170 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
- Umgang der Bundesregierung mit aktuellen Entwicklungen in Serbien
- Hofreiter (Grüne): Russland-Sanktionen stärker durchsetzen
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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85 Jahre Massaker von Babyn Jar - Deutschlands historische Verantwortung für die Ukraine
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8152 21. Wahlperiode 23.09.2026 Antrag der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Dr. Anton Hofreiter, Claudia Roth, Dr. Sebastian Schäfer, Sara Nanni, Jeanne Dillschneider, Ayse Asar, Julian Joswig und der Fraktion BÜNDNI…
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Europäische Verteidigungsfähigkeit und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8094 21. Wahlperiode 22.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Chantal Kopf, Agnieszka Brugger, Dr. Anton Hofreiter, Ayse Asar, Julian Joswig, Jeanne Dillschneider, Katrin Göring-Eckardt, Sara Nanni, Dr. Andrea Lübcke und der Fraktion BÜNDNIS 90…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang (bitte nach Einsatzort und Mitteln auflisten) unterstützt Deutschland aktuell andere EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung…
Frage 22 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchem Umfang (bitte nach Einsatzort und Mitteln auflisten) unterstützt Deutschland aktuell andere EU-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden über den EU- Katastrophenschutzmechanismus oder and…
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Schriftliche Frage 3 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat der Bundeskanzler Friedrich Merz den Brief der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und der dänischen Ministe…
Frage 3 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund hat der Bundeskanzler Friedrich Merz den Brief der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterzeichnet, in welchem die Migrationspolitik der spa…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7573 21. Wahlperiode 14.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Schriftliche Frage 164 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Angebotsschocks auf fossilen Energiemärkten sowie strukturelle Wettbewerbsnachteile der Ind…
Frage 164 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass Angebotsschocks auf fossilen Energiemärkten sowie strukturelle Wettbewerbsnachteile der Industrie nicht durch Eingriffe in den Europäischen Emissionshandel (EU ETS), sondern d…
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Schriftliche Frage 82 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdrucksache 21/7052 vertretene Auffassung der Bundesregierung, won…
Frage 82 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 88 auf Bundestagsdrucksache 21/7052 vertretene Auffassung der Bundesregierung, wonach der Erhalt des marktwirtschaftlichen Preissignals ein zentrales Element zur Setzu…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7509 21. Wahlperiode 07.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die drei Vorschläge der französischen Regierung zur Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), welc…
Frage 38 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die drei Vorschläge der französischen Regierung zur Rolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), welche im Rahmen des Gymnich-Treffens der EU-Außenminister Anfang September diskutiert we…
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Schriftliche Frage 2 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Empfehlung der EU-Kommission aus dem Rechtsstaatsbericht 2026, erschienen am 17. Juli 2026, umzusetzen, die sic…
Frage 2 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung die Empfehlung der EU-Kommission aus dem Rechtsstaatsbericht 2026, erschienen am 17. Juli 2026, umzusetzen, die sich darauf bezieht, dass „bei der Schaffung einer Rechtsgrundlage für ein Informationsre…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7434 21. Wahlperiode 31.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 88 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass im weiteren Verlauf des Jahres 2026 infolge einer anhaltenden Beeinträchtigung der Schifffa…
Frage 88 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass im weiteren Verlauf des Jahres 2026 infolge einer anhaltenden Beeinträchtigung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus weiterhin mit hohen Preisen für fossile Energieträger…
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Schriftliche Frage 87 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübe…
Frage 87 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübertragung von Tankern auf LNG- Tanker verhindert werden, dass entsprechende Beschränku…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …