595 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Änderungsantrag zu Drs. 21/3873, 21/6075)
Änderungsantrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Dr. Paula Piechotta, Ulle Schauws, Marja- Liisa Völlers, Carmen Wegge, Sanae Abdi, Gökay Akbulut, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Lorenz Gösta Beutin, Jakob Blankenburg, Anne-Mieke Bremer, Dr. Janosch Dahmen, M…
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Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8313 21. Wahlperiode 02.10.2026 Fragen für die Fragestunde der 98. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Folgen der Klimakrise für den Tourismus (Antwort zu Drs. 21/7997)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8305 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7997 – Folgen der …
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Zukunft des Deutschen Reisesicherungsfonds (Antwort zu Drs. 21/8028)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8306 21. Wahlperiode 01.10.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Matthias Gastel, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/8028 – Zukunft des…
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500-Millionen-Steuer - Extremvermögen fairer beteiligen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8267 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, Dr. Andreas Audretsch, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Stefan Schmidt, Felix Banaszak, Dr. Franziska Brantner, Timon Dzi…
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Umsetzung der geplanten Frühstartrente
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8253 21. Wahlperiode 28.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Sascha Müller, Karoline Otte, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Andreas Audretsch, Dr. Armin Grau und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Umsetzung der …
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Schriftliche Frage 34 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Entscheidungskriterien für eine zukünftige erneute militärische Nutzung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Bewertung der vo…
Frage 34 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Entscheidungskriterien für eine zukünftige erneute militärische Nutzung wurden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Bewertung der vom Verkaufsmoratorium ehemaliger militärischer Gelände betroffener Liegenschaften herangezo…
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Ideen, die sind so einfach und doch so wirkungsvoll. Die Frühstartrente könnte so eine Idee sein. Der Staat zahlt für jedes Kind jeden Monat 10 Euro in ein Vorsorgedepot ein. Die Kinder erhalten ein Sta…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/97 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 97. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Begrüßung der Vizepräsidentin der Nationalversammlung Vietnams, Frau Nguyen Thi Thanh Tagesordnungspunkt 33: – Dritte Beratun…
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Erklärung von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung – des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer …
„Wir haben ein Spenderorgan für Sie!“ Wie erlösend und befreiend muss diese Nachricht für jemanden sein, der auf ein lebensrettendes Spenderorgan wartet? So hoffnungsvoll diese Nachricht auch ist, so selten ist sie leider auch: Im letzten Jahr hat sie nur etwa jeden Achten auf de…
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Rede von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
„Wir haben ein Spenderorgan für Sie!“ Wie erlösend und befreiend muss diese Nachricht für jemanden sein, der auf ein lebensrettendes Spenderorgan wartet? So hoffnungsvoll diese Nachricht auch ist, so selten ist sie leider auch: Im letzten Jahr hat sie nur etwa jeden Achten auf de…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Verteilungswirkungen des Familienleistungsausgleichs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8165 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verteilungswirkungen des Familienleistungsausglei…
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Annahmen und Auswirkungen der geplanten Tabaksteuererhöhungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8166 21. Wahlperiode 24.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Janosch Dahmen, Johannes Wagner, Linda Heitmann, Karoline Otte, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Stefan Schmidt, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Simon…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6561, 21/8157)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8195 21. Wahlperiode 24.09.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Jamila Schäfer, Jo…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen für die geplante Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit aus dem Ergebnis der aktuellen NGG-Befragung unter mehr als 2 000 Beschäftigten in der Hotellerie und Gastronomie, wonach sich 96 Prozent der Befragten eine Begrenzung d…