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Schriftliche Frage 56 von Jan Krampe (DIE LINKE): In welchem Umfang wird in Deutschland der Luftraum bis 1.000 Meter Höhe hinsichtlich Flugaktivität überwacht, und wie hoch ist der Prozentan…
Frage 56 (Jan Krampe, Die Linke): In welchem Umfang wird in Deutschland der Luftraum bis 1.000 Meter Höhe hinsichtlich Flugaktivität überwacht, und wie hoch ist der Prozentanteil der überwachten Fläche im Vergleich zu den Erfassungen, die die Deutsche Flugsicherung im Luftraum ob…
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Schriftliche Frage 50 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie viele Abgänge aus Arbeitslosigkeit in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Berufsgruppe „Lehrtätigkeit an allgemeinbilde…
Frage 50 (Nicole Gohlke, Die Linke): Wie viele Abgänge aus Arbeitslosigkeit in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der Berufsgruppe „Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen“ gab es nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis August 2026 bundesweit sowie im S…
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Schriftliche Frage 49 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie viele Zugänge in Arbeitslosigkeit aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Berufsgruppe „Lehrtätigkeit an allgemeinbil…
Frage 49 (Nicole Gohlke, Die Linke): Wie viele Zugänge in Arbeitslosigkeit aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung der Berufsgruppe „Lehrtätigkeit an allgemeinbildenden Schulen“ gab es nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar bis August 2026 bundesweit sowie im…
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Schriftliche Frage 42 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wann wird nach Plänen der Bundesregierung der im Juni bekannt gewordene Einstieg des Bundes in Höhe von 40 Prozent beim Rüstungsunternehmen…
Frage 42 (Janine Wissler, Die Linke): Wann wird nach Plänen der Bundesregierung der im Juni bekannt gewordene Einstieg des Bundes in Höhe von 40 Prozent beim Rüstungsunternehmen KNDS (www.tagesschau.de/wirtschaft/unter nehmen/knds-einstieg-bund-100.html) vollzogen, und wie gedenk…
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Schriftliche Frage 38 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitt…
Frage 38 (Cem Ince, Die Linke): Welche finanziellen Leistungen aus dem Bundeshaushalt wurden bzw. werden an Normungsorganisationen mittelbar und unmittelbar geleistet (bitte für die Jahre 2025, 2026 und 2027 angeben und nach Organisationen auf nationaler, europäischer und interna…
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Schriftliche Frage 36 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte, Maßnahmen, Vorhaben etc. wurden in der Absichtserklärung (www. wiwo.de/politik/deutschland/staatsbesuch-deutsch l…
Frage 36 (Jörg Cezanne, Die Linke): Welche konkreten Schritte, Maßnahmen, Vorhaben etc. wurden in der Absichtserklärung (www. wiwo.de/politik/deutschland/staatsbesuch-deutsch land-und-die-vae-bauen-kooperationen-im-energi esektor-aus/100253971.html) zwischen der bundeseigenen SEF…
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Schriftliche Frage 30 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Initiative der UN, Kuba aus humanitären Gründen mit Treibstoff zu versorgen, und wenn ja, wird sie…
Frage 30 (Sören Pellmann, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von der Initiative der UN, Kuba aus humanitären Gründen mit Treibstoff zu versorgen, und wenn ja, wird sie diese Initiative unterstützen (https://amerika21.de/ 2026/08/289338/vereinte-nationen-gaza-kuba)? Antw…
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Schriftliche Frage 29 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Kosten sind dem Bundeshaushalt durch den Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nah…
Frage 29 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Kosten sind dem Bundeshaushalt durch den Besuch des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohammed bin Zayed Al Nahyan, und seiner Delegation in Deutschland insgesamt entstanden (bitte nach beteiligten Bundesministerie…
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Schriftliche Frage 27 von Clara Bünger (DIE LINKE): Welche aktuellen Zahlenangaben kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (Aufent…
Frage 27 (Clara Bünger, Die Linke): Welche aktuellen Zahlenangaben kann die Bundesregierung zur bisherigen Praxis der Härtefallprüfung nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) im Rahmen der zweijährigen Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten machen (i…
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Schriftliche Frage 19 von Caren Lay (DIE LINKE): Welche Zeitleiste hat die Bundesregierung bezüglich eines „Vergesellschaftungsverbotsgesetzes“ (vgl. www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/07/ b…
Frage 19 (Caren Lay, Die Linke): Welche Zeitleiste hat die Bundesregierung bezüglich eines „Vergesellschaftungsverbotsgesetzes“ (vgl. www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/07/ bundkoalition-verstaatlichung-mietwohnungen-enteign ung-verbot.html; bitte unter Angabe der beteiligten Bund…
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Schriftliche Frage 4 von Christian Görke (DIE LINKE): Für wie viele Personen mit einer Steuer- Identifikationsnummer hat das Bundesministerium der Finanzen im Kontext des Direktauszahlungsmechan…
Frage 4 (Christian Görke, Die Linke): Für wie viele Personen mit einer Steuer- Identifikationsnummer hat das Bundesministerium der Finanzen im Kontext des Direktauszahlungsmechanismus inzwischen eine Bankverbindung (bitte Zahl der vergebenen Steuer- Identifikationsnummern angeben…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! KI-Regulierung ist eine sinnvolle Sache. Deswegen hatten wir bereits einen sehr umfangreichen Antrag vorgelegt, in dem wir Maßnahmen vorgeschlagen haben. Aber wir reden heute nicht über KI-Regulierung, weil jetzt eine Mehrheit zu der Einsic…
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Rede von Aaron Valent (DIE LINKE) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schnellere Gerichtsverfahren sind ein absolut richtiges Ziel; denn Rechtsschutz, der erst nach Jahren oder nach Jahrzehnten zum Tragen kommt, verfehlt seinen Zweck. Ich möchte hier einen Punkt sehr positiv hervorheben. Wir unterstüt…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Schutzsuchende sind nicht die Bedrohung, vor der sie Schutz suchen. Und die Grenze darf für Asylsuchende nicht das Ende des Schutzraums sein, sondern muss immer die Hoffnung auf seinen Anfang sein. – Für uns Abgeordnete, die sich Gewissen und Mitgefü…
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Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Heute diskutieren wir über Arbeitsförderung, über Digitalisierung, über Vermittlung. Dabei sollten wir uns auch die Frage stellen: Wie wollen wir durch die größte wirtschaftliche …
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen legen einen Gesetzentwurf vor, der die Bundeszentrale für politische Bildung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und aus dem CDU/CSU-Innenministerium herauslösen will. Das ist ein guter Ansatz. Denn die B…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Lieber Kollege Dorn, Sie haben eben gesagt, Sie möchten ganz gerne mit dem Tankrabatt Familien entlasten. Nun haben wir ja eine entsprechende Studienlage. Tankrabatt gibt es ja nicht das erste Mal. Den gab es auch in diesem Jahr schon mal. Insgesamt werden etwa 4 Milliarden Euro …
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Rede von Doris Achelwilm (DIE LINKE) – Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von …
Herr Präsident! Liebe Anwesende! Der Tankrabatt ist zurück. Zum dritten Mal seit 2022 will die Bundesregierung an der Zapfsäule die Energiesteuern senken: knapp 17 Cent pro Liter, drei Monate lang, für rund 2,5 Milliarden Euro Steuerausfall. Die Hälfte davon tragen die Länder. Da…
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Rede von Rasha Nasr (SPD) – Das Solidarprinzip stärken
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte aus dem vorliegenden Antrag kommen mir sehr bekannt vor. Die Linke will eine Bürgerversicherung und eine Erwerbstätigenversicherung, in die perspektivisch alle einzah…
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Das Solidarprinzip stärken
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Düber, Sie haben uns als Linke zu Beginn Ihres Redebeitrags ja sehr offensiv angegriffen, indem Sie behauptet haben, wir sagten die Unwahrheit. Wir würden angeblich behaupten, dass Menschen, die langjährig hart gearbeitet und in di…