunderlich, dass diese Debatte so verläuft, wie wir es gerade erleben. Da ist zum einen die Bundesregierung, die nur zu gerne auf mehr Law-and-Order-Politik setzen würde – mehr Mittel und Befugnisse für die Er…
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Rede von Luigi Pantisano (DIE LINKE) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Wir wollen auch nicht mit Nebelkerzen vom eigentlichen Problem ablenken. Die AfD ist voller verurteilter Volksverhetzer und Steuerhinterzieher. Es geht auch um Körperverletzungen und viele andere Straftaten, die sie begehen. Wenn Ihnen die Sicherheit in diesem Land so wichtig ist…
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Rede von Luigi Pantisano (DIE LINKE) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Ich finde es wichtig, Frau Präsidentin, dass, wenn in diesem Saal hier rassistische Äußerungen getätigt werden, die Möglichkeit besteht, diesen zu widersprechen. Das muss dieses Hohe Haus aushalten. Wir müssen das ausräumen.
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Rede von Luigi Pantisano (DIE LINKE) – Polizeiliche Kriminalstatistik sowie Berichtswesen zur Ausländerkriminalität mit maximaler Transparenz ausgestalten – Effektivität …
Vielen Dank, dass Sie meine Zwischenintervention zulassen. – Der Beitrag eben ist ein sehr gutes Beispiel dafür, warum Polizistinnen und Polizisten in diesem Land ein großes Problem darstellen, wenn diese bei einer rechtsextremen Partei aktiv sind und hier entsprechende Thesen un…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Europarecht einhalten, Schutzbedürftige schützen, Zurückweisungen an den Binnengrenzen beenden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ihr erstes Jahr im Amt war von allem Möglichen geprägt, aber sicherlich nicht von Erfolg. Schauen wir uns Ihre Bilanz doch einmal an. Die Bundesregierung führt Binnengrenzkontrollen durch,…