566 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Wirksamkeit und Evaluation der Deradikalisierungsprogramme des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3451 21. Wahlperiode 05.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan, Raimond Scheirich, Lukas Rehm, Bernd Schatt…
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Beteiligung Deutschlands an internationalen Minen- und Kampfmittelräumprojekten (Antwort zu Drs. 21/3211)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3502 21. Wahlperiode 05.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3211 – Beteiligung Deutschlands an i…
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Beteiligung Deutschlands am Wiederaufbau des Gazastreifens - Kontrolle, Transparenz und Risikoabwägung (Antwort zu Drs. 21/3017)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3467 21. Wahlperiode 23.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3017 – Beteiligung Deutschlands am W…
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Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3408 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Adam Balten, Stefan Henze, Andreas Mayer, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Sascha Lensin…
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Rechtssichere Festsetzung des gesetzlichen Mindestlohns und Prüfungen durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3414 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Lukas Rehm, Bernd Schuhmann, Tobias Teich, Martina Uhr, Hauke Finger, Stefan Keuter, Adam Balten, Edgar Naujok, Joachim…
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Berichte über ein Geheimtreffen in Abu Dhabi
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3386 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Torben Braga, Steffen Kotré, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß, René Springer, Dr. Anna Rathert, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Gerold Otten, Udo …
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Mögliche woke Projekte im Auswärtigen Amt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3387 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Uwe Schulz, Dr. Anna Rathert, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD …
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Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2327)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3391 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei d…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz
[Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk Brandes, Enrico Komning, Raimond…
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Die neue sicherheitspolitische Vision der USA als Chance wahrnehmen - Für eine neue transatlantische Partnerschaft
[Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Anna Rathert, Gerold Otten, Beatrix von Storch, René Springer, Heinrich Koch, Stefan Keuter, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Dr. Alexander Wolf, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Dr. Chr…
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Prüfung der geplanten Übernahme der CECONOMY AG durch einen chinesischen Konzern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3272 21. Wahlperiode 15.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Stefan Henze und der Fraktion der AfD Prüfung der geplanten Übernahme der CECONOMY AG…
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Schriftliche Frage 205 von Uwe Schulz (AfD): Welche finanziellen Mittel wurden für die Durchführung der 6. Partnerschaftskonferenz zwischen Kommunen aus Deutschland und Subsahara- Afrik…
Frage 205 (Uwe Schulz, AfD): Welche finanziellen Mittel wurden für die Durchführung der 6. Partnerschaftskonferenz zwischen Kommunen aus Deutschland und Subsahara- Afrika 2025 (8. bis 11. September 2025 in Gießen) nach Kenntnis der Bundesregierung von der Servicestelle Kommunen i…
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Schriftliche Frage 110 von Uwe Schulz (AfD): Inwieweit hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode mit anderen europäischen oder außereuropäischen Staaten einen systemati…
Frage 110 (Uwe Schulz, AfD): Inwieweit hat die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode mit anderen europäischen oder außereuropäischen Staaten einen systematischen Austausch über Best Practice im Bereich der Industriepolitik geführt, insbesondere zur Vermeidung von Dei…
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Schriftliche Frage 109 von Uwe Schulz (AfD): Welche haushalts- und wirtschaftspolitischen Instrumente hat die Bundesregierung zur gezielten Investitionsförderung für mittelständische un…
Frage 109 (Uwe Schulz, AfD): Welche haushalts- und wirtschaftspolitischen Instrumente hat die Bundesregierung zur gezielten Investitionsförderung für mittelständische und große Industriebetriebe seit 2025 in strukturschwachen Regionen bereitgestellt, insbesondere im Hinblick auf …
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Schriftliche Frage 108 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassun…
Frage 108 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassung drohenden Deindustrialisierung in Deutschland ergriffen, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung energ…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Wirtschaftliche Folgen, Kostenbelastungen und Effektivität der geplanten Grüngasquote der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3255 21. Wahlperiode 12.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Adam Balten, Lukas Rehm, Stefan Henze, Andreas Mayer, Otto Strauß, Dr. Christoph Birghan, Raimond Scheirich…