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Schriftliche Frage 109 von Janine Wissler (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine eigene EUrechtliche Bewertung des von EU-Ländern wie Österreich, Belgien, Kroatien, Griechenland, Polen, Rumäni…
Frage 109 (Janine Wissler, Die Linke): Hat die Bundesregierung eine eigene EUrechtliche Bewertung des von EU-Ländern wie Österreich, Belgien, Kroatien, Griechenland, Polen, Rumänien und Slowenien gewählten Ansatzes angestellt, in Ausnahmesituationen (wie der derzeitigen Schließun…
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Schriftliche Frage 103 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung die in der Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des „Spiegels“ dargestellte Täti…
Frage 103 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung die in der Recherche des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) und des „Spiegels“ dargestellte Tätigkeit des aus dem Bundeshaushalt finanzierten Beraters Jörg Heeskens im Büro des serbisc…
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Schriftliche Frage 101 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Auf welcher Faktengrundlage, wie z. B. Evaluationsergebnissen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen, ist die Bundesregierung zu der Einschät…
Frage 101 (Sonja Lemke, Die Linke): Auf welcher Faktengrundlage, wie z. B. Evaluationsergebnissen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen, ist die Bundesregierung zu der Einschätzung gelangt, dass Vorgaben bei der Energieeffizienz (Kabinettsentwurf für § 11 Absatz 1 sowie Absatz 2 …
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Schriftliche Frage 91 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Arbeitslosigkeit (direkte und indirekte Beschäftigungseffekte) erwartet die B…
Frage 91 (Cem Ince, Die Linke): Welche Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Arbeitslosigkeit (direkte und indirekte Beschäftigungseffekte) erwartet die Bundesregierung bei Umsetzung der jüngst bekannt gewordenen verschärften Pläne der Volkswagen AG zur Schließu…
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Schriftliche Frage 82 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Was ist in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt hat, beh…
Frage 82 (Jörg Cezanne, Die Linke): Was ist in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt hat, behördenübergreifend eine Aufgaben- und Ausgabenkritik durchzuführen und den Personalbestand in der Ministe…
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Schriftliche Frage 78 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Hat das Ergebnis der zivilgesellschaftlichen Erhebung des Instituts INSA-Consulere GmbH, der zufolge nur noch 38 Prozent der Befragten sich…
Frage 78 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Hat das Ergebnis der zivilgesellschaftlichen Erhebung des Instituts INSA-Consulere GmbH, der zufolge nur noch 38 Prozent der Befragten sich vor einem möglichen russischen Angriff auf Deutschland sorgen (www.merkur.de/politik/umfr age-…
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Schriftliche Frage 76 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum ehemaligen Konteradmiral Rolf Johannesson und der Vereinbarkeit der Erinnerung an diesen…
Frage 76 (Zada Salihović, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum ehemaligen Konteradmiral Rolf Johannesson und der Vereinbarkeit der Erinnerung an diesen mit dem Traditionsverständnis der Bundeswehr vor, besonders vor dem Hintergrund seiner Aktivitäten in …
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Schriftliche Frage 75 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über Anzahl, Art und Lage von Seeminen, die der Iran innerhalb der letzten Monate in der Straße…
Frage 75 (Cansu Özdemir, Die Linke): Welche Kenntnis besitzt die Bundesregierung über Anzahl, Art und Lage von Seeminen, die der Iran innerhalb der letzten Monate in der Straße von Hormus eingesetzt hat, und welche konkreten Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Bundesre…
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Schriftliche Frage 72 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Flüge führte die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb für Mitg…
Frage 72 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Flüge führte die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) im Regierungs- und Parlamentsflugbetrieb für Mitglieder der Bundesregierung (Bundeskanzler sowie Bundesministerinnen und Bundesminister) im ersten…
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Schriftliche Frage 70 von David Schliesing (DIE LINKE): Wie ist der aktuelle Stand beim Aufbau der Agentur für Internationale Museumskooperation, die am 4. Oktober 2023 von der Bundesregierung als…
Frage 70 (David Schliesing, Die Linke): Wie ist der aktuelle Stand beim Aufbau der Agentur für Internationale Museumskooperation, die am 4. Oktober 2023 von der Bundesregierung als gemeinnützige GmbH im Besitz des Bundes gegründet wurde, um den Austausch deutscher Museen mit Part…
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Schriftliche Frage 69 von David Schliesing (DIE LINKE): Treffen Medienberichte zu, wonach das Programm „Goethe-Institut im Exil“, das von Oktober 2022 bis Anfang 2026 geflüchteten und gefährdeten…
Frage 69 (David Schliesing, Die Linke): Treffen Medienberichte zu, wonach das Programm „Goethe-Institut im Exil“, das von Oktober 2022 bis Anfang 2026 geflüchteten und gefährdeten Künstlerinnen und Künstler aus Krisengebieten einen sicheren Ort zum Austausch und eine Bühne bot so…
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Schriftliche Frage 68 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Konsequenzen entspringen nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem kürzlich zwischen Polen und Deutschland geschlossene Verteidigungs…
Frage 68 (Zada Salihović, Die Linke): Welche Konsequenzen entspringen nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem kürzlich zwischen Polen und Deutschland geschlossene Verteidigungsabkommen (www.auswaertiges-amt.de/de/n ewsroom/2775338-2775338) gerade für die an Polen angrenzenden o…
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Schriftliche Frage 66/67 von Lea Reisner (DIE LINKE): Fand nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigte Sitzung der SAR Contact Group am 4. Juni 2026 in Zypern statt (https://ec.europa.eu/…
Frage 66 (Lea Reisner, Die Linke): Fand nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigte Sitzung der SAR Contact Group am 4. Juni 2026 in Zypern statt (https://ec.europa.eu/t ransparency/expert-groups-register/core/api/front/ document/123086/download), und falls nicht, aus welc…
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Schriftliche Frage 65 von Lea Reisner (DIE LINKE): Ist es der Bundesregierung ein Anliegen zu überprüfen, ob die von ihr zu rund einem Drittel finanzierten und von der TKMS AG & Co. KGaA gefe…
Frage 65 (Lea Reisner, Die Linke): Ist es der Bundesregierung ein Anliegen zu überprüfen, ob die von ihr zu rund einem Drittel finanzierten und von der TKMS AG & Co. KGaA gefertigten Korvetten für Israel (https://elnet-deutsc hland.de/wp-content/uploads/2026/06/ESDI-Polic y-Brief…
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Schriftliche Frage 64 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine aus der zunehmenden Einbeziehung Stepan Banderas und d…
Frage 64 (Sören Pellmann, Die Linke): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine aus der zunehmenden Einbeziehung Stepan Banderas und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) in die politische Traditionslinie der Ukraine (www.p olskie…
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Schriftliche Frage 63 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Wann wird die Bundesregierung den Vierten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit sowie den Umset…
Frage 63 (Cansu Özdemir, Die Linke): Wann wird die Bundesregierung den Vierten Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit sowie den Umsetzungsbericht zum Dritten Nationalen Aktionsplan veröffentlichen, der bereits Ende 2024 ausgelaufen ist,…
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Schriftliche Frage 57 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Unterstützungsangebote wurden durch deutsche Akteure (z. B. die Bundesregierung, deutsche staatliche Stellen und deutsche Hilfsorgani…
Frage 57 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Unterstützungsangebote wurden durch deutsche Akteure (z. B. die Bundesregierung, deutsche staatliche Stellen und deutsche Hilfsorganisationen) nach den Erdbeben in Venezuela unterbreitet (bitte z. B. die bereitgestellten beziehungsweis…
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Schriftliche Frage 56 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie viele nationale Visa zur Aufnahme eines Freiwilligendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr und Bundesfreiw…
Frage 56 (Mandy Eißing, Die Linke): Wie viele nationale Visa zur Aufnahme eines Freiwilligendienstes (Freiwilliges Soziales Jahr, Freiwilliges Ökologisches Jahr und Bundesfreiwilligendienst, § 19c Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – i. V. m. § 14 Absatz 1 Nummer 1 der B…
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Schriftliche Frage 50 von Ulrich von Zons (AfD): Welche Hauptgründe werden von Bundesseite als Abschiebungshindernisse dokumentiert (z. B. fehlende Reisedokumente, Flug-/ Transporthindernis…
Frage 50 (Ulrich von Zons, AfD): Welche Hauptgründe werden von Bundesseite als Abschiebungshindernisse dokumentiert (z. B. fehlende Reisedokumente, Flug-/ Transporthindernisse, Gerichtsentscheidungen, Gesundheitsgründe), und wie häufig traten diese Gründe in den Jahren 2019 bis 2…
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Schriftliche Frage 47 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Aus welchen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung der Verschlusssachenanweisung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Fr…
Frage 47 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Aus welchen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung der Verschlusssachenanweisung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4814), un…