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Schriftliche Frage 133 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung für Beitragsschulden, die infolge der obligatorischen Anschlussversicherung bei einem Rückfall in das Asylbewerber…
Frage 133 (Cansin Köktürk, Die Linke): Plant die Bundesregierung für Beitragsschulden, die infolge der obligatorischen Anschlussversicherung bei einem Rückfall in das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits von den Betroffenen gezahlt wurden (also nicht lediglich Rückstände…
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Schriftliche Frage 124 von Mareike Hermeier (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Anfrage der britischen Regierung, dass das Urananreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutsche…
Frage 124 (Mareike Hermeier, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Anfrage der britischen Regierung, dass das Urananreicherungsunternehmen URENCO, an dem die deutschen Energieunternehmen PreussenElektra (E.on) und RWE mit zusammen einem Drittel der Anteile beteilig…
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Schriftliche Frage 122 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wie viele Anträge für eine E-Auto-Förderung (s. www.bundesumweltministerium.de/das-foerde rprogramm-fuer-elektroautos) wurden bereits bewill…
Frage 122 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wie viele Anträge für eine E-Auto-Förderung (s. www.bundesumweltministerium.de/das-foerde rprogramm-fuer-elektroautos) wurden bereits bewilligt, und wie verteilen sich diese Bewilligungen auf die verschiedenen Kategorien (E-Auto oder Plug-in-H…
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Schriftliche Frage 119 von Luigi Pantisano (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr, und falls ja, für welche Personengruppen?
Frage 119 (Luigi Pantisano, Die Linke): Plant die Bundesregierung die Einführung eines Sozialtickets im öffentlichen Personennahverkehr, und falls ja, für welche Personengruppen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 16. Juli 2026: Nein. Die Ermäßigung be…
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Schriftliche Frage 115 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Leih-E-Scooter im Jahr 2025 aus deutschen Gewässern geborgen worden sind, und…
Frage 115 (Maren Kaminski, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Leih-E-Scooter im Jahr 2025 aus deutschen Gewässern geborgen worden sind, und wenn ja, wie lauten diese, und gibt es in Bezug darauf Überlegungen, Gewässer vor Verschmutzung zu s…
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Inwieweit ist es mit dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Zielen, den Sport in der Spitze und in der Breite zu fö…
Frage 110 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Inwieweit ist es mit dem im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Zielen, den Sport in der Spitze und in der Breite zu fördern, sowie Sportgroßveranstaltungen zu unterstützen, vereinbar, wenn beispielsweise die Organisa…
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Schriftliche Frage 107 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie passt die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas, die Empfehlungen der…
Frage 107 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie passt die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, die auch die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjähr…
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Schriftliche Frage 106 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie haben sich die Anteile von Frauen bzw. Männern an den Zugängen zur Rente für besonders langjährig Versicherte seit 2015 entwickelt?
Frage 106 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie haben sich die Anteile von Frauen bzw. Männern an den Zugängen zur Rente für besonders langjährig Versicherte seit 2015 entwickelt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 14. Juli 2026: Die Entwicklung der Antei…
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Schriftliche Frage 104 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten in der Privatwirtschaft, die Urlaubsgeld erhalten, und wie hoch…
Frage 104 (Zada Salihović, Die Linke): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Beschäftigten in der Privatwirtschaft, die Urlaubsgeld erhalten, und wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Anzahl der arbeits- oder tarifvertraglich…
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Schriftliche Frage 103 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Wie viele Bezieher des Kindersofortzuschlags gab es im Juli 2022 und zum aktuellsten verfügbaren Datenpunkt nach Kenntnis der Bundesregierun…
Frage 103 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Wie viele Bezieher des Kindersofortzuschlags gab es im Juli 2022 und zum aktuellsten verfügbaren Datenpunkt nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen Bundesländern? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 15…
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Schriftliche Frage 101 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung der Antrag der CDU- Bezirksverbände Ruhr und Niederrhein zum Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am 4. Juli…
Frage 101 (Cansin Köktürk, Die Linke): Sind der Bundesregierung der Antrag der CDU- Bezirksverbände Ruhr und Niederrhein zum Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen am 4. Juli 2026, das Deutschlandticket für Empfängerinnen und Empfänger der Grundsicherung verpflichtend zu mac…
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Schriftliche Frage 100 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie verteilt sich die Zahl der tödlich bzw. schwer bzw. regulär in der Baubranche beschäftigten Verunfallten nach Kenntnis der Bundesregieru…
Frage 100 (Cem Ince, Die Linke): Wie verteilt sich die Zahl der tödlich bzw. schwer bzw. regulär in der Baubranche beschäftigten Verunfallten nach Kenntnis der Bundesregierung auf ausländische und inländische Beschäftigte (bitte absolute Zahlen auch für die insgesamt in der Baubr…
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Schriftliche Frage 97 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Kinder beziehungsweise Familien erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro mo…
Frage 97 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Kinder beziehungsweise Familien erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro monatlich (bitte insgesamt sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen S…
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Schriftliche Frage 91 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Wie können nach Einschätzung der Bundesregierung allgemeine Hilfsdienste, wie insbesondere die Wohnungsnotfallhilfe, im Rahmen des Gewalthil…
Frage 91 (Sahra Mirow, Die Linke): Wie können nach Einschätzung der Bundesregierung allgemeine Hilfsdienste, wie insbesondere die Wohnungsnotfallhilfe, im Rahmen des Gewalthilfegesetzes (GewHG) finanziell ausgestattet werden, um die gemäß § 1 Absatz 2 Nummer 3 GewHG vorgesehene s…
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Schriftliche Frage 90 von Sahra Mirow (DIE LINKE): Inwiefern geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der mir vorliegenden aktuellen Berichte aus der Fachpraxis, wonach sich Kommunen im V…
Frage 90 (Sahra Mirow, Die Linke): Inwiefern geht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der mir vorliegenden aktuellen Berichte aus der Fachpraxis, wonach sich Kommunen im Vorfeld der vollständigen Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) zunehmend aus der freiwilligen Finanzi…
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Schriftliche Frage 86 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wird die Förderrichtlinie zu „Demokratie leben!“ vor dem Start des Interessenbekundungsverfahren am 3. August 2026 veröffentlicht, und wenn…
Frage 86 (Mandy Eißing, Die Linke): Wird die Förderrichtlinie zu „Demokratie leben!“ vor dem Start des Interessenbekundungsverfahren am 3. August 2026 veröffentlicht, und wenn nein, wann wird sie veröffentlicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vo…
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Schriftliche Frage 81 von Luke Hoß (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Stellung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Organ…
Frage 81 (Luke Hoß, Die Linke): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob die Stellung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 der Bundesrechtsanwaltsordnung) mit einer sogenannten Contempt-of- Court-Regelung ve…
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Schriftliche Frage 79 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Anzahl von Familiengerichtsverfahren in Zusammenhang mit dem Gesetz zum…
Frage 79 (Maik Brückner, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Anzahl von Familiengerichtsverfahren in Zusammenhang mit dem Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung seit Inkrafttreten des Gesetzes im Mai 202…
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Schriftliche Frage 77 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Kompensation in Form von Geldleistungen, Reisekosten, erlassenen Mitgliedsbeiträgen, freiem Eintritt zu kostenpflichtigen Veranstaltu…
Frage 77 (Christian Görke, Die Linke): Welche Kompensation in Form von Geldleistungen, Reisekosten, erlassenen Mitgliedsbeiträgen, freiem Eintritt zu kostenpflichtigen Veranstaltungen (auch wenn sie im Kontext von Beiratssitzungen stehen) oder anderen Sach- und Dienstleistungen h…
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Schriftliche Frage 65 von Christian Görke (DIE LINKE): Was ist der Inhalt des neuen Förderantrags zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands sowie für Innovationsvorhaben im Zusammen…
Frage 65 (Christian Görke, Die Linke): Was ist der Inhalt des neuen Förderantrags zur Sicherung der Energieversorgung Nordostdeutschlands sowie für Innovationsvorhaben im Zusammenhang mit der PCK Raffinerie GmbH in Schwedt, den die Bundesregierung laut ihrer Antwort zu den Fragen…