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Schriftliche Frage 144 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 191 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 genannten nächsten Schritte prüf…
Frage 144 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 191 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 genannten nächsten Schritte prüfte, prüft bzw. wird die Bundesregierung prüfen, und wann plant sie diese Schr…
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Schriftliche Frage 143 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen hat der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgesehene Ausbau der Bundesautobahn 40 im Bereich Bochum (Projekt: A 40 AD Bo…
Frage 143 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen hat der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgesehene Ausbau der Bundesautobahn 40 im Bereich Bochum (Projekt: A 40 AD Bochum-West (A 448)–AK Bochum (A 43) – A40-G40-NW sowie Projekt: A40 AK Bochum (A 43)–AK Dortmun…
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Schriftliche Frage 142 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Verfügbarkeit, Anwendung und Effizienz sogenannter Tageslichtbaustellen (Baumaßnahmen, di…
Frage 142 (Maximilian Kneller, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Verfügbarkeit, Anwendung und Effizienz sogenannter Tageslichtbaustellen (Baumaßnahmen, die im Zeitraum des vorhandenen Tageslichts durchgeführt werden) im deutschen Bundesfernstraßennetz vor, …
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Schriftliche Frage 141 von Leif-Erik Holm (AfD): Für wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Beginn der Bauarbeiten auf der A 14 für die Anschlussstelle Schwerin Süd geplant, und für…
Frage 141 (Leif-Erik Holm, AfD): Für wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Beginn der Bauarbeiten auf der A 14 für die Anschlussstelle Schwerin Süd geplant, und für wann ist deren Fertigstellung vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vo…
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Schriftliche Frage 140 von Alexis L. Giersch (AfD): Welche konkreten und verbindlichen Maßnahmen ergreift die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes kurzfristig, um den durchgehe…
Frage 140 (Alexis L. Giersch, AfD): Welche konkreten und verbindlichen Maßnahmen ergreift die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes kurzfristig, um den durchgehenden Betrieb der kompletten Schleusenanlagen in Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal sicherzustellen (aufgru…
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Schriftliche Frage 139 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind dem Bundesministerium für Verkehr richterliche Entscheidungen, bei denen ein missbräuchliches Verhalten aufgrund von § 5 des Umwelt- Re…
Frage 139 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind dem Bundesministerium für Verkehr richterliche Entscheidungen, bei denen ein missbräuchliches Verhalten aufgrund von § 5 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes gerichtlich festgestellt wurde, bekannt, und falls nein, wa…
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Schriftliche Frage 137 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch liegen die aktuellen geschätzten Kosten für die verschiedenen Varianten des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 2 (B 2) als Umgehung…
Frage 137 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch liegen die aktuellen geschätzten Kosten für die verschiedenen Varianten des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 2 (B 2) als Umgehung bei Murnau am Staffelsee sowie des geplanten Tunnelbaus, und wie hoch war die Kostensteiger…
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Schriftliche Frage 136 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist im Rahmen des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 2 als Umgehung bei Murnau am Staffelsee sowie des geplanten Tunnelbaus mit dem Beg…
Frage 136 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist im Rahmen des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 2 als Umgehung bei Murnau am Staffelsee sowie des geplanten Tunnelbaus mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen, und welche Lärmschutzmaßnahmen sind zum Schu…
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Schriftliche Frage 135 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Fahrrad-Monitors 2025 (SINUS-Institut (2026): Fahrrad-Monitor Deutsc…
Frage 135 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Fahrrad-Monitors 2025 (SINUS-Institut (2026): Fahrrad-Monitor Deutschland 2025. Ergebnisse der Online- Befragung. Im Auftrag des Bundesministeriums für Dig…
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Schriftliche Frage 134 von René Bochmann (AfD): Aus welchen Gründen ist der durchgehende sechsspurige Ausbau der A 4 im Freistaat Sachsen im Bundesverkehrswegeplan 2030 überwiegend nicht a…
Frage 134 (René Bochmann, AfD): Aus welchen Gründen ist der durchgehende sechsspurige Ausbau der A 4 im Freistaat Sachsen im Bundesverkehrswegeplan 2030 überwiegend nicht als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden, obwohl es sich bei der A 4 um eine zentrale europäische Ost-We…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1065 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1065. Sitzung Berlin, Freitag, den 8. Mai 2026 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern des Leitenden Ausschusses der Konferenz der Schweizer Kantonsregierungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199 Würdigung der V…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Schriftliche Frage 108 von Bastian Treuheit (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aus der Auftragsverwaltung des Freistaats Bayern über die derzeit nach Kenntnis der Bundesreg…
Frage 108 (Bastian Treuheit, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung aus der Auftragsverwaltung des Freistaats Bayern über die derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Bundesstraße 8 im Bereich Langenzenn in Fahrtrichtung Neustadt a. d. Aisch zwischen den An…
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Schriftliche Frage 107 von Bastian Treuheit (AfD): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Park-and-Ride-Parkplätzen an Stadträndern für die Entlastung des innerstädtischen Verkehrs sowie…
Frage 107 (Bastian Treuheit, AfD): Welche Bedeutung misst die Bundesregierung Park-and-Ride-Parkplätzen an Stadträndern für die Entlastung des innerstädtischen Verkehrs sowie für die Mobilität von Pendlern aus dem ländlichen Raum bei, und welche rechtlichen, planerischen oder fin…
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Schriftliche Frage 104 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Spricht aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr etwas dagegen, wenn in technischen Regelwerken, z. B. der Forschungsgesellschaft für St…
Frage 104 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Spricht aus Sicht des Bundesministeriums für Verkehr etwas dagegen, wenn in technischen Regelwerken, z. B. der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV), die Schrittgeschwindigkeit definiert wird? 3…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5661 21. Wahlperiode 30.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Amtsberg, Luise (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 94 von Maximilian Kneller (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Einsatz von FSD (Fahren ohne Sicherheitsfahrer) im Straßenverkehr in Deutschland vor, und…
Frage 94 (Maximilian Kneller, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zum Einsatz von FSD (Fahren ohne Sicherheitsfahrer) im Straßenverkehr in Deutschland vor, und wann ist nach ihrer Einschätzung mit einer Genehmigung solcher Systeme zu rechnen? 1 Das Bundesminister…
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Schriftliche Frage 91 von Alexis L. Giersch (AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass nach den erheblichen Investitionen von Steuergeld zum Bau der fünften Schleusenka…
Frage 91 (Alexis L. Giersch, AfD): Ist nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass nach den erheblichen Investitionen von Steuergeld zum Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel nach der geplanten Inbetriebnahme zum Ende diesen Jahres ausreichend und ausgebildete…
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Schriftliche Frage 89 von Marcus Bühl (AfD): Wie ist der derzeitige Sachstand zur Realisierung des vollständigen Lückenschlusses der A 44 Kassel–Eisenach?
Frage 89 (Marcus Bühl, AfD): Wie ist der derzeitige Sachstand zur Realisierung des vollständigen Lückenschlusses der A 44 Kassel–Eisenach? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte vom 21. April 2026: Der rund 11 km lange Teilabschnitt zwischen dem Autobahndre…