403 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 5
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5319)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6734 21. Wahlperiode 25.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion …
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Genehmigungsverfahren zur Verlängerung der Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6622 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Julia Schneider, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Genehmigungsverfahren…
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Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen - Zusammenarbeit ermöglichen
Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Julia Verlinden, Leon Eckert, Dr. Janosch Dahmen, Sara Nanni, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Claudia Roth, Ulle Schauws und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nation…
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Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen - Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6007)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6526 21. Wahlperiode 16.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜN…
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Schriftliche Frage 162 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum erlässt die Bundesregierung kein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, welches ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 145 auf Bu…
Frage 162 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum erlässt die Bundesregierung kein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen, welches ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 145 auf Bundestagsdrucksache 21/5933 zufolge zwischen 1,3 und 3,1 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr ein…
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Schriftliche Frage 102 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Mai 2026 auf X geteilte Video des Lobbyverbands Initiative Neue Soziale Ma…
Frage 102 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Mai 2026 auf X geteilte Video des Lobbyverbands Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nur im Einverständnis mit Bundesministerin Katherina Reiche oder auf i…
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Schriftliche Frage 101 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Zeit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) seit Amtsantritt von Katherina Reiche benötigt, um schriftliche Ei…
Frage 101 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viel Zeit hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) seit Amtsantritt von Katherina Reiche benötigt, um schriftliche Einzelfragen von Bundestagsabgeordneten zu beantworten (bitte jeweils angeben, wie vie…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Langfristige Lieferverträge der SEFE GmbH im Kontext der nationalen und europäischen Klimaziele
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6440 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Langfristige L…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft - Für eine Versorgungssicherheit ohne teuren fossilen Lock-In
Antrag der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Effiziente Kapazitätsausschreibungen mit Zukunft – Für eine Versorgungssicherheit ohne t…
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Städte klimafit machen - Mit Begrünung und Entsiegelung die Menschen vor Ort vor Hitze und Überschwemmung schützen
Antrag der Abgeordneten Julia Schneider, Sylvia Rietenberg, Johannes Wagner, Katrin Uhlig, Lisa Paus, Claudia Müller, Dr. Armin Grau, Leon Eckert, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Ophelia Nick und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Städ…
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Schriftliche Frage 75 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bunderegierung weiterhin, das Verbot von unkonventionelle Fracking-Vorhaben aufrecht zu erhalten, wie es der Bundeskanzler Friedri…
Frage 75 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bunderegierung weiterhin, das Verbot von unkonventionelle Fracking-Vorhaben aufrecht zu erhalten, wie es der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung am 25. März 2026 zugesagt hat, und wenn nein, wie …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Ich weiß nicht, was ich schlimmer finde: diesen Dilettantismus oder diese Ideologie. Werfen Sie den Turbo für die Erneuerbaren an, und schützen Sie die Menschen vor der fossilen Heizkostenfalle! Vielen Dank.