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Schriftliche Frage 69 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung in Anbetracht der hohen Gas- und Ölpreise bereits eine eigene Auffassung darüber erarbeitet, ob Mieterinnen und…
Frage 69 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung in Anbetracht der hohen Gas- und Ölpreise bereits eine eigene Auffassung darüber erarbeitet, ob Mieterinnen und Mieter über Preiserhöhungen der Öl-, Gas- und Wärmeversorger Bescheid wissen sollten…
- Ministerin bei Öl- und Gaslobby: Kleine Anfrage, großes Schweigen
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Und diese Menschen, zum Beispiel beim Rettungsdienst, die Lehrer/-innen, Erzieher/-innen oder Pfleger/-innen, sie alle brauchen mehr als Dankbarkeit. Sie brauchen konkrete Unterstützung von der Politik, von der Mehrheit hier aus diesem Parlament; …
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Ich frage vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal: Haben Sie sich in diesem Sommer mal mit Menschen vor Ort in Ihrem Wahlkreis ausgetauscht, die an der vordersten Front stehen, zum Beispiel mit Vertretern des Gesundheits- u…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/6561, 21/8157)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8195 21. Wahlperiode 24.09.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Jamila Schäfer, Jo…
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Menschen vor Klimafolgen schützen - Jetzt Gemeinschaftsaufgabe "Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz verankern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8116 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, Lisa Badum, Dr. Julia Verlinden, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, Dr. Armin Grau, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Andrea Lübcke, Lisa Paus, Joha…
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Endlich raus aus dem Elternhaus - Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8122 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Dr. Till Steffen, Mayra Vriesema, Dr. Alaa Alhamwi, Karoline Otte, Timon Dzienus, Julia Sc…
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Energiewende gemeinsam gestalten - Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle
Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Dr. Julia Verlinden, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Ch…
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Energieverschwendung stoppen und Wirtschaft um Milliarden entlasten
Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Anna Lührmann, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energieverschwendung stoppen und Wirtschaft um Milliarden entl…
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Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur USA-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (Antwort zu Drs. 21/7723)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8088 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7723 – Anfrage nac…
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Schriftliche Frage 117 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele von den von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Pressekonferenz der Kabinettsklausur in Neuhardenberg benannten „300 beschlossene…
Frage 117 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele von den von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Pressekonferenz der Kabinettsklausur in Neuhardenberg benannten „300 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen“ sind seit dem 6. Mai 2025 (neu) in Kraft getreten (bitte die…
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Schriftliche Frage 36 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gelten für die Einreise von Personal russischer Staatsunternehmen und deren Tochterunternehmen nach Deutschland spezielle Sicherheitsvorkehr…
Frage 36 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gelten für die Einreise von Personal russischer Staatsunternehmen und deren Tochterunternehmen nach Deutschland spezielle Sicherheitsvorkehrungen oder Überprüfungen, auch wenn eine solche Einreise über europäische Nachbarstaa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8047 21. Wahlperiode 18.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 110 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern entsprechen die Bohrungen der Firma Vermillion in Wisselshorst (www.vermilionenerg y.com/de/news/) und die neuen Aufsuchungsgenehm…
Frage 110 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern entsprechen die Bohrungen der Firma Vermillion in Wisselshorst (www.vermilionenerg y.com/de/news/) und die neuen Aufsuchungsgenehmigungen Unterweser I, Celle I und Uelzen II (www.lbeg.niedersachsen.de/aktuelles/pre…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…