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Schriftliche Frage 177 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern des SAP-Konzerns hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten…
Frage 177 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Termine mit Vertreterinnen und Vertretern des SAP-Konzerns hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, in seiner bisherigen Amtszeit wahrgenommen (bitte jeweils Datum, Teilnehmerinnen und Teilne…
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Schriftliche Frage 166 von Anne Zerr (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um den im Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 „Ei…
Frage 166 (Anne Zerr, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um den im Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ (Ziffer 3) formulierten Zielen – Stabilhaltung des Beitragssa…
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Schriftliche Frage 165 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Alterssicherungskommission Vorausberechnungen zur Entwicklung des Rentenniveaus des Umlages…
Frage 165 (Sarah Vollath, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Alterssicherungskommission Vorausberechnungen zur Entwicklung des Rentenniveaus des Umlagesystems in den nächsten 20 Jahren bei einer Umsetzung aller Kommissionsempfehlungen (vgl. Empfehlungen …
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Schriftliche Frage 152 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials in Sachsen bis 2036, und welche jährliche Nettozu…
Frage 152 (Zada Salihović, Die Linke): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials in Sachsen bis 2036, und welche jährliche Nettozuwanderung ist nach Kenntnis der Bundesregierung erforderlich, um das Arbeitskräfteangebot in Sachsen …
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Schriftliche Frage 151 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele ausländische Beschäftigte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen in Engpassberufen (bitte absolute Zahlen und Antei…
Frage 151 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele ausländische Beschäftigte arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen in Engpassberufen (bitte absolute Zahlen und Anteil an allen Beschäftigten für Sachsen sowie die sächsischen Landkreise ausweisen)? Antwort der Parlame…
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Schriftliche Frage 150 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie soll der Mehraufwand der Beratungsangebote lokaler Mieterberatungen finanziert werden, der dadurch entsteht, dass Leistungsberechtigte i…
Frage 150 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie soll der Mehraufwand der Beratungsangebote lokaler Mieterberatungen finanziert werden, der dadurch entsteht, dass Leistungsberechtigte im Rahmen der neuen Grundsicherung verpflichtet werden, die Miethöhe ihrer Wohnung zu prüfen und Bemüh…
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Schriftliche Frage 149 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur neuen Grundsicherung mit der Frage befasst, ob bei den Bedarfen für…
Frage 149 (Cansin Köktürk, Die Linke): Hat sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur neuen Grundsicherung mit der Frage befasst, ob bei den Bedarfen für Unterkünfte und Heizung in der neuen Grundsicherung eine Rüge an den Vermieter ausreicht, um Bemühung…
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Schriftliche Frage 148 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie und auf welcher Grundlage werden von den kommunalen Leistungsträgern die Werte festgelegt, die in der neuen Grundsicherung die Quadratme…
Frage 148 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie und auf welcher Grundlage werden von den kommunalen Leistungsträgern die Werte festgelegt, die in der neuen Grundsicherung die Quadratmeterhöchstmiete festlegen, bei deren Überschreitung die Miete von Leistungsberechtigten bereits in der…
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Schriftliche Frage 147 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie entwickelten sich in den letzten fünf Jahren die Zahlen von Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die vermi…
Frage 147 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie entwickelten sich in den letzten fünf Jahren die Zahlen von Beziehenden von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, die vermittlungsrelevante gesundheitliche Einschränkungen aufweisen, und wie bewertet die Bundesregierung die …
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Schriftliche Frage 141 von Maik Brückner (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass es seit Mai 2025 zu Problemen bei der Verarbeitung des Geschlechtseintrags „unbestimmt/divers“…
Frage 141 (Maik Brückner, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass es seit Mai 2025 zu Problemen bei der Verarbeitung des Geschlechtseintrags „unbestimmt/divers“ in dem IT-Fachverfahren der Bundesagentur für Arbeit zur Berechnung des Bürgergelds kommt („ALLEGRO“, …
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Schriftliche Frage 140 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie hoch müsste nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der monatliche Bruttolohn bei einer Vollzeitbeschäftigung sein, um nach 45 Beitrag…
Frage 140 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie hoch müsste nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der monatliche Bruttolohn bei einer Vollzeitbeschäftigung sein, um nach 45 Beitragsjahren eine gesetzliche Rente (Rentenzahlbetrag) auf dem Niveau der aktuellen Armutsschwelle fü…
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Schriftliche Frage 139 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Vergütungsmodellen für Tanzschulen in anderen EU- Mitgliedstaaten – insbesondere in Dänemark, den…
Frage 139 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Vergütungsmodellen für Tanzschulen in anderen EU- Mitgliedstaaten – insbesondere in Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Frankreich und Italien – vor, und wenn ja, wie lauten diese? Antwort de…
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Schriftliche Frage 131 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche Kriterien legt die Bundesregierung der Entscheidung zugrunde, ob im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens ein „hinreichender Anlass…
Frage 131 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche Kriterien legt die Bundesregierung der Entscheidung zugrunde, ob im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens ein „hinreichender Anlass“ für eine Überprüfung des im Rahmen von „Demokratie leben!“ zu fördernden Projekts auf verfassungsschu…
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Schriftliche Frage 127 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung weitere Änderungen am Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“, und wann soll der G…
Frage 127 (Bodo Ramelow, Die Linke): Plant die Bundesregierung weitere Änderungen am Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“, und wann soll der Gesetzentwurf ins Plenum eigebracht werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme…
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Schriftliche Frage 120 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bezüglich des Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes?
Frage 120 (Mandy Eißing, Die Linke): Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bezüglich des Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 8. Juli 2026: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat…
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Schriftliche Frage 119 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Welche zentralen Erkenntnisse konnte die Bundesregierung aus der am 15. Juni 2026 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz…
Frage 119 (Mandy Eißing, Die Linke): Welche zentralen Erkenntnisse konnte die Bundesregierung aus der am 15. Juni 2026 im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stattgefundenen Anhörung mit Fachverbänden zum Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetzentwurf für die Fo…
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Schriftliche Frage 118 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung zu der heutigen Bedeutung der sogenannten GEMA-Vermutung vor dem Hintergrund neuer Lizenzmodelle (Direktlizenzi…
Frage 118 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Hat sich die Bundesregierung zu der heutigen Bedeutung der sogenannten GEMA-Vermutung vor dem Hintergrund neuer Lizenzmodelle (Direktlizenzierung, Plattformrechte, GEMA-freie und Creative-Commons-Musik sowie KI-generierte Musik) eine eige…
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Schriftliche Frage 117 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob Nutzerverbände – insbesondere aus dem Bereich der Tanzschulen…
Frage 117 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der Frage gebildet, ob Nutzerverbände – insbesondere aus dem Bereich der Tanzschulen – bei der Aufstellung von Tarifen durch Verwertungsgesellschaften beteiligt werden sollten, und we…
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Schriftliche Frage 116 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, nach denen private Hochschulen gegen Auflagen aus dem Akkreditierungsverfahren der Hochschule a…
Frage 116 (Nicole Gohlke, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, nach denen private Hochschulen gegen Auflagen aus dem Akkreditierungsverfahren der Hochschule als Ganzes oder einzelner Studiengänge nachträglich verstoßen (bitte ggf. die letzten 20 Fälle benennen…
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Schriftliche Frage 115 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Wie hat sich die Schuldensituation von Studierenden entwickelt (bitte für den aktuellsten verfügbaren Stichtag sowie Stichtage der Jahre 201…
Frage 115 (Nicole Gohlke, Die Linke): Wie hat sich die Schuldensituation von Studierenden entwickelt (bitte für den aktuellsten verfügbaren Stichtag sowie Stichtage der Jahre 2010, 2015, 2020 angeben: Gesamtsumme aller BAföG- Schulden – BAföG = Bundesausbildungsförderungsgesetz –…